Bürgerinformation Neugestaltung Neumarkt

Bürgermeister und Stadtverwaltung informieren über aktuellen Stand der Planungen zur Neugestaltung des Neumarkt

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September 2015

Im September letzten Jahres wurde seitens des Magistrat informiert, wie der Neumarkt ab 2016 neu gestaltet werden sollte, die angepasste Planung im Entwurf aussieht.
Diese Veranstaltung nahm einen unerwarteten Verlauf. Bürger begehrten auf, übten sachliche Kritikund machten erste Änderungsvorschläge.
Ein suggerierter Zeitdruck wurde nach mehrmaliger Nachfrage, von der seinerzeitigen Stadtspitze relativiert. Die Bevölkerung, Gruppierungen und Anwohner – alle bekamen die Möglichkeit, Ideen und Meinungen mitzuteilen und Vorschläge einzureichen. Diese sollten “eingearbeitet” und dann hierzu die Bevölkerung erneut informiert werden.

Der damalige Bürgermeister sagte noch, das sei dann nicht mehr seine Sache. Sein Nachfolger unterstützte das Vorhaben und sagte die erneute Informationsveranstaltung zu.

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Februar 2016

Gestern war es dann soweit, die Limburger waren eingeladen, die Ergebnisse der Planungen zur Neugestaltung des Neumarkt zu hören.

Es kam wieder anders, als viele es wohl erwartet hatten, wieder in positiver Hinsicht!

Der Bürgermeister, Dr. Marius Hahn, begann mit einem leichten Paukenschlag.

Nach Gesprächen mit dem zuständigen Ministerium steht fest, es gibt keinen Zeitdruck, ob die Bauarbeiten 2016 beginnen oder erst 2017 spielt für die Zuteilung von Fördermitteln keine Rolle. Eine neue, eine klare Aussage!

Danach folgte ein “historischer Abriss” der Planungen der letzten Jahrzehnte zum Thema Neumarkt. Viele der “neuen” Ideen waren in der Vergangenheit schon mal aufgetaucht – und wieder verschwunden. Alles wurde angenehm sachlich und breit dargestellt. Spannende Planunterlagen – so für den Bau der Tiefgarage auf dem Neumarkt – hingen da plötzlich. Und eine klare Botschaft zu all diesen Entwürfen:

Aktuell gibt es keine fertige Planung, das Denken ist wieder und weiterhin erlaubt – Keine Denkverbote!

Kann der Neumarkt parkplatzfrei werden?

Wieder ein nicht unbedingt zu erwartender Vorschlag des Bürgermeisters: Wir probieren das einfach. Mitte des Jahres sollen die Parkplätze auf dem Neumarkt testweise gesperrt werden

Zusätzlich wird es eine “Sandbox”, also eine Spielwiese für Kreative geben. Der Begriff ist eher in der Informatik bekannt und steht dort allgemein für eine Systemumgebung in der Software getestet werden kann ohne das System auf dem sie getestet wird zu verändern, zu stören oder gar zu beschädigen. Hier können/sollen Ideen modelliert werden, ohne dass gleich Bagger anrücken müssen.

Als angestrebter Termin für den Beginn der echten Bauarbeiten wurde Mitte 2017 genannt, also genügend Zeit für eine nachhaltige Planung.

Meint er das wirklich so?

Das Publikum war zunächst sprachlos, der neue Bürgermeister hat Transparenz und Bürgerbeteiligung versprochen – und macht das tatsächlich.

Gleich der erste Publikumsbeitrag sorgte für die nächste Überraschung. Paul-Josef Hagen (SPD) brachte die Idee einer “halben Tiefgarage” ins Spiel. Noch vor wenigen Tagen musste sich die FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer erneut mal wieder anhören (aus CDU-Kreisen) “Nicht schon wieder Tiefgarage”

Stadtverordnetenvorsteher Michael Köberle (CDU) versuchte den Bürgermeister in die Schranken zu weisen. Er verwies auf die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, wonach die Bäume auf dem Neumarkt stehen bleiben und die Parkplätze entfallen. Birgit Geis (Die Grünen) war bemüht, den CDU-Kollegen mit ihrer Feststellung in Frageform “Die Bäume bleiben doch stehen, wie beschlossen” zu unterstützen. Und sie verwies darauf, dass man Beschlüsse nicht einfach wieder kippen könne.

Eine interessante Argumentation – zumal seitens der Grünen.

Hier findet eine breit angelegte und im Gegensatz zu den Vorjahren tatsächlich für alle offene Bürgerbeteiligung statt.
Diese Bürgerbeteiligung ergibt spannende Vorschläge und Ideen.
Diese Bürgerbeteiligung bringt auch deutliche Aussagen – so will gut die Hälfte das, was die FDP-Fraktion im Limburger Rathaus seit über 10 Jahren fordert:

Die Möglichkeit einer Tiefgarage PRÜFEN!

Nun scheint das Ergebnis der Bürgerbeteiligung, sonst von den Grünen so geliebt, diesen und der CDU nicht zu behagen. In bekannter Form wird abgeblockt: Ein Beschluss ist ein Beschluss – basta. Die Tonlage kommt uns aus früheren Jahren bekannt vor. Jetzt aber gilt: Keine Denkverbote!
Und um es ganz klar zu sagen: Natürlich können neue Mehrheiten im Limburger Rathaus nach der Kommunalwahl den Beschluss, den die Mehrheit aus CDU/Grüne gefasst haben, kippen und den Ideen, Vorschlägen aus der Bürgerbeteiligung eine wirkliche Chance geben.

Darum geht es am 6. März 2016 bei der Kommunalwahl:  Neue Impulse für Limburg.