FDP-Fraktion will Straßenbeitragssatzung in Limburg abschaffen

09.09.2016

FDP-Fraktion will Straßenbeitragssatzung in Limburg abschaffen

Die FDP-Fraktion in der Limburger Stadtverordnetenversammlung fordert rückwirkend die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung aus dem Jahr 2007. Die bisher auf Basis der Straßenbeitragssatzung erhobenen Gebühren sollen wieder an die Limburger Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt werden. Die Rückzahlung soll aus dem Finanzmittelbestand der Stadt erfolgen. Einen entsprechenden Antrag hat die FDP-Fraktion für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gestellt.

FDP fordert rückwirkende Aufhebung der Straßenbeitragssatzung
FDP fordert rückwirkende Aufhebung der Straßenbeitragssatzung

Grundstückseigentümer in Limburg zahlen doppelt

Seit 2007 zahlen Grundstückseigentümer in Limburg nicht nur dauerhaft Grundsteuer und werden über eine erstmalige Erschließung herangezogen. Sie werden darüber hinaus auch beim sogenannten Zweitausbau zur Kasse gebeten, wenn öffentliche Straßen, Wege oder Plätze um- oder ausgebaut werden.
„Eine solche Zweitausbausatzung ist in höchstem Maße ungerecht“, erklärte die FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer. Die Herstellung, Aufrechterhaltung und Veränderung von Infrastruktur gehöre zu den Kernaufgaben der öffentlichen Hand. Deshalb habe sich die FDP stets gegen die Veranlagung der Eigentümer für den Straßenbau ausgesprochen und die FDP-Fraktion habe immer wieder auch parlamentarische Initiativen mit dem Ziel der Aufhebung der Straßenbausatzung auf den Weg gebracht, so Schardt-Sauer.

Ehrliche Bürger büßen für Fehler der Stadt

In Limburg habe die Straßenbeitragssatzung viele Haushalte, Bürgerinnen und Bürger in eine extrem schwierige Lage gebracht.  Beitragsbescheide von über 10.000 Euro könnten beispielsweise Familien mit Kindern oder auch Rentner vor eine nahezu unlösbare Herausforderung stellen. Das sei bitter für Menschen, die ein Leben lang ehrlich ihre Steuern bezahlt haben. „Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht die Lückenbüßer für ein Handeln des Staates bzw. der Stadt sein, wenn diese mit ihren Einnahmen nicht zurecht kommen“, so die FDP-Kommunalpolitikerin.  Neben der entscheidenden Gerechtigkeitsfrage sei die Straßenbeitragssatzung im Übrigen auch wirtschaftlich fragwürdig, da 25 Prozent der Einnahmen für Verwaltungsaufwand aufgebracht werden müssten.

Stadt muss Verkehrswege instand halten ohne Bürger erneut zu belasten

Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass hessische Städte wie Frankfurt, Wiesbaden oder Oberursel nie eine Straßenausbausatzung eingeführt haben und sich dabei im Kern auf die kommunale Selbstverwaltung beziehen, die es gebiete, kommunale Gestaltungsmöglichkeiten zu erhalten.  Diese Einschätzung teile die Limburger FDP-Fraktion uneingeschränkt und stellt deshalb in ihrem Antrag fest:  „Die Kassen der Stadt füllen sich weiter. Die Taschen der Eigentümer leeren sich weiter. Dafür besteht keine Rechtfertigung. Die Stadt Limburg muss endlich dafür Sorge tragen, die Verkehrswege instand zu halten, ohne die Bürgerinnen und Bürger erneut zur Kasse zu bitten.“ (HH)