FDP-Fraktion unterstützt Wiederwahl des 1. Stadtrates

19.05.2016

FDP-Fraktion unterstützt Wiederwahl des 1. Stadtrates

Hochschule für FDP dabei von zentraler Bedeutung

Rathaus Limburg an der Lahn
Rathaus Limburg an der Lahn

Die FDP-Fraktion hat nach intensiven Beratungen entschieden, in der Stadtverordnetenversammlung die Wiederwahl des 1. Stadtrates Michael Stanke zu unterstützen. Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer erinnerte dabei daran, dass die FDP sich im Bürgermeister-Wahlkampf für Dr. Marius Hahn ausgesprochen  hatte, weil man mit ihm klar die größeren Chancen sah, für Limburg etwas zu bewegen und zukunftsweisende Themen und Projekte auf den Weg zu bringen. Daran werde man den  Bürgermeister auch messen.

Eine Wiederwahl des 1. Stadtrates habe die FDP-Fraktion davon abhängig gemacht,  dass der 1. Stadtrat Michael Stanke und die CDU-Fraktion wichtige Innovationen für Limburg auch mittragen. Dabei sei für die FDP-Fraktion von  zentraler Bedeutung gewesen, dass Herr Stanke und die CDU-Fraktion die Ansiedlung einer Außenstelle der Technischen Hochschule Mittelhessen (THM) bereits zum Wintersemester 2016/2017 unterstützen wollen, so dass schon in wenigen Monaten Duale Studiengänge in Limburg angeboten werden könnten.

Das sei eine riesige Chance für die heimischen Unternehmen, die Schulabsolventen aus der Region und die weitere Entwicklung von Limburg. Bereits mit Gründung des Business Campus Limburg (BCL) , der mit der privaten Allensbach University in Konstanz kooperiere, sei im Dezember 2015 ein erster Schritt auf dem Weg zum Hochschulstandort Limburg erfolgt. Mit dualen Studiengängen der THM werde ein entscheidender nächster Schritt gegangen. Weitere Schritte müssten folgen. Für die Freien Demokraten habe das Thema Hochschule und deren  tatkräftige Realisierung in Limburg ganz zentrale Bedeutung, verdeutlichte Schardt-Sauer. Entsprechend habe dieses Themenfeld die Gespräche, die im Vorfeld der Entscheidung der FDP-Fraktion geführt wurden, entscheidend geprägt.

Wiederwahl von Michael Stanke nur bei echter Unterstützung einer Ansiedlung der THM

„Die FDP-Fraktion  hat gegenüber dem 1. Stadtrat und der CDU-Fraktion deutlich gemacht, dass eine Wiederwahl von Michael Stanke ohne eine echte Unterstützung einer Ansiedlung der THM zum Wintersemester 2016/2017 nicht in Frage kommt“, so Schardt-Sauer. Dabei meine Unterstützung aus Sicht der FDP-Fraktion die Zustimmung zur Vorlage des Magistrats. Ebenso meine es aber die positive Begleitung des Projektes in der Zukunft  und die konstruktive Unterstützung von Bürgermeister Dr. Hahn bei dem Vorhaben.

Prüfantrag Brücke über das Bahngelände

Zudem habe die CDU-Fraktion zugesagt, einen Prüfantrag der FDP-Fraktion zu unterstützen, ob eine Entlastung der Diezer Straße und der Schiede nicht durch den Bau einer Brücke von der WERKStadt über das Bahngelände zur Kreuzung Stephanshügel/Industriestraße erreicht werden kann. „Gerade nachdem die von der FDP immer kritisch gesehene Südumgehung im neuen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans nicht mehr im vordringlichen Bedarf steht, braucht es verschiedene Maßnahmen, um den Verkehr in Limburg fließen zu lassen und ihn nicht zum Stillstand zu bringen“, so Schardt-Sauer.

Prüfantrag Abschaffung Stellplatzsatzung

Weiterhin habe die CDU-Fraktion der FDP-Fraktion Unterstützung für einen Prüfantrag zur  Abschaffung der Stellplatzsatzung zugesagt, um insbesondere in der Innenstadt nicht die Ansiedlung von Gewerbetreibenden und gastronomischen Betrieben zu Lasten der Stadtentwicklung zu verhindern. Auch um Leerständen  in der Altstadt entgegenzuwirken, sei die Stellplatzsatzung kontraproduktiv, so Schardt-Sauer.

Michael Stanke will konstruktive Zusammenarbeit und überzeugt fachlich und persönlich

„Wir haben  keine Forderungen gestellt, die für die CDU-Fraktion und den 1. Stadtrat aufgrund deren Programmatik kaum erfüllbar wären. Die FDP-Fraktion kann aber nur einen 1.Stadtrat unterstützen, wenn dieser zu erkennen gibt, dass er in Zusammenarbeit mit der Stadtverordnetenversammlung, dem Magistrat und vor allem dem Bürgermeister Innovationen auch mitträgt und sich nicht als Innovationsbremse oder gar destruktiv  erweist“, sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende. Bei seiner Vorstellung in der FDP-Fraktion habe Michael Stanke nicht nur deutlich gemacht, dass er für eine konstruktive Zusammenarbeit steht, sondern auch fachlich und persönlich überzeugt.

Deshalb habe die FDP-Fraktion sich einstimmig für seine Wiederwahl ausgesprochen, erklärte Schardt-Sauer.