FDP-Fraktion will Limburger Stellplatzsatzung auf den Prüfstand stellen

1. Stadtentwicklung und Innenstadtbelebung21. August 2016

Die FDP-Fraktion in der Limburger Stadtverordnetenversammlung will die Stellplatzsatzung auf den Prüfstand stellen. In einem Antrag fordert sie, sowohl die Prüfung einer kompletten Abschaffung der Stellplatzsatzung als auch die Prüfung von Änderungen für den räumlichen Geltungsbereich der Satzung.

FDP-Fraktion will Limburger Stellplatzsatzung auf den Prüfstand stellen

Die FDP-Fraktion in der Limburger Stadtverordnetenversammlung will die Stellplatzsatzung auf den Prüfstand stellen. In einem Antrag fordert sie, sowohl die Prüfung einer kompletten
Abschaffung der Stellplatzsatzung als auch die Prüfung von Änderungen für den räumlichen Geltungsbereich der Satzung.

Stellplatzsatzung unter die Lupe nehmen
Stellplatzsatzung unter die Lupe nehmen

Limburg steht vor neuen Herausforderungen

„Die Stellplatzsatzung gehört auf den Prüfstand“, fordert die FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer. Limburg habe sich als Stadt seit Einführung der Stellplatzsatzung
weiterentwickelt und stehe vor neuen Herausforderungen. So erfordere die Stärkung der Innenstadt, die Ansiedlung von Geschäften in der Altstadt und in der Innenstadt positive
Rahmenbedingungen für Dienstleistung und Handel. „Einerseits werden immer neue Förderprogramme u. a. zum Leerstandsmanagement mit viel Steuergeldern und Verwaltungsaufwand aufgelegt. Andererseits bestehen Hürden und Kostentreiber, die wir als Stadt selbst abbauen können“, sagte Schardt-Sauer.

Spürbarer Kostenfaktor bei Neu- und Umbauten

Die Stellplatzsatzung habe erheblichen Einfluss auf die Baukosten beim Neubau oder Umbau von Büros, Läden und Wohnungen. Dabei wachse der Bedarf an bezahlbarem
Wohnraum. Hohe Herstellungskosten beim Wohnungsbau seien da nicht hilfreich, so Schardt-Sauer. Einige Städte hätten daraus Konsequenzen gezogen und eine Abschaffung
der generellen Stellplatzpflicht beschlossen. Deshalb, so Schardt-Sauer, werde der Magistrat in dem Antrag auch gebeten, zur Abschaffung und zur Modifikation von Stellplatzsatzungen
Informationen bei anderen Städten einzuholen. Erfahrungen gäben dabei schon jetzt Anhaltspunkte, dass die Abschaffung von Stellplatzsatzungen nicht zu weniger Stellplätzen
geführt habe.

Die Limburger Satzung erfasst nahezu lückenlos jegliche Errichtung oder Änderung von Räumlichkeiten. Neben Wohngebäuden gibt es neun weitere Kategorien. Aufgeführt sind u. a. Büroräume, Handel, Versammlungsstätten, Sportstätten, Schank- und Speisewirtschaften, Krankenhäuser, gewerbliche Anlagen und unter Verschiedenes sogar Kleintierzuchtanlagen. Zudem enthält die Satzung für den Fall der Herstellung umfangreiche Gestaltungsvorgaben.

Manche können „ablösen“, andere müssen real nachweisen, wo auch immer…

Die Herstellungspflicht für PKW kann auf Antrag durch Zahlung eines Geldbetrags auch abgelöst werden. Die Ablösesumme beträgt in der Innenstadt je Stellplatz 4.000 Euro. „Je nach Vorhaben und Branche kommen erhebliche Summen zusammen, die man zur Ablöse beantragen kann“, sagte Schardt-Sauer. Schank- und Speisewirtschaften sowie Vergnügungsstätten sind allerdings von der Möglichkeit einer Befreiung durch Zahlung einer Ablösesumme ausgenommen und müssen immer einen realen Nachweis von Stellplätzen erbringen – so der Text der Norm!

Was war beabsichtigt? Was wurde wie umgesetzt?

„Was war ursprünglich mit der Stellplatzsatzung in Limburg beabsichtigt? Welche Folgen hat sie heute? Wie wurde die Satzung in den letzten Jahren angewandt? Soweit die Pflicht zur Schaffung von Stellplätzen und Abstellplätzen durch Zahlung abgelöst wurde, wie und für welche Zwecke wurden die Beträge in all den Jahren seit 2007 eingesetzt? Erfolgte der Einsatz immer sachgerecht.“ Wenn der Staat den Bürger zur Kasse bitte, müssten Zweck und Mittel regelmäßig auf den Prüfstand, so die FDP-Fraktionsvorsitzende. Und wenn der Zweck nicht erreicht sei, sei es aus Sicht der FDP-Fraktion nicht gerechtfertigt, den Bürger zusätzlich zu Kasse zu bitten. Deshalb wolle man mit einem umfangreichen Fragenkatalog vom Magistrat wissen, wie diese Satzung in all den Jahren in Limburg praktiziert und was erreicht wurde.

CDU hat Unterstützung bereits zugesagt

Dabei erinnert Schardt-Sauer abschließend daran, dass die CDU-Fraktion im Zuge der Wiederwahl des 1. Stadtrates bereits zugesagt hat, einem Prüfantrag der FDP-Fraktion zur Abschaffung der Stellplatzsatzung in der Stadtverordnetenversammlung zuzustimmen.