Neumarkt – FDP-Fraktion gegen Denkverbote

06.06.2016

CDU, Die Grünen und Die Linke wollen Bürgerbeteiligung einschränken

Neumarkt – FDP-Fraktion gegen Denkverbote und schwarz-grüne Gängelung der Bürgerinnen und Bürger

Neumarkt

Als Weiterführung des Beteiligungskonzeptes für den Neumarkt wird ein Sandbox-Verfahren durchgeführt, bei dem die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeiten haben sollen, unterschiedliche Planungsvarianten durchzuspielen.

Aktive Bürgerbeteiligung durch „Sandbox-Verfahren“

Bei der Sandbox handelt es sich um ein Modell des Neumarkts im Maßstab 1:50, auf dem im Grundsatz alle Elemente (Bäume, Brunnen, Pavillons, Bänke, Marktstände, Markthalle, PKW etc.) beweglich sind und verschoben bzw. hinzugefügt und entfernt werden können, um unterschiedliche Planungsvarianten durchzuspielen.

CDU, Die Grünen und Die Linke wollen Bürgerbeteiligung einschränken

Allerdings hat die Stadtverordnetenversammlung am 30.05.2016  mit den Stimmen von CDU, Grünen und Linken dazu einen Beschluss gefasst, der die Kreativität der Bürgerinnen und Bürger „im Kein erstickt“ und ihnen „Denkverbote“ auferlegt, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer. So werde von vorneherein den Menschen vorgeschrieben, dass die Bäume auf jeden Fall bleiben müssten, keine Autos parken dürften und der Wochenmarkt in seinem Angebot und Platzbedarf erhalten bleiben müsse. „Eine solche Gängelung der Menschen lehnt die FDP-Fraktion entschieden ab und hat deshalb in der Stadtverordnetenversammlung gegen das von Schwarz-Grün entwertete Verfahren gestimmt. Wir wollen eine echte Bürgerbeteiligung“, sagte Schardt-Sauer. Das Ziel, mit verschiedensten alternativen Planungsvarianten die beste Lösung zu finden, werde verfehlt, wenn Vorfestlegungen keine wirklichen Alternativen mehr zuließen.

Die Grünen wollen vorschreiben, was gedacht werden darf

Inbesondere die Grünen seien offenkundig immer dann für Bürgerbeteiligung, wenn es ihrer Interessenlage und ihren ideologischen Vorstellungen entspreche. Aber sobald ihre eigenen politischen Vorstellungen zur Disposition stünden, „schreiben sie den Menschen dann doch lieber vor, was sie zu denken haben“, so Schardt-Sauer.

Zustimmung zu „“Parkfrei auf Probe“

Zugestimmt hat die FDP-Fraktion hingegen einer dreimonatigen Probephase „Parkfreier Neumarkt“ für den Zeitraum vom 01.07.2016 bis 30.09.2016. In dieser Zeit stehen die Parkplätze auf dem Neumarkt nicht zur Verfügung. Die Zu- und Abfahrt für Anlieger und Patienten der Arztpraxen bleibt allerdings gewährleistet. Die FDP-Fraktion fordere nach den drei Monaten eine vorbehaltlose Auswertung der Testphase.

 

Prüfungsantrag zur Möglichkeit einer Tiefgarage unter dem Neumarkt (Juli 2014)

Antrag auf Auslobung eines Wettbewerbs zur Neugestaltung des Neumarkt (November 2015)