Pressemitteilung der FDP-Fraktion

08.04.2016

FDP-Fraktion befremdet über den neuen Stil von Schwarz-grün

FDP-Fraktion befremdet über den neuen Stil von Schwarz-Grün

Nach der Kommunalwahl fanden über einige Wochen hinweg Gespräche über die künftige Politik im Limburger Rathaus statt. Für die FDP war die Kommunalwahl in Limburg sehr erfolgreich gewesen. Die Wähler haben die Freien Demokraten zur drittstärksten Kraft bestimmt, so dass die Fraktion die Zahl ihrer Mandatsträger mehr als verdoppeln konnte und nun mit 5 Stadtverordneten im Parlament vertreten ist.

„Die Umsetzung der Inhalte aus unserem Wahlprogramm stand bei den bisherigen Gesprächen für die FDP-Fraktion absolut im Vordergrund und wird auch unser künftiges Verhalten in der Stadtverordnetenversammlung bestimmen. Wir haben für diese Inhalte intensiv beim Wähler geworben und werden als Fraktion sehr verantwortungsvoll mit dem Wählerauftrag umgehen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer.

Als befremdlich und „ärmlich für die politische Kultur“ habe man die Weigerung der Grünen empfunden, auch nur mit der FDP zu sprechen, um mögliche Gemeinsamkeiten auszuloten. „Nach einem solchen Gespräch hätte man vielleicht zu dem Ergebnis kommen können, dass es keinerlei Anknüpfungspunkte für eine auch nur punktuelle Zusammenarbeit gibt“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende. Aber dass die Grünen sich  von vorneherein jedem Gespräch mit der FDP verweigert hätten, zeuge nicht von inhaltlicher Stärke und Selbstbewusstsein, sondern mache deutlich, „dass die Grünen sich nur noch an die CDU zu klammern gedenken“.

Bei der CDU habe man bislang wenig von der öffentlich verkündeten Kompromissbereitschaft und Offenheit in inhaltlichen Fragen erkennen können. Geradezu befremdlich sei die Absicht der CDU, dass man gemeinsam mit den Grünen die Zahl der Ausschüsse von fünf auf vier reduzieren wolle. „Die Grünen haben offenbar kein Interesse mehr an einem eigenen Umweltausschuss“, sagte Schardt-Sauer. Daraus könne man den Schluss ziehen, dass Posten ihnen wichtiger seien als Inhalte. Der Vorsitz dieses Ausschusses hätte der FDP-Fraktion als drittstärkster Kraft zugestanden. Ein fragwürdiges Demokratieverständnis der schwarz-grünen Mehrheit zeige sich aber vor allem in der Absicht, die Zahl der Stadtverordneten in den Ausschüssen von 15 auf 13 zu reduzieren, mit dem Ergebnis, dass die FDP in jedem Ausschuss einen Sitz gegenüber der bisherigen Regelung verliere und nicht einmal jedes Fraktionsmitglied in einem Ausschuss vertreten sei. „So verhindert man, dass das gute Wahlergebnis der FDP sich auch in den parlamentarischen Arbeitsmöglichkeiten niederschlägt“, so Schardt-Sauer. Gerade in den Ausschüssen hätten in den letzten fünf Jahren intensive inhaltliche Debatten stattgefunden. „Will das sich abzeichnende schwarz-grüne Bündnis solchen Debatten möglichst aus dem Weg gehen?“, fragt Schardt-Sauer. Dazu würden jedenfalls auch Überlegungen der CDU passen, die Redezeit in den Ausschüssen über eine Geschäftsordnung zu reduzieren.

Wenn diese Vorhaben am kommenden Montag bei der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mit schwarz-grüner Mehrheit umgesetzt würden, werde dies natürlich auch das Abstimmungsverhalten der FDP-Fraktion bei der Wahl des Stadtverordnetenvorstehers beeinflussen, kündigte Schardt-Sauer an.

„Wir appellieren an die CDU, ihre Haltung zur Reduzierung der Ausschussmitglieder noch einmal zu überdenken und ihrer öffentlich proklamierten Offenheit in inhaltlichen Fragen auch Taten folgen zu lassen“,

so Schardt-Sauer.

Die FDP-Fraktion sei jedenfalls weiterhin bereit,  mit allen Fraktionen inhaltlich um die beste Politik für Limburg zu ringen.