Rede der FDP-Fraktionsvorsitzenden Marion Schardt-Sauer zum Haushaltsentwurf 2016

19.12.2015

Die Rede wurde „frei“ gehalten. Bei dem nachfolgenden Text ( bzw. der zum Download angebotenen Datei) handelt es sich um das Manuskript.

Es gilt das gesprochene Wort

 

Anrede,

nun – dies hier ist meine 15. Haushaltsrede. Ob ich eine 16.  für die FDP-Fraktion halten darf, dies werden die Limburger Bürger am 6. März 2016 entscheiden und natürlich der liebe Herrgott. Wir haben ja leider Anfang diesen Jahres erleben müssen, wie schnell all die Dinge hier zur Seite rücken, ja belanglos werden.

Nun – ich bin zuversichtlich, Sie nächstes Jahr wieder erfreuen zu dürfen. Aber – man soll es nicht versäumen, Dinge die einem wichtig erscheinen zuvor gesagt zu haben!

Bei den Vorbereitungen für diese Rede nimmt man ganz automatisch so manch einen Vorgang, Notizen, Reden aus dem vorherigen Jahr zur  Hand. Und wenn ich mir die Themen, die Mängel, Pleiten Pech und Pannen von 2014 betrachte – und die von 2015; nun dann muss ich sagen:

Mit einer Ausnahme war 2015 bei vielen Themen hier im Hause ein verlorenes Jahr für Limburg. Die Ausnahme hat  etwas mit der Wiederholung der Pleiten und der Stagnation bei den Themen zu tun.

Die Ausnahme ist die Bürgermeisterwahl im Juni 2015 – der Wechsel an der Stadtspitze. Es war höchste Zeit für einen Wechsel.

Dies hab‘ ich bereits in der Haushaltsrede letztes Jahr gesagt – und dafür im Nachgang ein gewohnt charmantes Echo bekommen.

Nun –  ich sage es heute in noch größerer Überzeugung: Es war Zeit für einen Wechsel.

Die Zeit bis zur Wahl in 2015, aber erst recht die Monate danach, waren zäh. Es war eine verlorene, verbissene Zeit.

Nun ist der Wechsel an der Stadtspitze da – wir haben viele, viele Wünsche – dazu später mehr!

II

Was waren dies für Themen in dem Wechseljahr 2015?

Es waren teils die gleichen Themen wie in 2014.

Lassen Sie mich einige Themen exemplarisch beleuchten.

1.)            Ausbau der Westerwaldstraße

Nun; ich hab mich hier bisweilen gefragt, ob wir vielleicht inzwischen in Limburg die Staatsform gewechselt haben und ich es einfach nicht mitbekommen habe.

Intensiv haben wir hier in Ausschüssen, Parlamentssitzungen beraten und klare Beschlüsse gefasst. Es gab ein deutliches Nein – auf jeden Fall ein STOP-Schild zu den Entwürfen der Verwaltung. Wir haben weitere Informationen erbeten, die weitere Anliegerbeteiligung wurde beschlossen. Und ganz klar: Es darf nichts vorher passieren.

Doch was passiert? Es werden Förderanträge gestellt, die Beschlüsse ignoriert – wer braucht schon ein Parlament? Ohne ist es doch eindeutig angenehmer, man muss nicht so viel diskutieren, kann seine Weltanschauungen durchsetzen und – es geht schneller.

So etwas ist absolut inakzeptabel! Das geht überhaupt nicht. Und es spricht – leider – Bände für die Impulse und Signale von der Stadtspitze, wenn Akteure aus der Verwaltung offen und unbefangen so agieren, Sitzungen verlassen aus Protest – aber –

Keiner geht  dazwischen, keiner bietet Einhalt!

Zeit für den Wechsel!

2.)  Neumarkt  und Grabenstraße

Nein,  es geht nicht alleine um die Tiefgarage. Wir halten daran fest, dass ein Wettbewerb zu Gestaltung des Neumarkts eine tolle Sache geworden wäre.

Und ich finde es nach wie vor erschreckend, dass man bei Ideen nicht einmal über die technische Prüfung oder gar gestalterisch Wettbewerbe nachdenken will.

Wir hatten seitens der FDP-Fraktion den Antrag gestellt, einen Wettbewerb zu initiieren mit folgendem Inhalt:

Denke allein als Planer oder in einem Team mit Investoren nach, wie dieser Platz, der Neumarkt in Zukunft aussehen könnte und wie du – Bewerber es wirtschaftlich machen willst.  Du DARFST über eine Tiefgarage nachdenken, Du MUSST es aber nicht.

Es ist wie ein Knopfdruck:

Neumarkt – Planabweichung – Nein, nein – nein.

Doch eine Planänderung ist dringend angezeigt. Die bisherige Planung wurde zu Recht von Bürgern als fantasielos und fade bezeichnet. Für das Verlegen von hochempfindlichen Pflaster will man Millionenbeträge ausgeben – unverantwortlich. Dann lieber gar nichts machen.

Nun – ich bin gespannt, was in 10 Jahren teurer ist in Limburg: Die alltägliche Reinigung der Fußgängerzone oder der Strom/die Wartung der rostigen Stelen.

Vom Fahrplan abweichen – das ist nicht vorgesehen; Abwehr und Verteidigung ist gefragt.  Das sind bisher die Hauptreflexe gewesen.

Dieses Abwehrverhalten konnte man gut bereits 2014 und dann noch Anfang 2015 beim Thema Umgestaltung Grabenstraße verfolgen.

Zum Thema Grabenstraße hatten wir Anfang 2015 einen Antrag gestellt. Es ging darum, die Gestaltung durch Bäume, Radweg und unterschiedliche Gehwegbreiten noch einmal zu überdenken.

Abweichungen vom Fahrplan? Bloß nicht.

Einmal das Pflaster genutzt, alles bleibt dabei – alles muss schön gleich bleiben. Und auch die Lampen müssen die gleichen sein – egal wie „schroh“ die sicher sehr edlen Lampen aussehen in der engen Straße.

Da fehlt der Spirit, die Leidenschaft und die Offenheit für neues.

Das ist ein verwaltender Stil; ein Planmodell und das überall drauf klatschen. Ein Verwalter steht für diesen Stil.

Und das Ergebnis: Bäume in der Grabenstraße – die an vielen Plätzen schön sind, da aber nichts zu suchen haben.

Wohnen in der Innenstadt – sehr einladend.

Man könnte sagen, na es ist wenigstens etwas schöner geworden – aber dafür viel zu teuer!

Aber – unser Antrag wurde abgebügelt. Alle Ideen, die anderslautend waren, wurden wieder abgebügelt mit der Bemerkung – Partymeile.

Und auf kleine elitäre Treffen wurde verwiesen, wenn nach der Beteiligung gefragt hat.

Schon beim Thema Grabenstraße hätte man am liebsten im kleinsten internen AK der Welt des Rathauses die Dinge alleine entscheiden. Alle Versuche, da einzudringen, Offenheit zu schaffen, wurden abgeblockt.

Man versuchte dies gleichermaßen beim Thema Neumarkt – nur das wurde die Kruste durch die Dynamik des zurückliegenden Bürgermeisterwahlkampfes  schon etwas aufgebrochen. Symbolisch für so vieles steht für mich der Abend der Informationsveranstaltung zum Neumarkt.

Er steht für mich dafür, was sein kann und was viele Jahre nicht war.

Er steht für mich dafür, was viele Jahre nicht gewollt war.

Er steht für mich dafür, dass ganz viele Akteure in Limburg sich beteiligen wollen an der Gestaltung, dem Leben dieser Stadt!

Dieser Abend;

nun es war eine ziemlich geheime Sache – diese Information für die Bürger. Plakate, Presse, offensive Werbung? Fehlanzeige. Alleine die Netzwerbung, das Trommeln der Interessierten hatte wesentlichen Anteil, das weit über 100 Besucher da waren.

Damit hatte man nicht gerechnet und mit Diskussion und Vorschlägen erst recht nicht. Mir hat das so richtig Spaß gemacht. Es hat gezeigt, diese Stadt ist sehr lebendig!

Und selbst dann noch, an diesem Abend musste um jeden Zentimeter gekämpft werden. Das Agieren, die Wortwahl,   der Umgang von der Stadtspitze; für mich war das wie ein Gruß, ein Filmausschnitt aus einer vergangenen Welt.

So hat man Politik gemacht, so hat man Kommunikation betrieben – nun ich vermute zeitgemäß war es vor 10-20 Jahren. Aber nicht mehr heute!

Es war Zeit für den Wechsel!

3.) Eisbahn

Sehr bewegend und soziologisch erhellend war daneben in 2015 die Debatte um eine Eisbahn in Limburg.

Wir hatten die Idee mit einem Antrag im Juni eingebracht. Eine neues, ein modernes Event für die strapazierte Innenstadt!

Einstimmig wurde beschlossen, der Magistrat soll sich um eine Umsetzung bemühen, Standorte prüfen.

Nun – das, was anschließend folgte war in der Kurzfassung: Wie gebe ich die Parole aus: Tragt Argumente zusammen, warum alles nicht geht und häuft Bedenken. Werft Sand in das Getriebe. Konzentriert die Energie auf die Frage: was geht NICHT!

Glücklich hatte man dabei vermeintlich vor allem die Christkindlmarktbeschicker gemacht. Mussten die doch nicht die SSOOOOOOO befürchtete Veränderung ihres Umfeldes befürchten. Deren Scheinbewerbung für die Eisbahn war voll aufgegangen.

Nur- Herr Kremer, der Betreiber der Werkstadt macht vor, was der Rest offenkundig nicht verstehen will oder kann. Angebote schaffen, Attraktivität und Frequenz – das hilft dem Handel, das macht Innenstadt attraktiv. Nicht die ewig gleiche Volksmusik. Und das macht eine Stadt auch attraktiv für die Jugend, für neue Besucher!

Es ist beschämend, dass Gemeinden wie Elz, Weilmünster, Städte wie Wetzlar, Marburg, Wiesbaden das Projekt Eisbahn hinbekommen. Nur wir in Limburg diskutieren, problematisieren – statt einfach mal anzupacken. Bis wir mit dem Thema durch sind, gibt es sicher bereits neue Eventformen!

Immer gleich ist diese destruktive Herangehensweise an neue Themen, Ideen-  in der zurückliegenden Ära gewesen.

Es fragt sich nur, wie lange die Freude daran hält- bloß nichts zu verändern, nichts zu wagen und nichts anzupacken. Und wann die Konkurrenz uns einholt.

Das gilt für sehr viele Themenfelder in Limburg.

Man sieht, 2015 gab es wieder einmal sehr viel Inspiration, wie und was man nicht machen will und wie man was verhindert.

Es war für die Entwicklung der Stadt verlorene Zeit!

Und wieder – es war Zeit für den Wechsel!

4.) EVL und Parkgebühren

Fast wie in einem Showdown kam es bis zum Vollzug des Führungswechsels noch zu zwei weiteren Top- Ereignissen im negativen Sinne – aus Sicht der FDP.

Diese Ereignisse führten geradezu lehrbuchhaft vor, wo Liberale aus der Überzeugung heraus eine andere Position beziehen.

Die EVL muss 6 Millionen Euro an RWE zahlen um aus einem finanziellen Beteiligungsabenteuer frei zu kommen. Das Ganze war Anfang 2008 als bombensichere Anlage dargestellt worden.

Die FDP hat damals aus der Überzeugung – Schuster bleib bei deinen Leisten – diese Beteiligungen der EVL, wie auch alle Folgenden abgelehnt.  Der Strommarkt ist kompliziert – nicht erst heute, andere können das besser. Das Abenteuer hat Geld gekostet – nun könnte man lernen und sagen; das machen wir nicht mehr. Nun – Größe scheint nicht jedem gegeben.

Bunt und willkürlich wird es bei der Rekorderhöhung der Parkgebühren im Altstadtparkhaus. Preise verdoppeln – wieso, wie berechnet sich das? Das spielt alles keine Rolle. Grobe Schätzungen haben ergeben, das kann man erzielen, so der Betriebsleiter, der 1. Stadtrat.

Ist der Betrieb der Parkhäuser durch die Stadt, die wir als FDP ablehnen, doch nicht so ein tolles Geschäft? Will man weitere Quellen der Quersubventionierung schaffen? Für uns ist das Wegelagerei und dient nicht dazu, die Einkaufsstadt Limburg voran zu bringen!

Intransparent, willkürlich – so etwas lehnen wir ab.

 

III.)

Ich sprach davon, dass wir seitens der FDP mit dem Wechsel Hoffnungen/Erwartungen verbinden:

Sehr geehrter Dr. Hahn,

lieber Marius,

die FDP hat Dich in deiner Bewerbung unterstützt. Du erschienst und erscheinst uns als derjenige, der hier vor allem für eines die Befähigung hat:

Als Führungskraft in dieser wunderschönen Stadt endlich eine Zeitenwende einläuten.

FDP wünscht sich dies dringlich– für Limburg.

Offenheit gegenüber Ideen,

Wettbewerb der Ideen,

Faire und sachliche, wertschätzende Diskussionen,

Transparenz der Entscheidungen,

Respekt und Wertschätzung im Umgang !

Bei diesem Weg werden wir dich unterstützen.

Und es hat uns sehr gefreut, wie tatkräftig du bereits die ersten Schritt in Sachen Hochschule angegangen bist. Klar – das ist nicht das Ziel. Aber der Anfang ist gemacht und es ist ein klares Signal!

IV.)

Nun, wir werden diesem Haushalt zustimmen.

Nicht, weil er uns qualitativ überzeugt.

Natürlich freut es uns, dass viele unsere Vorschläge in den Haushaltsberatungen Zustimmung gefunden haben:

–         Beschilderung Altstadt wird erst vorgestellt

–         Alternativen zum Frühlingsfest

–         Abgabe Grünschnitt wird zumindest geprüft

–         Schloss – konkretisiertes Konzept

–         Kletterwald/Waldlehrpfad als Möglichkeiten

–         Campingplatz – es kommt ein Maßnahmenplan!

Nein, dieser Haushalt ist der Tiefpunkt oder Höhepunkt  der Entwicklung, die ich in ihren Endmonaten 2015 eben skizziert habe.

Wir stimmen diesem Haushalt ehrlich gesagt nur zu, um dem neuen Bürgermeister den Start nicht noch schwerer zu machen in diesem Bereich.

Wir haben zugesagt, seinen Kurs zu unterstützen und dazu stehen wir auch. Solange er Kurs hält!

Den vieles ist verschoben, vertagt – es riecht förmlich nach einem Nachtragshaushalt!

Und in dem vorliegenden Haushalt gefällt nicht alles:

Wir lehnen strikt die Anschaffung weiterer Blitzeranlagen ab. Die einzige Anlage, der die FDP zugestimmt hat, war die in der Diezer Straße.

Sonst – nein. Und das Verhalten dazu – wie bestmögliche Rendite – zeigt worum es geht – abzocken

Und manches fehlt schlicht.

Ja Elementares fehlt!  Und das adressieren wir seitens der FDP ganz klar an den neuen Finanzdezernent!

Nachhaltigkeit – Generationengerechtigkeit – was ist das?

Es gibt bei vielen Haushaltsdiskussionen immer den Satz, Schulden heute, vertane Chancen…. Nun, ganz so einfach ist es nicht.

Investitionen, die anstehen. Und nicht nur aus dem Verwaltungsblick.

Wir hier wollen doch die Stadt voran bringen“!

Was brauchen wir, damit die Stadt weiterhin innovativ, attraktiv und lebenswert bleibt?

–        Museum

–        Schloss

–        Bildung – Stadtbibliothek

–        Liegenschaften „moddern“ teils vor sich her (Bilanz mal korrigieren)

–        Fahrzeuge des Bauhof – Nachholbedarf

Bezeichnend schon, dass dieser Haushalt nicht als Anlage, wie so manch anderer, einen Investitionsplan hat.

Dieser Haushalt ist von gestern. Er enthält keinen Blick in die Zukunft.

Für mich ist der Nachtragshaushalt nahezu vorprogrammiert.

Das ist irgendwie, als sei klar eine Überschwemmung kommt und man tut aber nichts.

Das Zinsniveau ist aktuell auf einem Rekordtief; die Kfw überschüttet den Markt regelrecht mit Angeboten im Bereich energetischer Sanierung.

Investitionen, von denen doch klar ist, dass wir diese tätigen müssen. Campingplatz – wir schauen uns betroffen an!

Maßnahmen, bei denen die Überlegung lohnt; Vorziehen?

Kreativität – nein; stattdessen läuft die Bestandsaufnahme.

Ein spontan gebildete Runde Namens AK Liegenschaft zieht tapfer umher und schaut sich die Dinge bzw. städtischen Gebäude an. Und weiter?

Auch ohne AK – es ist klar das die Gebäudesubstanz miserabel ist.  Es ist doch klar, dass wir einen Sanierungsstau haben. Vom Angucken wird der nicht besser.

Und mal zu den vielgelobten Finanzwundertaten:

Es ist verwunderlich, dass in Limburg

Trotz Steuererhöhungen

Trotz Zweitausbausatzung

Die Straßen und Wege teils in so miserablen Zustand sind.

Generationengerechtigkeit – so ein Haus überlassen?

Das ist ein Kleinkrämerhaushalt.

Kredite um Investitionen zu tätigen – was ist daran schlimm?

Kredite um den laufenden Haushalt zu tätigen – geht gar nicht – klar.

 

Doch ein Unternehmen – zahlt dies stets aus der Portokasse?

Und ein Unternehmen, das nicht mehr investiert – was passiert?

 

Limburg darf nicht kaputt gespart werden;

Vieles bröselt schon, es ist an der Zeit inne zu halten

und genau über den künftigen Weg nachzudenken.

Dies wünschen  wir uns für 2016 – es ist höchste Zeit!

Zum Schluss bleibt mir einfach Danke zu sagen.

Danke allen Akteuren, die sich so im Laufe des ganzen Jahres, nicht alleine bei den Haushaltsberatungen beteiligen, unterstützen und helfen!

Ihnen allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.

Für 2016 wünsche ich Ihnen, Ihren Familien

Gesundheit und Gottes Segen –

und ich freue mich auf ein faires Miteinander!