Sitzung der Stadtverordnetenversammlung – mit viel FDP

28.09.2016

rathausSitzung der Stadtverordnetenversammlung – mit viel FDP

Inhaltsreich und intensiv war die 5.Sitzung des Limburger Stadtparlaments am Montagabend.
Nun, es gab ja auch 13 Anträge der Fraktionen und weitere 31 Punkte auf der Tagesordnung.

Interessenten an den vielfältigen Facetten der Kommunalpolitik wurde an diesem Abend einiges geboten. Die FDP-Fraktion hatte 4 Anträge eingebracht. Unsere Anträge „Stellplatzsatzung auf den Prüfstand“ und der geforderte Bericht zur „Sanierung Bürgerhaus Staffel“ wurden einstimmig beschlossen. Unser Antrag „Wohnraumkonzept für Limburg“ wurde mit der Zielsetzung der Ergänzung und Vertiefung ohne Diskussion zur Ausschussberatung verwiesen. Wir sind guter Hoffnung, dass bald eine Strategie für den Bereich Wohnungsbau in Limburg im Entwurf vorgelegt wird.

Unser 4. Antrag mit dem Ziel der Aufhebung der sog. Zweitausbausatzung wurde nach einer Debatte mit Stimmen von CDU/Grünen und SPD zu den Haushaltsberatungen verwiesen. Hier fehlte wohl schlicht der Mut zu entscheiden. Wo weiterer Beratungsbedarf zu diesem Thema nach 9 Jahren Zusatzbelastungen für viele Hauseigentümer in Limburg noch besteht, konnte keiner der Redner der anderen Fraktionen sachlich darlegen. Der Mut zur Ablehnung wiederum fehlte aber auch. Dann doch lieber in den Ausschussberatungen versteckt, so die Zielsetzung. Dort merken es die Bürger vielleicht nicht. Und alle Gegner der Aufhebung können sagen: Wir waren doch bemüht, aber…!

Erfreulich, dass an diesem Abend die FDP-Fraktion konstruktiv viele Initiativen der politischen Mitbewerber mit Änderungsanträgen ergänzen und korrigieren konnte; sachorientierte Politik der Freien Demokraten.
Einstimmig wurde der Verweisungs- und Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion zum Antrag der Linken in Sachen Bender beschlossen.
Einstimmig wurde unser umfangreicher Ergänzungsantrag für den Antrag der CDU zum Thema Kriminalprävention beschlossen und der Antrag der CDU auf unseren Antrag hin in den Ausschuss verwiesen.

Besonders erfreulich unser Änderungsantrag zum Thema Fuß- und Radbrücke an der Lahn: Hier gab es einen Antrag der CDU-Fraktion. Wir hatten einen umfangreichen Ergänzungsantrag mit der Zielsetzung eingebracht, ergebnisoffen alle Varianten von der alten Lahnbrücke bis zur neuen Autobahnbrücke seitens des Magistrat zu prüfen und uns im Ausschuss zu berichten. Einstimmig wurde unser Ergänzungsantrag mit dem der CDU-Fraktion beschlossen.

Wir hatten nach dem tollen Wahlergebnis im März 2016 als Ziel formuliert: Unserem Wahlprogramm, unseren Wählern verpflichtet wollen wir uns als FDP-Fraktion im Limburger Rathaus engagiert und sachlich zugleich einsetzen. Das treibt uns an und so werden wir uns auch weiter einbringen. (MS)