Solide Finanzpolitik – mehr als nur sparen!

Solide Finanzpolitik – mehr als nur sparen!

„Nur“ Schulden abbauen, ist für uns Liberale keine nachhaltige Finanzpolitik.

Weder die Bürger heute noch die kommenden Generationen dürfen übermäßig belastet werden.
Genau das droht aber leider in Limburg, dies droht, wenn „man“ sich kaputt spart.

Riesiger Investitionsstau

Der Schuldenstand wurde abgebaut; aber die Liegenschaften der Stadt befinden sich in teils sehr schlechten Zustand.
Dies gilt für Gebäude, Wege und manche Plätze. Ein riesiger Investitionsstau hat sich in den letzten Jahren angehäuft. Und das, obwohl in Limburg in den letzten Jahren mehrfach die Steuern  (Grundsteuer, Gewerbesteuer) erhöht wurden.
Daneben hat man sich eine neue Steuer einfallen lassen: Die Zweitausbausatzung.
Für die Unterhaltung der Wege und Straßen zahlen Eigentümer Grundsteuer – und dies nicht zu knapp.

Wenn die Stadt spart und jährlich höchstens Löcher flickt, dann gehen Straßen und Wege kaputt. Aber nur, weil die Stadt nicht das tut, was sie soll.

Rücknahme von Steuererhöhungen und Zweitausbausatzung

Die FDP hat die Steuererhöhungen hier vor Ort, die ja eigentlich wieder zurück genommen werden sollten, scharf kritisiert und dies, vor allem aber die Einführung der Zweitausbausatzung strikt abgelehnt.
Die FDP hat sich vehement dafür eingesetzt, sich juristisch gegen die Einführung der Zweitausbausatzung zu wehren. Leider vergeblich.

Konzentration auf „Kerngeschäft“

Die Stadt muss sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und dieses gut, effizient, sparsam  und bürgerfreundlich erledigen. Hier kann man innovativ neue Idee entwickeln (Aufgabenerledigung für andere Kommunen, Arbeitsteilung mit dem Landkreis).

Alles andere, wie das Betreiben von Parkhäusern, Verwaltung von Wohnhäusern, Beteiligungsabenteuer der EVL (die mit Verlusten in Millionenhöhe endeten), das können Private deutlich besser.

Einzelheiten zu unseren Vorstellungen für die Haushalts- und Finanzpolitik in Limburg finden sich in unserem Wahlprogramm unter www.fdp-limburg.de . (MS)