13.Digitales Rathaus – weniger Bürokratie, mehr Bürgerbeteiligung

Wir Freie Demokraten sehen die öffentliche Verwaltung als Partner und Dienstleister der Bürgerinnen und Bürger in unseren Städten und Gemeinden, die den Menschen das Leben leichter macht.

Eine moderne, leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung behandelt die Bürgerinnen und Bürger nicht als Bittsteller, sondern unterstützt und gibt Hilfestellung für die Anliegen der Menschen. Sie ist überall und zu jeder Zeit digital, aber genauso selbstverständlich weiterhin persönlich erreichbar.

Die FDP fordert ein „Digitales Rathaus“, das den Bürgerinnen und Bürger zahlreiche Verwaltungsdienstleistungen online anbietet. Ein Digitales Rathaus erleichtert den Alltag von Bürgerinnen und Bürger.

Wir wollen die Digitalisierung der Verwaltung auf allen Ebenen weiter vorantreiben. Das Ziel ist es, sämtliche Behördengänge digital, d.h. sowohl mobil per App als auch über Internet-Browser, zu ermöglichen. Dadurch sollen behördliche Abläufe schneller, einfacher und effizienter werden, die Qualität der Serviceleistungen für die Bürger umfassend steigen und Kosten reduziert werden. Die flächendeckende Bereitstellung elektronischer Zahlungswege halten wir im Zeitalter der Digitalisierung für selbstverständlich.

Verwaltungsdienstleistungen und die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sind für die FDP von größter Bedeutung, selbstverständlich barrierefrei und zugänglich für "ALLE" Menschen.

So hätte Limburg als digitale Modellbehörde schon heute einen Vorteil. Das Hessische Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung hält hier zahlreiche Förderungen bereit - Zeit also auch in Limburg den digitalen Weg für die Bürgerinnen und Bürger konsequent zu beschreiten.

Die Freien Demokraten wollen, dass die Transparenz der Kommunalpolitik durch den Einsatz von modernen Kommunikationsmedien verbessert wird. Sehr wichtig ist es, dass möglichst viele Bürger ihr Wissen und Engagement in die kommunalen Beratungsgremien und die Arbeit der Trägervereine von Einrichtungen einbringen.

Ausschuss- und Beiratssitzungen mit Bürgerfragestunde und regelmäßige Bürgerversammlungen sollten zur Selbstverständlichkeit werden. Und selbstverständlich müssen öffentliche Sitzungen, gerade auch in Corona-Zeiten im Netz zugänglich gemacht werden damit ein breites Publikum politisch informiert bleiben kann. Einschränkungen durch eine Pandemie dürfen nicht zu Einschränkungen in der Demokratie führen. Öffentlich behandelt werden sollte in den Gremien alles, was gesetzlich erlaubt ist. Das erhöht die Kontrolle, die Begrenzung der Macht und die am Gemeinwohl orientierte Rechenschaftspflicht politischer Repräsentanten. Diesen Prinzipien sieht sich liberale Kommunalpolitik als Selbstorganisation verantwortungsbewusster Bürger besonders verpflichtet.

Moderne Gremienarbeit

Nicht alleine die Verwaltung sollte sich den Veränderungen, der Digitalisierung stellen. Dies gilt besonders auch für die Gremienarbeit.

Die Corona-Krise hat hier Defizite und Veränderungsmöglichkeiten aufgezeigt. Aktuell sind keine Livestream Schaltungen der Sitzungen möglich.

Die Mehrheiten im Parlament aus CDU und SPD haben mehrere Initiativen von uns abgelehnt. Das ist absolut nicht mehr zeitgemäß.

Wer sich um ein Mandat bewirbt, muss bereit sein, dass Sitzungen und Aktivitäten ins Internet übertragen werden. Die Übertragungen bieten auch die Möglichkeit, mehr Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Und das digitale Tagen selbst ist eine gute Ergänzung und erleichtert manchen Mandatsträgerinnen und -trägern die Sitzungsteilnahme.

Der Mix macht es, man muss sich aber darauf einlassen.

Moderne Gremienarbeit bedeutet für uns Freie Demokraten auch, dass die in dieser Legislatur einfach installierten „Arbeitskreise“ der Vergangenheit angehören. Gremien, die nicht öffentlich tagen und die Ausschüsse entmachten, lehnen wir als Kungelkreise ab.

In der laufenden Legislatur wurde auf maßgebliches Betreiben der FDP ein Behindertenbeirat eingerichtet. Der Vorsitz wurde einem hauptamtlichen Mitarbeiter übertragen. Wir halten das für den falschen Weg der Beteiligung und werden uns für eine ehrenamtliche Belegschaft des Vorsitzes einsetzen.