09. Nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik

Eine solide Haushaltsführung ist für uns auf Nachhaltigkeit gerichtet. Weder die Bürger heute noch die kommenden Generationen dürfen übermäßig belastet werden. Allen beteiligten Bürgern, Institutionen, Vereinen und Politikern muss klar sein, dass die Wünsche an den Staat und an die Stadt genau überlegt sein sollen, um die Kostenstruktur und damit die unmittelbare Belastung der Bürger nicht zu erhöhen.

Gleichwohl, Limburg darf sich nicht kaputtsparen. Viele wichtige Investitionen in Limburg wurden in den letzten Jahren dem Diktat „schuldenfrei“ geopfert. Nur, ist es nachhaltig, wenn die kommenden Generationen mit Bergen von aufgeschobenen Investitionen belastet werden?

Ein trauriges Kapitel sorglosen Umgangs mit Steuergeldern ist der Umgang mit Liegenschaften in Limburg. Bereits 2011 gab es erste Konzepte, Arbeitskreise, Gutachten etc. wie man den schon seinerzeit bestehenden Investitionsstau auflöst. Wir Freie Demokraten haben vorgeschlagen, Wohnhäuser zu verkaufen oder einer Wohnungsbaugesellschaft zuzuführen.

Der Wohnungsmarkt in Limburg hat sich verändert und wird sich künftig noch stärker verändern. Die Freien Demokraten sehen Handlungsbedarf. Alle städtischen Wohnungen verursachen Verluste. Das ist ein untragbarer Zustand. Die Stadt muss neue Wege gehen.

Mit der Gründung einer Wohnungsgesellschaft muss sie dafür sorgen, dass heute und auch bei einer sich ändernden Bedarfslage für alle Gesellschaftsschichten ausreichend Wohnraum vorhanden ist und dieser künftig auch professionell verwaltet wird.

Überhaupt nichts in die Immobilien zu investieren, zu modernisieren, so wie besonders in den letzten beiden Jahren im Haushalt passiert, damit lädt man kommenden Generationen schwere Hypotheken auf. Umgekehrt werden bei Sanierungen die Kostenrahmen nicht eingehalten, steigen massiv wie beim Dorfgemeinschaftshaus Staffel.

Das Liegenschaftsmanagement in der Stadt bedarf dringend einer Neuorganisation. Dazu bedarf es auch nicht, wie jetzt von der Verwaltung vorgeschlagen, teurer neuer Gutachten, externer Expertisen oder zusätzlicher Mitarbeiter in der Verwaltung. Es würde reichen, mit dem Handeln zu beginnen und zu priorisieren. Und neben der klaren fachlichen Expertise, Konzentration auf das Wesentliche bedarf es stringenter Führung durch die Dezernenten.

Angesichts dieses Staus stellt sich die Frage, warum die Stadt eine Staudengärtnerei kaufen muss.

Es stellt sich die Frage, warum wir uns nicht angemessen um historische Bauten, wie die Poststation kümmern.

Der aktuelle Haushalt 2021 ist ein Beleg für die blutleere und zugleich verantwortungslose, weil teure Politik, die aktuell in Limburg betreiben wird. Kaum Investitionen und schleichend steigende Personalzahlen und -ausgaben. Hohe Kosten für Masterpläne und Machbarkeitsbetrachtungen.

Was wirklich zählt – ein modernes Angebot für die Bürger in einer digitalen Infrastruktur – erfährt förmlich Nichtbeachtung.

Die FDP fordert:

? Investitionsausgaben müssen Vorrang gegenüber Konsumausgaben haben!

Ein noch höherer Maßstab ist beim Umgang mit Stiftungsvermögen einzuhalten. Zwei Stiftungen stehen in der Treuhandverwaltung der Stadt. Diese haben Immobilien und Grundbesitz. Das verkauft man in diesen Zeiten besser nicht und müssten die Stiftungen auch nicht. Gleichwohl geschieht genau dies. Und leider wird dieses Geld dann nicht einmal eingesetzt, um zeitnah die Modernisierung des Immobilienbestandes zu betreiben.

Auch hier zeigt sich – es ist dringend Zeit, endlich eine Modernisierung dieses Bereichs zu vollziehen. Geredet wird darüber, wie über so viele Themen der letzten 5 Jahre. Lange genug geredet! Es muss etwas passieren!

Verantwortungsbewusster Umgang mit Steuergeldern lässt man leider auch im Umgang mit den rostigen Info-Stelen vermissen. Diese 3 Objekte haben rund 450.000 Euro in der Investition gekostet; laufende Kosten kommen dazu. Wie viele Jahre, wie viele Fernsehbeiträge und wie viele Artikel des Bund der Steuerzahler brauchte es, damit diese Objekte verschwinden.

Mit der FDP in der Gestaltungsfunktion in Limburg wird es ganz klar einen verantwortungsbewussten, einen sorgsameren Umgang mit Steuergeldern geben

 

Parkhäuser

Die Parkhäuser gingen am 1.1.2014 in die Verwaltung der Stadt über. Wir Freien Demokraten lehnen dies ab. Dies gehört nicht zu den Kernkompetenzen der Stadt. Das können andere besser. Und es ist auch gut, wenn private Investoren damit Geld verdienen.
Die Übertragung sollte auf jeden Fall einer detaillierten Wirtschaftlichkeitskontrolle unterworfen werden.

EVL

Verlustbeteiligungen sind ein Lehrbeispiel, warum ein kommunaler Energieversorger sich darauf beschränken sollte, die Kommune mit Energie zu versorgen. Die bisherigen Beteiligungen sind verlustreich. Neue Beteiligungsgeschäfte lehnen wir daher ab.

Die FDP setzt sich ferner dafür ein, Kontrollgremien in den städtischen Eigenbetrieben bevorzugt mit Fachleuten zu besetzen. Mindestens ein Controlling ist zwingend erforderlich. Grundsätzlich befürwortet die FDP jedoch die Privatisierung der EVL.