14. Sicherheit in der Stadt

Für uns Freie Demokraten ist die Gewährleistung der inneren Sicherheit eine der zentralsten Aufgaben des Staates.

Die Sicherheit in Limburg hat sich in den letzten Jahren leider sehr unerfreulich entwickelt – insbesondere in der Innenstadt, aber auch in den Stadtteilen. Es gibt viele Bereiche, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr sicher fühlen. Das betrifft längst nicht mehr nur den Bereich des Bahnhofs, sondern auch weitere Plätze, Areale und Fußwege. Das Lahnufer und das Gebiet rund um das neue Rathaus (Brunnen Pusteblume) dürfen sich nicht zu „No-Go-Areas“ entwickeln.

Im Hinblick auf die Arbeit des Ordnungsamts in Limburg fordert die FDP konkret:

Eine bessere Verzahnung von Ordnungsamt und Polizei. Es darf keine „kommunikative Lücke“ zwischen Ordnungsamt und Polizei geben, die zu Lasten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger geht.
Eine verstärkte Bestreifung von Polizei und Ordnungsamt muss künftig zum Alltag gehören.
Ordnungsamt und Polizei müssen gemeinsam Brennpunkte beobachten und die Erkenntnisse von Videoschutzanlagen auswerten.
Durch die Einrichtung einer Hotline muss die Erreichbarkeit des Ordnungsamtes auch von Freitagnachmittag bis Sonntag gewährleistet sein.
Insbesondere für Frauen müssen mehr sichere Parkplätze in der Innenstadt eingerichtet werden. So sollten Parkplätze an Straßen in Zentrumsnähe, wie beispielsweise Hospitalstraße, Werner-Senger-Straße oder Bahnhofsstraße abends ab 20.00 Uhr überwiegend als Frauenparkplätze ausgewiesen werden.
Die Verbindungswege zu den Parkhäusern sowie die Wege am Lahnufer und in der Innenstadt müssen besser beleuchtet werden.
Das Erscheinungsbild einer Stadt und das Wohlgefühl in ihr hängen eng damit zusammen, wie sicher sich Bürger und Besucher in einer Stadt fühlen. Es ist nicht damit getan, dass Verkehrssünder möglichst intensiv kontrolliert werden. Dies wird abseits von Unfallschwerpunkten von den Bürgern vielerorts eher als Schikane empfunden. Es hängt eher damit zusammen, wie mit Belästigungen, offensichtlicher Illegalität und Kriminalität umgegangen wird. Hier fordern wir eine Null-Toleranzpolitik. Eine flächendeckende schnelle Verfügbarkeit von Sicherheitskräften muss Bestandteil des Sicherheitskonzeptes für Limburg sein. Die Zusammenarbeit von städtischer Steuerbehörde, Gewerbe- und Ordnungsamt, Brandschutz, Polizei, Ausländerbehörde, Zoll muss deshalb intensiviert werden.