Frühere Informationen zu Straßenbau
Frühere Informationen zu Straßenbau – Gemeinsamer Antrag von SPD & FDP-Fraktion
Aktuell wird angestrebt, die Straßenbeitragssatzung in Limburg abzuschaffen. Der Antrag der FDP-Fraktion hierzu wurde am 27. März 2017 mehrheitlich mit den Stimmen von FDP und SPD angenommen. Bei der Diskussion um diese sog. Zweitausbausatzung geht es ganz wesentlich darum, dass das Stadtparlament entscheidet, wie es Straßenbaumaßnahmen finanziert. Dafür müssen die Stadtverordneten früh genug wissen, welche Maßnahmen stehen an, muss man die machen und wie bzw. in welchem Umfang baut man aus. Aktuell ist dies nicht so. Die Stadtverordneten bekommen die Maßnahmen meist erst zu sehen, wenn erste Planungen gelaufen sind, Kostenschätzzungen gemacht wurden und bisweilen sogar schon eine Ausschreibung erfolgt ist. Nun sprechen die Bürger direkt Stadtverordnete an – bei Frage, Kritik oder Anregungen.
Das ist richtig – schließlich sind die Stadtverordneten die gewählten Vertreter der Limburger Bürger. Damit diese den Bürgern Rede und Antwort stehen, noch Einfluss nehmen oder Änderungen übermitteln können; damit die Finanzplanung für Straßenbau vorausschauend erfolgen kann – für all dies brauchen die Parlamentarier eine frühere Info.
Hierzu gibt es für die Stadtverordnetenversammlung am 19. Juni einen gemeinsamen Antrag von SPD & FDP-Fraktion.
Der Antrag findet sich hier…. (MS)
