Kommunalwahlprogramm

Schwerpunkte für ein Limburg der Zukunft

Das Kommunalwahlprogramm der Freien Demokraten Limburg

Verkehrspolitik – Vorausschauend planen, statt Problemen hinterherrennen

Die zukünftige Limburger Verkehrspolitik muss sich an der Herausforderung messen lassen, wie sie eine für alle Verkehrsteilnehmer attraktive Innenstadt und schadstoffarme, saubere Luft mit einer guten Erreichbarkeit der Innenstadt für Besucher und Bewohner vereinbaren kann. Das drängendste Problem ist dabei die sehr starke Verkehrsbelastung aufgrund des hohen Durchgangsverkehrs. Dieses Kernproblem lässt sich nicht ohne Investitionen in den Neu- und Ausbau der Infrastruktur – und damit nicht ohne eine massive Erhöhung des Drucks auf die Entscheidungsträger im Bund und im Land – lösen.

Ohne Umgehung wird es keine signifikante Entlastung für die stark befahrenen Straßen in der Limburger Innenstadt geben. Deshalb müssen Stadtparlament und der Magistrat mit dem Bürgermeister an der Spitze sich auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen, dass eine Südumgehung Limburg zu den dringlichsten Verkehrsvorhaben in Deutschland aufsteigt. Wenn die schwarz-rote Bundesregierung hunderte von Milliarden Euro Schulden für Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur macht, dann darf das für die Menschen und die Umwelt so wichtige Verkehrsvorhaben einer Umgehungsstraße in Limburg nicht auf der Strecke bleiben. Eine Südumgehung Limburg muss zum wichtigsten Umgehungsvorhaben in Deutschland werden. Fragen der konkreten Linienführung und Details sind dann Gegenstand nachgeordneter Planungsverfahren.

Der gegen die Stimmen der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Masterplan Mobilität erschwert hingegen die Mobilität der Limburger Bürgerinnen und Bürger und macht für Besucher den Weg in die Einkaufs- und Handelsstadt Limburg unattraktiv. Die Weichen dürfen in Limburg nicht weiter in eine falsche Richtung gestellt werden.

1. Kostenfreies Parken statt immer höhere Parkgebühren

Die schwarz-rote Mehrheit in Limburg hat die Parkgebühren in den vergangenen Jahren immer weiter erhöht. Dies hat für die Geschäfte in der Limburger Innenstadt fatale Folgen und darf sich nicht so fortsetzen. Im Gegenteil: Die FDP fordert, Parkgebühren nicht immer weiter zu verteuern, sondern für ein Zeitfenster von 90 Minuten kostenfrei zu stellen. Limburg ist eine Handelsstadt und lebt von einer starken Besucherfrequenz.

2. Parkplätze erhalten – Standort sichern

Die FDP lehnt auch eine Umsetzung des Parkraummanagementkonzepts der Stadt entschieden ab. Die Abschaffung des gesamten Angebotes von heute 230 öffentlichen Kurzzeitparkplätzen im Straßenraum, der weitgehende Wegfall der Straßenparkplätze in der Diezer Straße und die komplette Abschaffung des Parkstreifens in der Parkstraße sowie vieler weiterer Parkmöglichkeiten in der Stadt gefährden den Standort Limburg für Handel, Gastronomie, Arztpraxen, Handwerker und Kulturschaffende.

Hinzu kommt, dass die als Alternative gepriesenen Parkhäuser nach wie vor für viele Menschen eben keine Alternative darstellen. So verfügen beispielsweise das Altstadtparkhaus und das Karstadt-Parkhaus über keine Aufzüge. Zudem sind die Zufahrten und Parkflächen in den Parkhäusern für viele Autos viel zu eng und der Schmutz und die Geruchsbelästigungen schrecken viele davon ab, in ein Parkhaus zu fahren. Auch deshalb fordert die FDP, dass bei einem Abriss des Parkhauses Busbahnhof, das immerhin 180 Stellplätze vorhält, im Eingang zum Tal Josaphat ein neues, modernes Parkhaus geschaffen wird. Dabei sollte auch eine oberirdische Querung der Bahngleise geprüft werden.

3. Infrastrukturvorhaben müssen umgesetzt werden

Wenn wir Limburg als attraktiven Einkaufs- und Wirtschaftsstandort an der A3 erhalten wollen, wird der Verkehr – auch der motorisierte Individualverkehr – für Limburg immer eine zentrale Bedeutung haben. Eine wesentliche Erkenntnis des Masterplans ist, dass eine spürbare Entlastung der Innenstadt insbesondere vom Durchgangsverkehr nur zu erreichen ist, wenn die Straßeninfrastruktur ausgebaut wird und die seit langem diskutierte Umgehungsstraße für die Limburger Innenstadt realisiert wird. Das jahrelange Verschleppen von Entscheidungen muss ein Ende haben. Die bisherigen Erfahrungen zeigen: Ohne massiven Druck auf die Entscheidungsträger in Wiesbaden und Berlin wird nichts passieren. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Limburger Bürgerinnen und Bürger die Zeche dafür zahlen, dass Bund und Land die Realisierung dringend benötigter Umgehungsstraßen verschleppen. In der Limburger Verkehrspolitik muss es dringlichste Aufgabe von Parlament und Stadtspitze sein, mit großem und andauerndem Druck die Planung und Realisierung einer Südumgehung zu erwirken. Das Land Hessen könnte bereits seit Jahren mit der Planung beginnen. Doch auch nach dem Wechsel von Schwarz-Grün zu Schwarz-Rot bleibt es bei vagen Ankündigungen der Landesregierung für die ferne Zukunft und den Verweis auf die Bundespolitik. Die FDP fordert den umgehenden Planungsbeginn für eine Südumgehung.

4. Bau der B 8 – Umgehung in Lindenholzhausen

Die B 8- Umgehung in Lindenholzhausen ist für die Anwohner seit Jahren das Thema vor Ort, zumal die Belastungen der Anlieger von Monat zu Monat zunimmt und durch die Ansiedlung eines Baumarkts und anderen Firmenansiedlungen im ICE-Gebiet der Verkehr durch neue Kundenströme und Lieferwege weiter massiv zunimmt. Umso dringlicher ist es aus Sicht der FDP, schnellstmöglich mit dem Projekt Ortsumgehung zu beginnen, um für die Menschen vor Ort Entlastung zu bringen. Die FDP wird nicht zulassen, dass man sich weiter hinter vermeintlichen oder tatsächlichen bürokratischen Hürden versteckt. Von Bund und Land grundsätzlich vorgesehene beschleunigte Verfahren müssen dazu führen, die B-8-Umgehung in Lindenholzhausen deutlich schneller voranzubringen. Die Menschen warten schon lange genug auf Entlastung.

5. Belastbare Perspektive für den Neubau der Lichfield-Brücke und Notfallplanung für den Fall einer Sperrung

Die dringend sanierungsbedürfte Lichfield-Brücke in Limburg – eine zentrale Lebensader der Region – zerfällt zusehends, ohne dass spürbare Fortschritte beim immer weiter in die Zukunft hinausgeschobenen Neubau erkennbar sind. Infrastrukturprojekte im Bund und im Land sollen beschleunigt werden, doch in Limburg passiert nichts. Die Lahnbrücke ist nicht nur ein bedeutender Verkehrsknotenpunkt – sie ist essenziell für die tägliche Mobilität, den Wirtschaftsverkehr und die Notfallversorgung. Da der Neubau der Brücke immer weiter in Zukunft verschoben wird, steigt das Risiko für eine ungeplante Sperrung, was eine Katastrophe für die Limburg bedeuten würde. Deshalb fordert die Limburger FDP von der Landesregierung Transparenz und echten Handlungswillen. Von der Stadt fordert die FDP-Initiativen, wie gemeinsam mit dem Land die Planungen dieses so wichtigen Vorhabens beschleunigt werden können. Vor dem Hintergrund, der von Bund und Land angekündigten Beschleunigung von wichtigen Infrastrukturmaßnahmen, sollte zudem alles getan werden, um die geplante Bauzeit von sechs Jahren für den Neubau zu verkürzen.

6. Intelligente Verkehrssteuerung

Unser Ziel ist ein optimaler Verkehrsfluss im gesamten Bereich der Kernstadt. Gerade auf den durch Durchgangsverkehr stark belasteten Straßen muss jegliches Potenzial ausgeschöpft werden, durch eine intelligente Verkehrssteuerung den Verkehrsfluss zu optimieren und im Fluss zu halten. Dies kann durch den verstärkten Einsatz etwa von intelligenter Ampelsteuerung (grüne Welle) oder Kreisverkehren erreicht werden. Hier ist sehr viel Luft nach oben. Zur intelligenten Verkehrssteuerung gilt es Schwachstellen zu beseitigen. Die Fahrtzeit von Lindenholzhausen nach Limburg beispielsweise hat sich in den letzten Jahren durch die Ampeln nahezu verdoppelt. Stets heißt es, Kreisel geht nicht. Doch Verkehrsuntersuchungen haben gezeigt, Kreisel wären oft sinnvoller. Die FDP fordert hier entschiedenes Handeln.

7. Verbesserung des Parkraummanagements

Unser Ziel ist es, mit zeitgemäß sanierten Parkhäusern und einem attraktiven Gebührensystem den ruhenden Verkehr besser zu bewältigten. Das aktuelle Parkleitsystem verdient seinen Namen nicht. Die FDP fordert ein Parkleitsystem, das klar und verständlich ist, zu freien Parkplätzen leitet und alle Möglichkeiten der Digitalisierung nutzt. Nur so kann unnötiger „Suchverkehr“ und Frust bei der Parkplatzsuche vermieden werden.

8. Situation für Radverkehr verbessern – Handelsstandort nicht gefährden

Es sind viele Verbesserungen für den Radverkehr in Limburg möglich und nötig, ohne Besucherinnen und Besucher aus dem ländlichen Raum, die auf das Auto angewiesen sind, aus Limburg zu vertreiben. Die FDP fordert, den Zustand und die Pflege der bereits vorhandenen Radwege deutlich zu verbessern, etwa durch einen besseren Winterdienst. Zudem sollten für Fahrräder neue, moderne Abstellanlagen in der zentralen Innenstadt sowie rund um die Fußgängerzone und die Altstadt geschaffen werden. Beim barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen sollten gleichzeitig auch Abstellplätze für Fahrräder geschaffen werden. Wegsperren, die insbesondere im Dunkeln Fahrräder gefährden, sollten beseitigt werden. Insgesamt sollte eine verbesserte Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Fahrrad (kurze Wege) gegenüber der Planung von Radfernverbindungen Vorrang haben.

Sicherheit und Sauberkeit – Die Grundlagen für eine lebenswerte Stadt

Sauberkeit

Limburg gilt zunehmend als unsauber – ein Eindruck, der sowohl bei Einheimischen als auch bei Besuchern stark nachhallt. In der Innenstadt und den Stadtteilen häufen sich Schmuddelecken, an denen Müll oftmals wochenlang liegen bleibt – etwa an zahlreichen Altkleidercontainern. Darüber hinaus tragen beschädigte Straßenlaternen, kaputte Mülleimer, verdreckte Ecken, dunkle Unterführungen und ungepflegte Grünflächen zu einem verfälschten Stadtbild bei. Illegal abgelagerter Müll gefährdet Umwelt, Mensch und Tier und verursacht zugleich hohe Kosten für die Stadt. Dieser lieblos wirkende Umgang mit dem urbanen Raum muss ein Ende haben – wir wollen ein sauberes Limburg und ein gepflegtes Stadtbild.

1. Konsequente Ahndung illegaler Müllentsorgung

Das Limburger Ordnungsamt soll künftig einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von wild verstreutem Müll legen.

2. Stärkung gemeinnütziger Arbeit

Gemeinnützige Arbeit ist ein wichtiger Bestandteil des Sanktionensystems und bereits im geltenden Strafrecht verankert. Wir schlagen vor, die Limburger Stadtreinigung als zentrale Einsatzstelle zur Ableistung von Arbeitsstunden zu nutzen, um so einen direkten Beitrag zur Sauberkeit der Stadt zu leisten.

3. Ausbau der Mülleimer-Infrastruktur

Insbesondere in der Innenstadt und Altstadt muss das Angebot an Abfallbehältern ausgebaut werden. Bestehende Mülleimer ohne Aschenoption sollten um Modelle mit dieser Funktion ergänzt werden, um eine effektivere Müllentsorgung zu gewährleisten.

4. Optimierung von Reinigungs- und Leerungsintervallen

Trotz hoher Intervalle kommt es in belebten Fußgängerzonen – je nach Tageszeit – immer wieder zu rascher Vermüllung. Um dem entgegenzuwirken, müssen sowohl die Reinigungs- und Leerungsintervalle angepasst als auch die Kontrollfrequenz erhöht werden.

5. Verbesserung der sanitären Infrastruktur

Wir fordern die Umsetzung des Konzepts „Nette Toilette“. Im Rahmen dieser Initiative stellen Limburger Gastronomen und Händler ihre sanitären Anlagen der Öffentlichkeit zur Verfügung – unterstützt durch eine angemessene Aufwandsentschädigung der Stadt. So entsteht ein flächendeckendes Netz von sauberen, gepflegten und teils auch bis spät abends geöffneten WC-Angeboten, von dem sowohl Bürger als auch Betriebe profitieren.

Sicherheit

Nach der Corona-Pandemie hat sich das Freizeitverhalten deutlich gewandelt – immer mehr Menschen nutzen den öffentlichen Raum, was auch unerwünschte Begleiterscheinungen zur Folge hat. Achtlos weggeworfener Müll, Lärm, übermäßiger Alkoholkonsum, mitunter sogar Drogenkonsum sowie Konflikte zwischen unterschiedlichen Nutzergruppen prägen zunehmend das Bild. Es liegt in der Verantwortung der Kommunen, für ein geordnetes Miteinander im öffentlichen Raum zu sorgen und die Bürgerinnen und Bürger effektiv zu schützen – denn sie müssen sich nicht nur sicher fühlen, sie müssen es auch sein!

1. Verbesserte Beleuchtung

Limburg verfügt über zahlreiche dunkle Ecken. Schlecht beleuchtete und wenig einsehbare Unterführungen sowie Wege sollen durch eine modernisierte und intensivere Beleuchtung sichtbarer und sicherer gestaltet werden.

2. Videoschutzanlagen ausweiten

Wir verteidigen zwar konsequent die Privatsphäre im öffentlichen Raum, doch an kritischen Orten, wie den Unterführungen rund um den Bahnhof, ist der präventive Einsatz von Videoschutzanlagen unerlässlich, um Straftaten frühzeitig präventiv zu unterbinden.

3. Mehr Notrufsäulen

Mit derzeit nur fünf Notrufsäulen ist Limburg im Ernstfall unzureichend vernetzt. Ein flächendeckendes System, das neben der schnellen Polizeikontaktierung auch Leuchtsignale als Abschreckung ausgibt, ist dringend notwendig.

4. Erhöhte Präsenz der Ordnungsbehörde

Die Ordnungsbehörde Limburg sollte insbesondere in den Abend- und Nachtstunden – auch an Wochenenden – vermehrt Präsenz zeigen. Dabei ist eine angemessene personelle und sachliche Ausstattung des Ordnungsamtes in enger Kooperation mit der Stadtpolizei essenziell. Zudem muss das Ordnungsamt auch außerhalb der üblichen Bürozeiten telefonisch erreichbar sein.

5. Defensive Architektur an Problemstellen

Zwar bieten Limburgs Parkbänke eine willkommene Oase inmitten des hektischen Stadtlebens, doch werden sie in den Abendstunden – etwa rund um die Brunnenanlagen („Pusteblume“ und Bahnhofsvorplatz) – häufig für Trinkgelage missbraucht. Um solches Fehlverhalten zu verhindern, setzen wir uns für den Einsatz defensiver Architektur ein, die eine schrittweise Umgestaltung dieser Einrichtungen vorsieht und unerwünschte Nutzungsformen reduziert. Hierfür möchten wir zunächst den Platz rund um die „Pusteblume“, aber auch den Bahnhofsvorplatz, im Rahmen eines Pilotprojektes umgestalten.

6. Einrichtung eines Hauses des Jugendrechts

Seit 2023 plant das Land Hessen in Limburg ein „Haus des Jugendrechts“, das einer schnellen und intensiven Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe zu verdanken hat, dass junge Straftäter zügig auf den richtigen Weg gebracht werden können. Wir fordern, dass die Stadt Limburg ihre Einflussmöglichkeiten nutzt, um die Ansiedlung einer solchen Einrichtung aktiv voranzutreiben.

7. Effektives Konzept gegen organisiertes Zwangsbetteln

Wir Freie Demokraten lehnen das organisierte Zwangsbetteln entschieden ab. Gerade in der Innenstadt werden sozial schwache Menschen oftmals systematisch zu Betteln gezwungen – ein menschenverachtendes Phänomen, das es unbedingt zu bekämpfen gilt. Gleichzeitig sollte die Öffentlichkeit dafür sensibilisiert werden, dass Geldspenden besser an gemeinnützige Organisationen als direkt an Zwangsbettler fließen.

Verwaltung und Finanzen – Limburg professionell gestalten

Finanziell steht die Stadt Limburg im Vergleich zu anderen Städten gut dar. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer und die Anteile aus der Lohn- und Einkommensteuer sind stabil oder steigen sogar an. Die Bürger und die Unternehmen in Limburg leisten konstant und in großem Umfang ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens. Die Stadtverwaltung und damit auch die Kooperation von CDU / SPD sind jedoch nicht fähig, mit diesen Mittel zu haushalten und auszukommen. In den vergangenen Jahren wurden die Rücklagen, die die Stadt in früheren Jahren aufbauen konnte, geradezu verprasst. Für 2027 kündigen uns CDU / SPD bereits Steuererhöhungen an, da die Rücklagen dann aufgebraucht sind. Fragt man nach, was die Stadtverwaltung unternimmt, um mit dem Geld der Bürger auszukommen stößt man auf Schweigen. Schon die Idee eine Verwaltung könne sparen, um mit gegebenen Mitteln auszukommen löst völlige Irritation aus.

Eine moderne Stadtverwaltung sollte sich in ihrem Selbstverständnis als ein Dienstleister für Bürger und Unternehmen sehen. Als Ansprechpartner für alle muss die Verwaltung als „Möglichmacher“ wahrgenommen werden. Aktuell erleben wir in Limburg einen lethargischen Verwaltungsapparat, der sich, wenn überhaupt, mit sich selbst beschäftigt. Dabei bleiben Effizienz, Bürgernähe und Ambition häufig auf der Strecke. Es liegt in der Hand der politischen Leitung das zu verändern und durch gezielte Reformen dafür zu sorgen, dass in der Verwaltung professionell und zielstrebig gearbeitet werden kann. Nur wenn der Verwaltungsapparat aufhört seinen Bürgerinnen und Bürgern Steine in den Weg zu legen, kann Limburg sein Potenzial nutzen und sich optimal entwickeln.

Dazu gehört insbesondere auch die radikale Digitalisierung. Eine moderne Stadtverwaltung bietet Ihren Bürgern einen möglichst leichten Zugang zu Informationen, zur Kommunikation mit der Stadt und zur Erledigung von städtischen Aufgaben. Wie jeder privatwirtschaftliche Betrieb sollte auch eine Verwaltung eine möglichst effiziente, einfache und barrierefreie Kommunikation ermöglichen. Das Onlinezugangsgesetz von 2017 verpflichtet alle Behörden ihre Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten. Bislang bietet Limburg eine verschnarchte Website, die einige rudimentäre Leistungen online verfügbar macht und ansonsten auf Schriftverkehr oder persönliche Vorsprache setzt. Andere Städte sind hier deutlich weiter.

1. Von den Besten lernen!

Insbesondere bei der Einführung von EDV-Lösungen aber auch bei der Strukturierung der Verwaltung wollen wir nach dem best practice Prinzip vorgehen. Wir müssen von den bewährten Methoden anderer Kommunen lernen und das beste Übernehmen. Es braucht Lösungen von der Stange statt individuelle Goldrandlösungen.

2. Zukunftsfähiges Personalmanagement

Die Anzahl der Mitarbeiter bei der Stadt steigt immer stärker an. In den vergangenen fünf Jahren stieg die Zahl der Stellen von 294 um 46 Stellen auf 340. Diese besorgniserregende Entwicklung, die vor allem die Kosten explodieren lässt und dafür sorgt, dass eine effiziente Verwaltung noch schwieriger wird, wollen wir entschieden entgegenwirken. Wir wollen den Stellenaufwuchs in der Stadtverwaltung stoppen in dem wir eine Nachbesetzungssperre für freiwerdende Stellen verhängen und konsequent umsetzen. Statt neuem Personal, setzen wir auf sinnvolle Personalverschiebung innerhalb der Verwaltung. Weitere Erkenntnisse darüber, wie sich die Verwaltung schlanker und besser gestalten lässt, erwarten wir von den Ergebnissen der von der Stadt in Auftrag gegebene Untersuchung der Organisationsstrukturen.

3. Das Geld bei der Stadt und nicht bei den Bürgern suchen.

Die geplanten Steuererhöhungen der Stadtregierung sind ein Schlag ins Gesicht für alle die, die sich einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren Steuergeldern wünschen. Geld ist genug da. Die Stadt muss sich einer intensiven Ausgabenkontrolle unterziehen, um ihrer Verantwortung gegenüber ihren Bürgern gerecht zu werden.

Es braucht einen mittelfristigen Finanzplan unter Einbeziehung aller geplanten Investitionen. Der Ertrag der Beteiligungen unter anderem an der EVL, dem Oranienbad, der Stadtlinie und den Parkhäusern muss auf den Prüfstein gestellt werden und einer neuen Bewertung unterzogen werden. In jedem Fall erforderlich ist eine gründliche Durchforstung des Haushalts nach Einsparmöglichkeiten durch Förderrichtlinien und andere staatliche Zuschüsse. Auch müssen alle städtischen Bauvorhaben auf Angemessenheit und Mindeststandards geprüft werden, damit nur das gebaut wird, was wirklich erforderlich ist. Unnötige Prestigeaufwendungen müssen vermieden werden.

Eine Stadtregierung hat das Geld ihrer Bürger so einzusetzen, dass sie die Voraussetzungen für eine gesunde Entwicklung der Kommune schafft. Das Stadtbild darf nicht durch ideologische Vorzeigeprojekte der Politik gestalten werden. Viel mehr sind es die Bürger selbst, die durch persönliches Engagement, sei es beruflich oder ehrenamtlich, unsere Stadt prägen. Ein Verantwortungsbewusster Umgang mit den Finanzen der Stadt, fördert die Entwicklung der Stadt durch diejenigen die sie wirklich vorantreiben, die Limburgerinnen und Limburger!