Abschaffung der Straßenbeitragssatzung
Limburger FDP-Fraktion bekräftigt Antrag auf Abschaffung der Straßenbeitragssatzung
Die FDP-Fraktion in der Limburger Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Fraktionssitzung einstimmig ihren Antrag auf Abschaffung der Straßenbeitragssatzung – auch Zweitausbausatzung genannt – bekräftigt. Zugleich bezeichnete Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer es als „befremdlich“, dass der zuständige Vertreter der Kommunalaufsicht im Detail seine Auffassung in der Zeitung darlegt, ohne die zuständige Ausschusssitzung im Limburger Rathaus am 08. Februar abzuwarten, zu der er eingeladen ist.
Die FDP-Fraktion hat sich stets dagegen ausgesprochen, dass Grundstückeigentümer nicht nur für die erstmalige Erschließung herangezogen werden, sondern auch beim sogenannten Zweitausbau von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen.
„Die Straßenbeitragssatzung bringt Bürgerinnen und Bürger in äußerst schwierige Situationen, wenn plötzlich ohne eigene Entscheidung 10.000 Euro und mehr fällig werden“, sagte Schardt-Sauer.
Die FDP-Fraktion teile Einschätzungen, wie sie beispielsweise von der Stadt Wiesbaden vertreten werden, dass ein erforderlicher Haushaltsausgleich allein nicht zwingend zur Einführung von Straßenbeiträgen führt, solange dieser auch anderweitig oder längerfristig auf anderem Wege erreicht werde könne und zugleich die Belastung der potentiellen Beitragszahler nicht vertretbar erscheint. Die FDP-Fraktion halte die entsprechende Belastung der Bürgerinnen und Bürger für nicht vertretbar und setze deshalb auf einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern, so Schardt-Sauer.
Im Übrigen müssten im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten erhalten bleiben. Deshalb bedauere die FDP-Fraktion außerordentlich, dass eine Mehrheit aus CDU, Grünen und FWG vor rund 10 Jahren beschlossen hatte, sich nicht hartnäckig genug gegen eine Verfügung zur Wehr zu setzen, eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen. Eine Klage beim Verwaltungsgericht sei schon im frühen Stadium wieder zurückgenommen worden. Sollte es nun gemäß dem Antrag der FDP-Fraktion zu einer Abschaffung der Straßenbeitragssatzung durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung kommen, sehe die FDP-Fraktion einem möglichen Klageverfahren „sehr gelassen“ entgegen. „Ich rechne nicht damit, dass in Limburg nach Abschaffung der Zweitausbausatzung eine Situation entsteht wird, bei der Gerichte eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wieder rückgängig machen“, sagte Schardt-Sauer.
