Altstadtsanierung
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Altstadtsanierung – Stand der Rechtsstreitigkeiten
Lange hatten die Stadtverordneten nichts von Rechtsstreitigkeiten der Stadt betreffend die Kostenbeteiligung von Eigentümern an der Altstadtsanierung gehört bzw. wussten gar nicht, dass solche geführt werden.
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Erst nach Abschluss der ersten Instanz, kurz vor Ablauf der Rechtsmittelfrist wurde die Stadtverordnetenversammlung vom Magistrat informiert und ersucht, nachträgliche Beschlüsse zu fassen.
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Es war alles sehr eilig, keine Zeit ausführlicher zu beraten und so haben wir Freien Demokraten dagegen gestimmt. Mehrere Monate sind vergangen und um eine neuerliche Situation – „ alles ganz schnell und sofort“ zu vermeiden, haben wir einen Antrag mit dem Ziel der Information für die Stadtverordnetenversammlung am 14. Oktober eingereicht.