Busempfangsstation – oder Denkverbote in Limburg

Busempfangsstation – oder Denkverbote in Limburg

Man soll ja den Blick auf das Positive richten. Nur bisweilen fällt dies bei Debatten im Limburger Rathaus schwer. Doch der Reihe nach. Aufgerufen war gestern Abend das Thema Busempfangsstation. Wir hatten hier bewusst einen umgekehrten Weg gewählt und unsere Idee für Standort sowie die Gestaltung erst der breiten Öffentlichkeit vorgestellt, mit dieser diskutiert und tollen Rückmeldungen, aber auch Anregungen bekommen. Zu unserer Informationsveranstaltung über den Entwurf hatten wir alle Fraktionsvorsitzenden als auch den Ortsbeirat Kernstadt eingeladen. Keiner ist gekommen. Dafür waren viele Bürger, Stadtführer und teils Vereinsvertreter da. Lebendige Kommunalpolitik mit vielen spannenden, auch manch kritischen Worten – aber stets an der Sache orientiert. Mit den Bürger war dies gut möglich. Wir haben dann den nächsten Schritt gemacht und einen Antrag im Limburger Stadtparlament eingebracht. Diesen Antrag finden Sie hier….

Der Antrag ist insoweit offen gehalten, als er eine Prüfung unseres Gestaltungsentwurfes erbittet. Daneben enthält er ein klares Bekenntnis zum Standort Katzenturm. Im Oktober haben wir den Antrag eingereicht. Schweigen. Dann ging es an diesem Wochenende bis Montagvormittag mit einer Serie von Änderungsanträgen von Grünen, CDU und SPD los.

Schon beeindruckend, welche Energie und Aktivitäten die FDP-Fraktion mit ihrem Vorschlag ausgelöst hat. Die SPD wollte alles in den Ausschuss verwiesen und weiter über den Standort diskutieren. Hier sahen wir kein vorankommen für das Thema. Der Änderungsantrag der CDU und der Grünen hatte als Gemeinsamkeit zu unserer Initiative das Bekenntnis zum jetzigen Standort. Dann hat die CDU eine weitere Idee vorgebracht – den Katzenturm. Nun, klar sind wir Liberalen offen für neue Ideen und Gestaltungsvorschläge. Es geht doch um Limburg und darum, dass wir im Wettbewerb der Ideen das Beste anstreben. Wir haben daher die Punkte aus dem CDU-Änderungsantrag übernommen in unseren Antrag und einen geänderten Antrag eingereicht. Dieser findet sich auch hier…

Grundbotschaft sollte sein: Gemeinsamkeit in dem Bekenntnis zum aktuellen Standort: an dem Standort muss dringend etwas passieren und dazu gehen wir  sogar mit zwei Ideen in  die weitere Prüfung, Konkretisierung. Die Ergebnisse sollten erst im Ausschuss vorgestellt werden – also noch KEINE Entscheidung in der Sache. So unser Angebot. Doch die CDU sieht das anders. Im ersten Redebeitrag der CDU-Fraktion teilte diese nur mit, man werde die Ziffern des FDP-Antrags, die sich mit dem Modell Überbauung der Lahn befassen, ablehnen. Auf Nachfrage in der kurzen verbleibenden Redezeit, WARUM man eine Prüfung der Idee, die ein Fachmann entworfen hat und die auf so viel Zustimmung in der Bevölkerung stieß,  ablehnt, heißt es lapidar: Man wolle das nicht, man bräuchte da kein Café oder gar Bistro und keinen teuren futuristischen Bau für Touristen. Der Einwand, das Café könnte doch gerade für ALLE Limburger und deren Besucher/Gäste ein Angebot sein, wurde nicht beachtet.

Nach Auffassung der CDU und übrigens auch der SPD – die aber immerhin die Prüfung der Idee unterstützte – brauchen wir für Touristen in Limburg lediglich etwas Überdachtes, eine Toilette. Mehr braucht es nach deren Verständnis nicht.  Nicht dass die Touristen da noch zu lange verweilen; die sollen schnellstmöglich in die Altstadt und in die dortigen Cafés gehen.

Unserer weiterer Hinweis, das Frequenz in diesem Bereich (Cargo, Ecke Kreisel) dem Gebiet insgesamt etwas bringt, ein weiteres Freizeitangebot für Limburger am Lahnufer  ist und auch den rückwärtigen Bereich der Altstadt aufwertet, dies wurde ebenfalls ignoriert. Das „riesige“ Café dort droht so beliebt zu werden, dass man keine Konkurrenz für die Cafés der Altstadt will.  Soviel Ignoranz und Verbohrtheit macht irgendwann einfach sprachlos.

Ach so – das Positive : Die merkwürdige Diskussion der letzten Wochen/Monate seitens des Magistrats, man könne doch auf die Schleuseninsel gehen- diese Diskussion ist dank unserer Antragsinitiative beendet.  Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahre 2013, der sich zum jetzigen Standort bekennt, wurde einstimmig – bei drei Enthaltungen bekräftigt.  Schlimm aus unserer Sicht sind die Denkverbote, die in einer solchen Blockade von Ideen liegen. Wie soll sich eine Stadt weiter entwickeln, wenn man nicht einfach mal etwas anderes und neues andenkt? Mit der Grundhaltung hätte es übrigens auch nie eine WERKStadt gegeben, wäre nie die Altstadt saniert worden und gäbe es keinen Schiedetunnel. Verwalten einer Stadt – das ist die Aufgabe der Verwaltung und der Mitarbeiter im Rathaus.  Das Parlament sollte nicht der zweite Verwalter werden, sondern vor allem auch Neues voran bringen. Das heißt auch Offenheit gegenüber anderen Ideen.

Schade, dass die CDU-Fraktion in Limburg diese Offenheit und Toleranz immer mehr vermissen lässt. (MS)

Serie von Anträgen & Änderungsanträgen von FDP, Grünen, CDU und SPD