Ehemalige Staudengärtnerei in Staffel

Politik, die rechnen kann, geht anders!

LIMBURG- Als die ehemalige Staudengärtnerei 2016 von der Stadt erworben wurde, lag bei der Stadt Limburg kein Bedarf für die Nutzung dieser Immobilien vor. Die Gebäude und das Umfeld verwahrlosten zunehmend. Wir Liberalen haben uns seinerzeit gegen den Erwerbe ausgesprochen, da schon damals von der Stadtverwaltung nicht dargelegt werden konnte, warum die Stadt diese Immobilien benötigte.

Erst vier Jahre Später, im Sommer 2020, legte die Stadt ein sog. Nutzungskonzept vor, das neben der Fortschreibung von diversen Zwischennutzungen (Wohnungen für Erntehelfer sowie Lagerflächen für den Bauhof bez. die Stadtgärtnerei) den Umbau des Wohnhauses für einen Waldorfkindergarten vorsah. Rückfragen unserer Fraktion zu den Kosten, der verkehrlichen Anbindung und der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens wurden allenfalls ausweichend beantwortet.

Konkret soll das Wohnhaus (Baujahr 1964) zu einem Kindergarten umgebaut werden. Im Gegensatz zu einer Zwischennutzung müssen dann die Kriterien und rechtlichen Rahmenbedingungen, die an einen Kindergarten heute gestellt werden erfüllt werden. Bei einem alten Gebäude, das nie als Kindergarten konzipiert war, sind umfangreichen Umbaumaßnahmen erforderlich.  Sofern der Trägerverein die Kosten des Umbaus übernimmt, ist davon auszugehen, dass im Gegenzug die Mietzahlungen nur gering ausfallen werden. Bezeichnenderweise werden in der Beschlussvorlage für die Stadtverordneten keine Angaben zu der Miethöhe gemacht. Es werden auch keine Angaben zu der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens gemacht. 

Hier erwarten wir ein klares Konzept, welche Aufwendungen (Planungs- und Bauleistungen) erforderlich sind um den Kindergarten zu ermöglichen und wer welche Anteile übernimmt. Weiterhin müssen die laufenden Betriebskosten transparent gemacht werden, die der Stadt für diese geringe Anzahl von nur 15 Kindergartenplätzen zukünftig entstehen. Bei üblichen Kindergärten werden zwei bis fünf Gruppen zu je 25 Plätzen geplant, was sich in geringen Kosten je Kindergartenplatz niederschlägt. 

Erst nach Vorlage dieser Informationen kann ein Vergleich mit Investitionen in die Erweiterung von bestehenden Kindergärten oder den Neubau von mehrgruppigen neuen Kindergärten durchgeführt werden. Auf dieser Grundlage kann dann beurteilt werden, ob der Kindergarten bei der Staudengärtnerei tragbar ist oder die Mittel der Stadt an anderer Stelle besser investiert  sind. Pikant ist, dass die Stadt die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes und die den Bebauungsplan zwar übernehmen will, sich aber nicht in der Lage sieht, diese Leistungen mit eigenen Mitarbeitern zu erbringen sondern Dritte einschalten will. 

Dies wirft die Frage auf, inwieweit die Stadt überhaupt in der Lage ist, ihren eigenen Immobilienbesitz „pfleglich und wirtschaftlich“ (vgl. §108 Abs. 2 HGO) zu verwalten. Die FDP-Fraktion hat in den Haushaltsberatungen der letzten Jahre regelmäßig auf den verwahrlosten Zustand und den wachsenden Sanierungsstau in den städtischen Wohngebäuden (In Ansper, kleine Rütsche, Brückengasse) hingewiesen und deren Sanierung angemahnt. Hier wird jedoch weiter ein schleichender Verfall tolerierte. 

Wenn nicht einmal für die eigenen (Wohn-) Immobilien die Kapazitäten vorhanden sind, stellt sich die Frage warum ausgerechnet für eine ausgesprochene Problemimmobilie (ehem. Staudengärtnerei) weitere Kapazitäten und Geldmitte der Stadtverwaltung eingesetzt werden sollen.  Gerade jetzt sollte sich die Verwaltung auf wichtige Dinge konzentrieren, wie die Entwicklung der Innenstadt, die Förderung und Ansiedlung von Unternehmen, die Sicherheit ihrer Bürger und die Wandlung hin zu einer modernen, bürgernahen Verwaltung.

Das Verhalten der Stadt lässt weiterhin jeden verantwortlichen Umgang mit dem Steuergeld der Bürger vermissen. Es wird einseitig ein Träger begünstigt, um nachträglich eine Rechtfertigung für den Ankauf der Staudengärtnerei zu schaffen.Wir setzen uns ein für eine Politik, die Rechnen kann und mit dem Geld der Steuerzahler, wozu auch das städtische Vermögen gehört, wirtschaftlich und sparsam umgeht.