Erfolgreiches Bürgerbegehren Neumarkt

Erfolgreiches Bürgerbegehren Neumarkt setzt deutliches Zeichen – jetzt ist zukunftsgerichtetes Handeln gefragt!

Limburg- Die Fraktionen von SPD und FDP in der Limburger Stadtverordnetenversammlung fordern als erste Konsequenz aus dem erfolgreichen Bürgerbegehren eine Aussetzung der mit den Stimmen von CDU, Grünen und Linken beschlossenen Parkfreiheit des Neumarkts ab 01. Oktober 2017. Die Zeit bis zu einem nun möglichen Bürgerentscheid, für den der Magistrat den 18. März vorgeschlagen hat, solle genutzt werden, um die Vorstellung und Beratung von aktuellen und kommenden Kompromissvorschlägen zur Umgestaltung des Neumarkt durch den Magistrat zu moderieren. Einen entsprechenden Änderungsantrag haben die Fraktionen von FDP und SPD für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vorbereitet, erklärten heute die beiden Fraktionsvorsitzenden Marion Schardt-Sauer und Peter Rompf.

„Die Diskussionen im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren haben gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger von der Politik vor allem erwarten, dass sie Lösungen sucht, handelt und so den Neumarkt attraktiver gestaltet“, so Rompf und Schardt-Sauer. Die Menschen aus Limburg, aber auch der Umgebung, hätten ein klares Zeichen gesetzt: „Parkfreiheit allein ist kein Konzept!“ Die Bürger erwarteten von der Politik fraktionsübergreifend keine Vergangenheitsbewältigung, sondern ein in die Zukunft gerichtetes Handeln. Man habe mit heutiger Mail den Vorsitzenden der Fraktion von CDU, Grüne und Linken daher den Änderungsantrag übermittelt und angeboten, sich parteiübergreifend und ohne ideologische Scheuklappen zusammenzusetzen um Lösungen zu finden. Daneben richtet sich das Schreiben von Schardt-Sauer und Rompf auch an den Stadtverordnetenvorsteher Michael Köberle, der als Vorsitzenden des Stadtparlamentes in dieser Funktion einen parteiübergreifenden Prozess gut moderieren könne.

Der CityRing habe als einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens bereits angekündigt, kurzfristig ein Konzept zur Neugestaltung des Neumarkts vorstellen zu wollen. Darauf müsse die Politik reagieren, so die beiden Kommunalpolitiker von FDP und SPD. Und eine Aussetzung bietet allen, die Ideen und Gestaltungsvorschläge haben, die Möglichkeit, sich zu beteiligen. Die Aussetzung müsse aber befristet sein, so Schardt-Sauer, damit das Thema nicht erneut zerredet wird. Es handelt sich um eine letzte Chance, diese Frage vor dem Bürgerentscheid konstruktiv zu klären.

Schardt-Sauer und Rompf geben zu bedenken, dass jeder einzelne, der das Bürgerbegehren unterschrieben habe, erfolgversprechend rechtlich dagegen vorgehen könne, wenn die Parkfreiheit ab 01. Oktober jetzt einfach umgesetzt werde. Doch niemand wolle die Festschreibung des Status Quo. Deshalb müsse die Zeitspanne bis zu einem möglichen Bürgerentscheid genutzt werden, um zu klären, ob es mehrheitsfähige Gestaltungsvorschläge gebe. Diesen Prozess müsse der Magistrat aufgrund des engen Zeitfensters moderieren und organisieren.

„Es geht um das Herzstück der Stadt und alle Kräfte tragen dafür etwas bei – und jeder sollte auch etwas nachgeben, denn Konfrontation hat noch nie der Sache genutzt“, erklärte Rompf und Schardt- Sauer übereinstimmend. (HGH/MS)