Erhöhung der Parkgebühren in Limburg
Stadtverordnetenversammlung beschließt Erhöhung der Parkgebühren in Limburg – die FDP sagt nein.
Limburg. Seit Tagen in der örtlichen Presse und den sozialen Medien teils heftig kritisiert, war der Tagesordnungspunkt 18 der Stadtverordnetenversammlung am 5. Juli zugleich eines der heißesten Themen dieses Abends; es ging um die drastische Erhöhung der Parkgebühren in Limburg. Die FDP-Fraktion hatte sich schon im Vorfeld eindeutig zu diesem Vorhaben öffentlich positioniert und ihre Ablehnung wie auch Änderungsvorschläge vorgetragen. Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer beschrieb die zu erwartenden gravierenden Folgen derartiger Gebührenerhöhungen. Es werde in erheblichem Maße dazu führen werden, dass Bürger aus der Region die Innenstadt meiden werden.
Das wird fatale Folgen für die Geschäfte in der Innenstadt haben. „Es wird ebenfalls besonders unsere älteren Bürger hart treffen, wenn sie ab dem 1.8.2021 für das Parken an den Straßenrandparkplätzen 6 Euro pro Stunde zahlen müssen, um für den Arzttermin oder Apothekenbesuch und schnellem Einkauf um die Ecke die teils beengten Verhältnisse in den Parkhäusern zu umgehen“, so Schardt-Sauer. Die FDP-Fraktion hatte einen Änderungsantrag eingebracht, nicht zu verteuern, sondern im Gegenteil für ein Zeitfenster von 1 Stunde kostenfrei zu stellen. „Auch die Geschäfte an der Peripherie, die von der Laufkundschaft leben, die ihre Fahrzeuge an den Straßenparkplätzen abstellen, um die gekauften Waren direkt zum Wagen zu bringen, werden darunter leiden, wenn der hohe Parkpreis den Nutzen des Gekauften derart schmälert, dass sie andere Wege finden oder beim Internethandel landen“ lautet das Fazit der FDP-Fraktion. Die für die Gebührenerhöhungen von CDU und SPD genannten Gründe wie Umweltbelastung, unnötiger Suchfahrten nach freien Parkplätzen wie auch die Angst um ein Dieselfahrverbot seien vorgeschobene Gründe. Viele Lösungsmöglichkeiten, wie die Optimierung des Parkleitsystems, Digitalisierung der Parkinfrastruktur habe man über Jahre vernachlässigt. Schardt-Sauer: „Warum haben wir keine Parkplatz-App für freie Parkplätze in der Innenstadt?“ Limburg sei eine Handelsstadt und lebe von der starken Besucherfrequenz – wer diese durch drastische Gebührenerhöhungen gefährde, gefährde fahrlässig den Standort Limburg, so Marion Schardt-Sauer und stimmte mit ihrer FDP-Fraktion gegen die Gebührenerhöhung.