Es geht weiter in Sachen Zweitausbau
Es geht weiter in Sachen Zweitausbau
Die nächste Hürde in Sachen Zweitausbau ist genommen. Am 27. März 2017 hatte die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der FDP-Fraktion die Straßenbeitragssatzung aufgehoben. Eine Vielzahl derer, die durch ihre Enthaltung an diesem Abend diesen Beschluss mit ermöglicht haben, haben dies damit begründet, man wolle einer rechtlichen Klärung in dieser Sache nicht im Wege stehen.
Welche rechtliche Klärung?
Die Kommunalaufsicht argumentierte u.a. die Stadt müsse zur Finanzierung des Zweitausbaus diese Straßenbeitragssatzung erlassen und nutzen. Man habe gar keine Wahl als Stadtverordneter. Das kann nicht sein, meinen wir Freien Demokraten. Es muss und soll auch weiterhin der Autonomie der Stadtverordneten als gewählten Vertretern unterliegen, wie und mit welchen Mitteln, mit welchen Instrumenten sie im jeweiligen Haushaltsjahr einen ausgeglichen Haushalt herbeiführen wollen. Das ist das Kernstück der Tätigkeit der Stadtverordneten: Was wird gemacht und wie wird es finanziert! Dafür übernehmen die gewählten Vertreter die Verantwortung und stellen sich der Bewertung ihrer Arbeit bei den Kommunalwahlen dem Votum der Wähler. Der Bürgermeister hatte nun gegen den Beschluss vom 27. März Widerspruch eingelegt. Erfolgt keine Reaktion des Parlaments, ist der Aufhebungsbeschluss obsolet. Also mussten wir tätig werden. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben wir gestern Abend im Haupt- und Finanzausschuss einen Änderungsantrag zu dem Widerspruch gestellt, mit dem Ziel, dass der Beschluss gültig bleibt.
Dieser Antrag befindet sich unten (PDF-Datei).
Dieses Vorgehen schreibt die Hessische Gemeindeordnung (HGO) vor. Wer weiterhin die rechtliche Klärung wünscht, ob wir uns in Limburg von der Straßenbeitragssatzung verabschieden dürfen, muss diesen Weg weiter unterstützen. Und auf diesem Weg wurde ein weiterer Meilenstein genommen: Unser Antrag wurde angenommen mit Ja–Stimmen von FDP und SPD. Grüne und 2 CDU-Vertreter stimmten dagegen. Die meisten CDU-Stadtverordneten enthielten sich, ebenso der Vertreter der Linken.
Meilenstein ist dann am Montag
Der nächste Meilenstein ist dann am Montag in der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Auch dort muss der Widerspruch zurückgewiesen werden. Dann kann es weiter gehen mit dem Ziel der endgültigen Abschaffung der Straßenbeitragssatzung. (MS)
