FDP-Fraktion: Finanzbestand sichern

Bürgermeister soll  über Finanzsituation berichten

Nach Wochen des Shut downs auch in Limburg werden allmählich die zu erwartenden finanziellen Folgen sichtbar oder zumindest ansatzweise berechenbar. Die einen trifft die Folgen der Kurzarbeit, die anderen die entgangenen Umsätze ihrer Geschäfte. Auf allen Ebenen werden die Steuereinnahmen einbrechen, so die Einschätzung der FDP-Fraktion in der Limburger Stadtverordnetenversammlung. Zugleich ist nach den Beschlüssen von Bund und Land zu den Lockerungen der Coronabeschränkungen klar, dass die Wirtschaft weiter erheblichen Beschränkungen unterliegt und keine plötzliche Umkehr der schwierigen wirtschaftlichen Situation zu erwarten ist. „Was macht man, wenn es klar ist, dass es finanziell enger wird? Alles auf den Prüfstand und Finanzbestand sichern“, beschreibt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Marion Schardt-Sauer das Verhalten von Bürgern, Händelern, Wirtschaftsakteuren.

Der Staat, der Treuhandgeld der Bürger verwalte, sei hier besonders gefordert, sich schnellstmöglich der völlig veränderten Situation zu stellen und zu rüsten! Der Magistrat und insbesondere der Bürgermeister als Finanzdezernent sei gehalten, zum einen jetzt umgehend einen Situationsbericht an die Stadtverordneten zu übermitteln. Hierin müsse aufgezeigt werden, welche Projekte und Maßnahmen man einfrieren oder schieben könne. „Es ist kaum zu vermitteln, warum bei einstürzenden Steuereinnahmen Tausende von Euro für das Projekt Neugestaltung des Schlossgartens ausgegeben bzw. das Projekt nicht erst einmal auf Eis gelegt wird“, so die FDP-Fraktionschefin. Vieles, was noch vor Wochen normal und leistbar schien, gehöre jetzt dringlich auf den Prüfstand. Es gelte zum einen die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern und möglichst zu verhindern, das wichtige soziale und freiwillige Leistungen durch den Einnahmeeinbruch gefährdet würden. „Es will doch jeder möglichst vermeiden, dass in diesen schwierigen Zeiten freiwillige – aber  wichtige Leistungen wie an soziale und kulturelle Einrichtungen nicht mehr bewältigt werden können! Das gelte es jetzt umgehend vorzubereiten. Grundlage seien Informationen an die Stadtverordneten durch den Bürgermeister als Finanzdezernenten. Die FDP-Fraktion fordere den Bürgermeister daher auf, nun schnellstmöglich einen Bericht zur Finanzsituation nebst Konsolidierungsvorschlägen zu übermitteln.

Zu dem Thema haben wir nachstehendenAntragfür die Stadtverordnetenversammlung eingereicht.