FDP-Fraktion fordert Bericht zur Blitzeraktion

Schardt-Sauer (FDP): „Rechtsstaatliche Prinzipien gelten auch für die Stadtverwaltung“ 

Die FDP-Fraktion in der Limburger Stadtverordnetenversammlung zeigt sich fassungslos über das Vorgehen  der Limburger Stadtverwaltung im Dehrner Weg. Über Tage wurde dort jeder Autofahrer geblitzt, um im Nachhinein die Berechtigung zur Einfahrt in die Anliegerstraße zu überprüfen. Warum für so etwas für viel Geld Blitzgeräte anschaffe, könne man auch schon hinterfragen so die FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer. Diese „Aktion“ eben mal so zu machen, sei abenteuerlich.  Die Verantwortlichen hätten ohne Genehmigung der Polizeiakademie Hessen den Blitzer-Anhänger dort nicht aufstellen dürfen. 

Schardt-Sauer kritisiert das Vorgehen der Stadtverwaltung: „Auch oder gerade für die Regierung der Stadt Limburg gelten rechtsstaatliche Prinzipien“. In den aktuellen Zeiten, in denen es durch staatliche Maßnahmen teils massive Freiheitsbeschränkungen gab und noch immer gibt, muss sich doch gerade der Staat vorbildlich verhalten, fordert die FDP-Politikerin.

Der 1. Stadtrat Michale Stanke (CDU) als verantwortlicher Dezernent für das Ordnungsamt solle den Vorgang in einem schriftlichen Bericht an die Stadtverordnetenversammlung umgehend erläutern und Verantwortung übernehmen, so Schardt-Sauer.    „Es macht einen sprachlos, dass die Stadtverwaltung sich nicht um eine Genehmigung gekümmert hat. Die Verantwortlichen haben eine Vorbildfunktion“, so Schardt-Sauer. 

Das Aufstellen eines Blitzers unterliegt in Hessen strengen gesetzlichen Vorschriften. Fraglich ist, ob diese im Dehrner Weg eingehalten werden können und ob eine Genehmigung in Zukunft gewährt wird.  Aus Sicht der FDP-Fraktion gäbe es auch wichtigere Tätigkeitsschwerpunkte für das Limburger Ordnungsamt. „In Sachen Sicherheit und Sauberkeit ist in der Innenstadt eine Menge zu tun für die Ordnungshüter“, so die Fraktionsvorsitzende.