FDP-Fraktion fordert Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit in Limburg
Die FDP fordert mehr Sicherheit für Limburg. Ein detailliertes Maßnahmenpaket hat die FDP-Fraktion in einem Antrag für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. „Sicherheit in Limburg ist leider ein Thema, das sich in den letzten Jahren sehr unerfreulich entwickelt hat – in der Kernstadt und in den Stadtteilen“, erklärte die FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer. Es gebe viele Bereiche, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr sicher fühlten. Das betreffe längst nicht mehr nur den Bereich des Bahnhofs, sondern auch weitere Plätze, Areale und Fußwege. Das gelte etwa für das Lahnufer oder das Areal rund um das neue Rathaus im Herzen der Stadt, das sich zu einer „No-Go-Area“ zu entwickeln drohe, so Schardt-Sauer.
Vom Magistrat will die FDP-Fraktion wissen, welche Aktivitäten er mit welchem Ergebnis seit 2016 unternommen habe, um die Präsenz der Polizei in Limburg zu erhöhen und welche Arbeitsschwerpunkte es im Ordnungsamt in den letzten 12 Monaten gegeben habe. „Lag der Schwerpunkt beim Verteilen von Strafzetteln für Falschparker oder ging es primär um die Sicherheit der Limburger Bürgerinnen und Bürger?“, fragt Schardt-Sauer.
Ein Brief, in dem der Bürgermeister vor wenigen Tagen gegenüber dem Hessischen Innenminister eine Erhöhung der Polizeipräsenz gefordert habe, komme viel zu spät. „Dieser Brief hätte bereits seit langer Zeit in Wiesbaden vorliegen müssen“, kritisiert Schardt-Sauer. Sie könne in diesem Zusammenhang auch nicht nachvollziehen, warum der Bürgermeister in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in Anwesenheit des für Limburg zuständigen Polizeidirektors die Dramatik nicht so geschildert und seine personellen Forderungen nicht so erhoben hat, wie kurze Zeit später in einem Brief an den Hessischen Innenminister.
Zum Maßnahmenpaket der FDP-Fraktion gehört eine bessere Verzahnung von Ordnungsamt und Polizei. Es dürfe keine „kommunikative Lücke“ zwischen Ordnungsamt und Polizei geben, die zu Lasten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gehe. Eine verstärkte gemeinsame Bestreifung von Polizei und Ordnungsamt müsse ebenso zum selbstverständlichen Alltag gehören wie die Beobachtung von Brennpunkten und die Auswertung von Erkenntnissen der Videoschutzanlagen. Zu den weiteren Forderungen der FDP-Fraktion gehört die Einrichtung einer Hotline, durch die eine Erreichbarkeit des Ordnungsamtes von Freitag bis Sonntag gewährleistet sein soll. „Die Erreichbarkeit des Ordnungsamtes darf für die Bürgerinnen und Bürger nicht am Freitagnachmittag enden“, macht Schardt-Sauer deutlich.
Zudem fordert die FDP insbesondere für Frauen mehr sichere Parkplätze in der Innenstadt. So sollen Parkplätze, die an Straßen in Zentrumsnähe – wie beispielsweise der Hospitalstraße, der Werner-Senger-Straße oder der Bahnhofsstraße – vorhanden sind, abends ab 20.00 Uhr als Frauenparkplätze ausgewiesen werden. Des Weiteren will die FDP-Fraktion eine bessere Nachtbeleuchtung an Brennpunkten erreichen. Insbesondere die Verbindungswege zu den Parkhäusern, die Wege am Lahn-Ufer und in der Innenstadt müssten schnellstmöglich besser beleuchtet werden.
„Um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Limburg zu gewährleisten ist entschiedenes Handeln erforderlich – und zwar nicht irgendwann in ferner Zukunft, sondern jetzt“, unterstreicht Schardt-Sauer die Initiative ihrer Fraktion.