FDP Fraktion fordert Moratorium für kommunale Wärmeplanung
Plan basiert auf alter Welt und gehört in die Werkstatt
Ein Moratorium für die kommunale Wärmeplanung fordert die FDP-Fraktion und hat einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung der Limburger Stadtverordnetenversammlung eingereicht.
Die Kommunale Wärmeplanung und die Vorgaben des als Heizungsgesetz bezeichneten Gebäudeenergiegesetzes gehen Hand in Hand. „Deshalb muss die kommunale Wärmeplanung mit sofortiger Wirkung ausgesetzt werden, bis die Bundesregierung ihre Ankündigung zur Überarbeitung des sogenannten Heizungsgesetzes umgesetzt hat“, fordert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Marion Schardt-Sauer. Es dürften jetzt in Limburg keine neuen Tatsachen geschaffen werden, die Bürger zu kostspieligen oder später obsolet werdenden Investitionen verpflichten. Stattdessen müssten umgehend alle Arbeiten der Verwaltung an Satzungen, Planungen und strategischen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Heizungsgesetz ausgesetzt werden.
Der bisherige Endbericht der kommunalen Wärmeplanung berücksichtige nicht die von der Bundesregierung angekündigten Änderungen am Heizungsgesetz, so Schardt-Sauer. Vielmehr basiere dieser Endbericht vollständig auf der vom ehemaligen grünen Bundeswirtschaftsminister durchgesetzten Rechtslage, wonach es faktisch nur die Alternative zwischen Fernwärmeanschluss oder Wärmepumpe gebe. Der umfassende Bericht habe zudem eine entscheidende Leerstelle: Für die Bürgerinnen und Bürger, die Mieterinnen und Mieter und die Grundstückseigentümer bleibe vollkommen unklar, welche finanziellen Belastungen auf sie zukommen würden.
„Klar ist nur, dass eine Umsetzung der vorliegenden Limburger Wärmeplanung für die Bürger teuer würde. Massive Investitionen der Hausbesitzer würden erforderlich. Für die Übergabe von Fernwärme müsste bis zur Hauswand aufgebaggert werden. Gleiches gilt für Wärmepumpen. Und ohne zusätzliche Investitionen in die Dämmung von Wohnhäusern drohten die Heizkosten zu explodieren“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende. Deshalb müssten bei einer Überarbeitung der Planungen in Limburg nun zuvorderst konkrete und belastbare Prognosen zu der Entwicklung der Energiepreise in Limburg getroffen werden. Dies beinhalte einen Kostenvergleich der Technologieoptionen Wärmepumpe, Fernwärme, Gas- und Ölheizung.
Mit der Annahme des Berichts würde hingegen eine Maschinerie in Gang gesetzt und Fakten für die Limburger Bürger geschaffen. „Doch einen Blindflug mit rosaroter Klimabrille – ohne Rücksicht auf den Geldbeutel und die Entscheidungsfreiheit der Bürger – darf es nicht geben“, fordert Schardt-Sauer. Die von der Bundesregierung versprochene Technologieoffenheit müsse auch für Limburg gelten. Davon sei jedoch in der vorliegenden Wärmeplanung keine Spur, so die FDP-Politikerin.
„CDU und SPD in Limburg sollten dem Bundesbeispiel folgen und sich dafür einsetzen, dass in der Wärmeplanung Realität und Vernunft die Oberhand gewinnen. Nur durch eine Aussetzung des Verfahrens und ein Moratorium der Wärmeplanung kann erreicht werden, dass auch die Limburger Bürger tatsächlich von den angekündigten Änderungen am Heizungsgesetz profitieren. Die Zeit hierfür ist vorhanden“, erklärt Marion Schardt-Sauer.