FDP-Fraktion fordert transparentes Vergabeverfahren für Gewerbeflächen
Die Vergabe von Gewerbeflächen, die sich im städtischen Eigentum oder dem der Stiftungen befinden, soll ausschließlich nach einem transparenten Vergabeverfahren erfolgen. Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. „Die Kriterien für die Vergabe sollten gewichtet werden und Faktoren wie den Arbeitsmarkt, die Wirtschaftskraft, den Flächenverbrauch sowie die stadtentwicklungspolitischen Ziele der Stadt Limburg beinhalten“, fordert die FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer.
Die jeweiligen Vergabeentscheidungen sollen im Stadtentwicklungsausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen, wobei der Kaufpreis in nichtöffentlicher Sitzung genannt werden könne, so Schardt-Sauer. Um größtmögliche Transparenz zu gewährleisten, seien auf der Homepage der Stadt Limburg die verfügbaren Gewerbeflächen mit ihrem jeweiligen Status sowie den Vergabekriterien und dem Auswahlverfahren zu veröffentlichen, fordern die Freien Demokraten.
In Limburg gebe es derzeit seitens des Magistrats keine klaren inhaltlichen Parameter zur Vergabe von gewerblichen Grundstücken. Das hätten Anfragen, Nachfragen seitens der FDP-Fraktion zur Vergabe von Gewerbeflächen deutlich gemacht, so Schardt-Sauer.
Die im Stadtgebiet verfügbaren Flächen seien endlich, während die Nachfrage erheblich größer sei als das Angebot. Deshalb müssten die noch vorhandenen knappen Flächen nach klaren Kriterien vergeben werden, die der Stadt auch Gestaltungsmöglichkeiten eröffneten. Es müsse politisch in der Stadtverordnetenversammlung entschieden werden, wie sich die Stadt entwickeln solle, welche Branchen erwünscht seien und welche Perspektiven der heimischen Wirtschaft geboten werden können. „Eine breite Diskussion im Ausschuss erachtet die FDP-Fraktion als hilfreich und notwendig und keineswegs als schädlich“, unterstreicht Schardt-Sauer. Beispielgebend dafür sei das Verfahren zur Folgenutzung des Kloster Bethlehem gewesen. Nach intensiven Debatten über die öffentlich vorgestellten Konzepte im Ausschuss sei eine für die Beteiligten sowie die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbare Entscheidung zum Wohle der Stadt getroffen worden.
„Transparenz muss das oberste Gebot sein. Es muss für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein, wer warum welches Grundstück erhält. Die Entscheidung darüber gehört ins Parlament und die Entscheidungsgrundlagen müssen für alle Beteiligten klar sein“, fordert die FDP-Politikerin.
Bei der Vergabe der noch vorhandenen Rest-Gewerbeflächen ist nach Auffassung der FDP-Fraktion keine Eile geboten. „Das Gewerbesteueraufkommen ist in Ordnung. Es ist Zeit, innezuhalten. Qualität muss Vorrang vor Geschwindigkeit haben. Sind die Flächen erst alle vergeben, ist es zu spät, über die Stadtentwicklung nach öffentlicher Debatte politisch und transparent zu entscheiden“, betont Schardt-Sauer.