FDP-Fraktion fragt nach:
Ist die Stadtpolizei für die heutigen Anforderungen ausreichend aufgestellt?
Die FDP-Fraktion in der Limburger Stadtverordnetenversammlung möchte wissen, ob die organisatorischen Strukturen der Stadtpolizei noch den heutigen Anforderungen entsprechen. Mit einer Anfrage an den Magistrat bittet sie um Auskunft über die Verteilung der Einsätze sowie über mögliche Überlegungen, die Erreichbarkeit und Einsatzbereitschaft außerhalb der regulären Dienstzeiten weiterzuentwickeln.
„Die Menschen erwarten zu Recht, dass Sicherheit und Ordnung nicht mit dem Ende der Bürozeiten aufhören“, sagt die FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer. „Gerade an den Wochenenden und in den Abendstunden ist in unserer Innenstadt viel los. Deshalb möchten wir wissen, ob die bisherigen Strukturen noch zu den tatsächlichen Anforderungen passen.“
Der liberale Stadtverordnete Maximilian Acht ergänzt: „Die Beschäftigten der Stadtpolizei leisten tagtäglich wichtige Arbeit für unsere Stadt. Unsere Fragen richten sich ausschließlich an die organisatorische Aufstellung der Verwaltung. Wer dauerhaft gute Arbeit leisten soll, braucht auch die passenden Rahmenbedingungen.“
Nach Auffassung der FDP haben sich die Anforderungen an die kommunalen Ordnungsbehörden in den vergangenen Jahren verändert. Deshalb sei es sinnvoll zu prüfen, wann die Stadtpolizei besonders gefordert ist und ob die bisherigen Dienst- und Erreichbarkeitszeiten noch den tatsächlichen Bedürfnissen entsprechen.
Mit ihrer Anfrage möchte die Fraktion zunächst Transparenz schaffen. Erfragt werden unter anderem die Verteilung der Einsätze auf die regulären Dienstzeiten sowie auf Abend-, Nacht- und Wochenendstunden. Außerdem möchte die FDP wissen, ob der Magistrat bereits Überlegungen angestellt hat, die Erreichbarkeit der Stadtpolizei außerhalb der üblichen Bürozeiten weiterzuentwickeln. Als Positivbeispiel werten die Limburger Liberale die Stadt Halle an der Saale mit einer 24-stündigen Einsatzbereitschaft des Ordnungsamtes, mit eigener und dauerhaft besetzter Leitstelle.
„Wir fordern heute keine fertige Lösung“, erklärt Schardt-Sauer, und ergänzt: „Unser Ziel ist eine Stadt, in der sich die Menschen jederzeit sicher fühlen können.“