FDP-Fraktion fragt nach den Kosten der Umgestaltung des Neumarktes

Liberale mahnen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern an

Seit vielen Jahren gibt es Diskussionen um den zentralen Platz, dem Herzstück der Innenstadt in der Limburger Stadtpolitik. Vom Bürgerentscheid zum Parken, Platanen, Debatten über Tiefgarage bis hin zur Verbannung der Parkplätze auf dem Neumarkt gab es vielfältige Facetten, die debattiert wurden. Pläne und Konzepte wurden beauftragt und bereits einiges an Steuergeldern vergeudet. Mit der Begründung, dass es die letzte Möglichkeit sei, Fördergelder zu erhalten, wurde von der Mehrheit aus CDU und SPD auf Vorschlag der Stadtspitze die sogenannte „Umgestaltung des Neumarktes“ auf den Weg gebracht. Millionenbeträge, bei denen es unklar war, ob es um Netto- oder Bruttobeträge geht, wurden beschlossen. Die FDP-Fraktion hat sich gegen die „Umgestaltung“ ausgesprochen. Statt eine wirkliche städtebauliche Umgestaltung anzugehen, hat man viel Steuergeld für die Renovierung der nicht mehr zeitgemäßen Pavillons ausgegeben, Leuchtkörper gesetzt und das Pflaster umgedreht, kritisiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Marion Schardt-Sauer. Aber selbst dabei steigen die Kosten, die Pavillons werden bis auf Gerippe abgerissen und mit immensem Aufwand neu errichtet. Was dort passiere, so die FDP-Fraktion, sei in Zeiten knapper Haushaltsmittel nichtzu vermitteln. Sorgsamer Umgang mit Steuergeld sehe anders aus. Zudem vertue man eine Chance, das Herzstück der Stadt wirklich neu zu gestalten. Verwalten statt gestalten und das teuer, so Schardt-Sauer, das ist der Sound der Koalition aus CDU und SPD. Schardt-Sauer: „Schade, Limburg kann mehr als Pflaster umdrehen!“ Und was kostet das alles? Wo steht man aktuell bei den Ausgaben? Wie hoch sind die tatsächlich gewährten Fördermittel (ebenfalls Steuergeld!)? Das wollen die Liberalen nun in zwei Anfragen an den Magistrat in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 17. Februar wissen. Die Anfragen finden sich unter www.fdp-limburg.de