FDP-Fraktion lehnt Haushalt ab
Kernaufgaben werden vernachlässigt und Verwaltung weiter aufgebläht
Die FDP-Fraktion in der Limburger Stadtverordnetenversammlung hat den Haushalt 2025 abgelehnt. „Kernaufgaben werden vernachlässigt und die Verwaltung immer weiter aufgebläht“, kritisierte die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Marion Schardt-Sauer.
So werde die Instandhaltung der Bürgerhäuser wie in Ahlbach immer weiter auf die lange Bank geschoben und es fehle an einer zeitgemäßen digitalen Ausstattung. Der Zustand des Bestandes der städtischen Immobilien werde immer schlechter. Und die ehemalige Staudengärtnerei gehöre endlich wieder verkauft, statt neue teure Konzepte einzukaufen. Jahre nach dem Kauf durch die Stadt verwahrlose das Gelände immer mehr.
„Gleichzeitig laufen die Kosten für Bauprojekte der Stadt immer häufiger vollkommen aus dem Ruder“, kritisierte Schardt-Sauer mit Hinweisen auf die Sanierung der Westerwaldstraße, der Kostenexplosion beim geplanten Feuerwehrgerätehaus in Lindenholzhausen oder den Pavillons am Neumarkt. Und im Rathaus in der Innenstadt ziehe es nach wie vor durch viele Fenster, trotz teurer Sanierung.
Neue Ideen, um die Handels- und Einkaufsstadt Limburg weiter attraktiv zu halten, suche man bei der Großen Koalition aus CDU und SPD vergebens. Stattdessen würden immer mehr Parkplätze, die auch für ältere Menschen in Frage kommen, abgeschafft und Besucher durch immer höhere Parkgebühren abgeschreckt.
Der Hochschulstandort Limburg sei ein wichtiger Baustein für einen modernen und attraktiven Standort. Zu diesem Zukunftsthema gebe es seit Jahren keine Initiative mehr der Stadt. Stattdessen sehe man zu, wie der ehemalige Leuchtturm des Bürgermeisters einstürze und CDU und SPD signalisierten das Ende des einst euphorisch gestarteten Projekts der Technischen Hochschule Mittelhessen (THM) in Limburg. „Diesen Weg wird die FDP-Fraktion nicht mitgehen“, machte Schardt-Sauer unmissverständlich klar.
Der Stillstand und Rückschritte wie beim Hochschulstandort würden mit mehr Personal verwaltet. Von 2016 bis 2025 seien die Stellen von 264,9 auf 339,89 angestiegen und die Personalkosten hätten sich im gleichen Zeitraum fast verdoppelt.
Zudem gehe bei weitreichenden Entscheidungen der Stadtspitze die Transparenz immer mehr verloren, kritisierte die FDP-Politikerin. Als Beispiel nannte sie die Bodenuntersuchungen unter dem Marktplatz, die Zukunft der Busempfangsstadion, die Organisation des Altstadtfests und Kriterien bei der Vergabe von Gewerbegrundstücken. Anträge der Opposition würde immer häufiger ohne Prüfung und Diskussion von der Mehrheit der Großen Koalition abgelehnt.
Deutliche Kritik am Verhalten der CDU äußerte Schardt-Sauer bei der Wärmeplanung der Stadt. Obwohl der Kanzlerkandidat der CDU angekündigt habe, das Gebäudeenergiegesetz im Fall eines Wahlsiegs korrigieren zu wollen, orientiere sich Limburg weiterhin daran und wolle es ohne zeitliche Not mit weitreichenden auch finanziellen Folgen für die Bürger in Limburg umsetzen.
„Mit dem Haushalt 2025 werden die Reserven der Stadt weiter aufgebraucht: ohne neue Impulse für eine lebendige Innenstadt, bei Vernachlässigung von Kernaufgaben, falschen Weichenstellungen und mit einer Verwaltung, die immer weiter aufgebläht wird. Deshalb hat die FDP-Fraktion den Haushalt 2025 abgelehnt“, so Marion Schardt-Sauer.