FDP-Fraktion lehnt Haushalt ab – zementiert Stillstand und wird den Herausforderungen nicht gerecht
Die FDP-Fraktion in der Limburger Stadtverordnetenversammlung hat den Haushalt 2023 abgelehnt. „„Der Haushalt wird dem Anspruch der FDP-Fraktion an eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik nicht gerecht und verfehlt das Ziel, Limburg zukunftsfit zu machen. Der Haushalt zementiert den Stillstand, verhindert notwendige Innovationen und bläht die Verwaltung immer weiter auf“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer. Zudem sei es dem Bürgermeister trotz hoher Einnahmen nicht gelungen, einen ausgeglichen Finanzhaushalt vorzulegen, sondern der Haushalt bedürfe der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
Die Coronapandemie, die hohe Inflationsrate und der Wandel im Einkaufsverhalten erforderten geradezu ein „Feuerwerk der Ideen“, um die Handels- und Einkaufsstadt Limburg für die Zukunft weiter attraktiv zu halten, so Schardt-Sauer. Stattdessen würden Besucher durch immer höhere Parkgebühren abgeschreckt und eine seit vielen Jahren überfällige Sanierung des Rathauses werde vom Bürgermeister und der schwarz-roten Mehrheit als die Investition zur Belebung der Innenstadt angepriesen.
„Wo bleiben die neuen Akzente, um die Innenstadt lebendig zu halten?“, fragt die FDP-Politikerin. Neben dem Handel, der Gastronomie und Wohnen gehöre dazu die Kultur. „Doch auch bei den kulturellen Angeboten nichts Neues von der Stadtspitze und der Großen Koalition. Dass Besucherzahlen bei den Kunstsammlungen nicht rückläufig seien, werde bereits als Erfolg verkauft. So gestaltet man nicht die Zukunft von Limburg mit seinen großartigen Voraussetzungen“, so Schardt-Sauer.
Der Hochschulstandort Limburg sei ein weiterer wichtiger Baustein für einen modernen und attraktiven Standort. Zu dem diesem wichtigen Zukunftsthema finde sich im Haushalt und in der Haushaltsrede des Bürgermeisters allerdings leider nichts. „Ich vermisse jegliches Engagement der Großen Koalition und die Leidenschaft des Bürgermeisters, um hier über die bisher noch geringen Studierendenzahlen hinaus deutlich weiter voranzukommen“, erklärte die FDP-Politikerin.
Eine Wohnungsbaugesellschaft sei seit vielen Jahren Thema in Limburg. Geschehen sei nichts. Stattdessen präsentierten der Bürgermeister und der Erste Stadtrat stets neue, externe und teure Konzepte, um am Ende mit immer mehr Personal den Stillstand zu verwalten.
Wie sorglos die Große Koalition mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger umgehe, zeige auch das unrühmliche Beispiel der ehemaligen Staudengärtnerei. Nach dem Kauf durch die Stadt – trotz privater Kaufinteressen – „verlottere“ das Gelände immer mehr.
Zudem vermisse sie Transparenz bei der Vorbereitung von weitreichenden Entscheidungen der Stadtspitze. Exemplarisch stehe dafür die größte Investitionsmaßnahme der jüngeren Limburger Geschichte – der Neubau der Hauptfeuerwehrwache. Die FDP-Fraktion setze sich seit Jahren stets für eine gute Ausstattung der Feuerwehren ein und sehe auch die Notwendigkeit eines Neubaus. Doch das bei dem Wie und Wo ein Entwurf als alternativlos dargestellt werde, ohne die Öffentlichkeit im Vorfeld zu beteiligen und ohne Gespräche mit den Fraktionen zu führen, sei politisch vollkommen inakzeptabel.
Transparenz sei unter dem amtierenden Bürgermeister leider auch ein Fremdwort bei der Vergabe von gewerblichen Grundstücken. „Vergabekriterien – Fehlanzeige!“, stellt Schardt-Sauer fest. Unter dem früheren Bürgermeister Martin Richard habe es bei grundsätzlichen Vorhaben eine Kommunikation mit den gewählten Vertreterinnen und Vertretern im Stadtparlament gegeben, die sie heute schmerzlich vermisse, erklärte Schardt-Sauer abschließend.