FDP-Fraktion lehnt Limburger Haushalt für 2026 ab

Die FDP-Fraktion in der Limburger Stadtverordnetenversammlung lehnt den Haushalt für das Jahr 2026 ab.

Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Marion Schardt-Sauer, kritisierte den Umgang mit Steuergeldern durch die Große Koalition in den vergangenen Jahren. „Die Rücklagen sind aufgebraucht und die Mittel für die notwendigen Investitionen für die kommenden Jahre fehlen“, so Schardt-Sauer. Gleichzeitig gebe es bei der Stadtspitze keine Ideen für eine erfolgreiche Gestaltung der Zukunft. Und das trotz bester Voraussetzungen mit einer komfortablen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung, sprudelnden Steuereinnahmen und zwei hauptamtlichen Dezernenten von SPD und CDU.

Die bisherige Amtszeit der Großen Koalition in Limburg sei gekennzeichnet durch explodierende Planungskosten bei Bauvorhaben, der Verschwendung von Steuergeldern wie bei den Pavillons auf dem Neumarkt sowie einem rasanten Anstieg von Konzepten, ohne entsprechende Umsetzung. Zugleich vernachlässige die Große Koalition ihre Pflichtaufgaben. So verschlechtere sich der Zustand des städtischen Wohnungsbestands immer weiter, ohne die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Notwendige Sanierungsplanungen wie für das Parkbad würden verschleppt. Die Verwaltung sei in den vergangenen Jahren stetig gewachsen und die Personalkosten entsprechend angestiegen.

Nun zögen die Fraktionen von CDU und SPD mit Anträgen zu globalen Minderausgaben und Stellensperren offenbar die Notbremse. Doch eine notwendige Ausgaben- und Aufgabenkritik bleibe weiterhin aus. „Ich bin überzeugt, dass in der Verwaltung gute Arbeit geleistet wird und das Potenzial vorhanden ist. Es fehlt jedoch an Steuerung und Führung. Notwendig ist eine Konzentration der Verwaltung auf Pflichtaufgaben sowie der Ausbau einer optimalen Dienstleistungsverwaltung mit modernen Arbeitsprozessen im Zeitalter der Digitalisierung.

Befremdlich finde sie den Umgang der Großen Koalition mit Kritik, die beispielsweise wenig wertschätzend gewesen sei, als sich Gewerbetreibende gegen eine autofreie Innenstand ausgesprochen hätten. Auch bei den Vorgängen rund um die Dombibliothek fehle ihr ein wertschätzender Umgang mit den Betroffenen und die Fähigkeit des Zuhörens, so Schardt-Sauer.

Die FDP wolle Limburg im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürger gestalten und Steuergeld effizient einsetzen, nicht nur mit zunehmender Bürokratie einfach verwalten. Deshalb lehne die FDP-Fraktion den Haushalt für das Jahr 2026 ab, so Schardt-Sauer zusammenfassend.