FDP-Fraktion und BSBD einig
FDP-Fraktion und BSBD einig: Justizstandort erhalten – kein Abschiebegewahrsam in Limburg
Die FDP-Fraktion in der Limburger Stadtverordnetenversammlung und der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) Hessen sind sich einig: Limburg muss als Justizstandort erhalten bleiben. Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Limburg eignet sich nicht für einen Abschiebegewahrsam abgelehnter Asylbewerber.
Das wurde am Wochenende bei einem Gespräch deutlich, das der Vorstand der FDP-Fraktion in der Limburger Stadtverordnetenversammlung mit der Landesvorsitzenden des BSBD Hessen, Birgit Kannegießer, sowie mit Vertretern des BSBD aus der Limburger JVA geführt hat. An dem Gespräch nahm auch der Landtagsabgeordnete Dr. Frank Blechschmidt als Sprecher für Justizvollzug der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag teil. „Es droht eine Schließung durch die Hintertür“ sagte Kannegießer. „Und ohne die JVA würde schon bald der Justizstandort mit seinen Gerichten zur Disposition stehen“, fürchtet die Vorsitzende der Limburger FDP-Fraktion, Marion Schardt-Sauer. Alle Beteiligten waren sich einig, dass eine Schließung der JVA den Justizstandort Limburg insgesamt massiv schwächen würde. So seien mehr als 40 Gefangene in der Limburger JVA Untersuchungshäftlinge, die durch einen direkten gebäudeinternen Zugang ins Amtsgericht oder ins Landgericht zu Gerichtsverhandlungen geführt werden könnten. Das spare Personal, Kosten und biete hohe Sicherheit. Bei einer Umwandlung in einen Abschiebegewahrsam sehen Kannegießer und Dr. Blechschmidt keine Möglichkeit, weiterhin Präsenzzellen für die Limburger Gerichte vorzuhalten, da das Bundesverfassungsgericht ein klares Trennungsgebot zwischen Justizvollzug und Abschiebehaft vorgegeben habe.
Zudem sei die JVA für einen Abschiebegewahrsam abgelehnter Asylbewerber schon allein aus baulichen Gründen völlig ungeeignet. So wies Birgit Kannegießer darauf hin, dass der aus dem Jahr 1879 stammende Gefängnisbau ein Bau- und Kulturdenkmal sei, das bei einer Umwidmung gar nicht mehr die dann geltenden baurechtlichen Bestimmungen erfüllen werde. Hinzu komme, dass die JVA Limburg nicht so umgebaut werden könne, dass sie einem Abschiebegewahrsam gerecht würde. „Innerhalb einer solchen Einrichtung gelten ganz andere Bedingungen als in einer Haftanstalt, denn es handelt sich bei den abgelehnten Ayslbewerbern nicht um Straftäter“, machte Kannegießer deutlich.
Massive Kritik übten Kannegießer, Dr. Blechschmidt und Schardt-Sauer an der Informationspolitik der Landesregierung. „Die Justizministerin erweckte zunächst den Eindruck, als ob die Entscheidung bereits gefallen sei, dann ruderte die Landesregierung ein Stück zurück und sprach von Prüfung verschiedener Standorte und niemand hat uns bis heute erklären können, welche Gründe für Limburg als Standort für einen Abschiebegewahrsam sprechen sollen“, sagten die Gewerkschaftsvertreter. „Wir haben im Landtag, im Kreistag und in der Stadtverordnetenversammlung bislang auch keinerlei Informationen erhalten“, ergänzten Dr. Blechschmidt und Schardt-Sauer, die auch Mitglied des Kreistags ist. Wenn von der guten Verkehrslage und der Nähe zum Flughafen die Rede sei, könne dies ja wohl nicht wirklich ernst gemeint sein. „Alle Berufstätigen, die von Limburg ins Rhein-Main-Gebiet pendeln, können von den regelmäßigen Staus berichten“, sagte Schardt-Sauer. Somit sei überhaupt nicht garantiert, dass man von Limburg schnell zum Frankfurter Flughafen komme. „Im Gegenteil: Limburg liegt nicht im Rhein-Main-Gebiet. Die Entfernung zum Flughafen und die Verkehrssituation auf der A 3 gehören eindeutig zu den Gründen, die dagegen sprechen, die Limburger JVA in einen Abschiebegewahrsam umzuwandeln“, stellte Schardt-Sauer klar.
„Zudem sprechen wir von 40 unmittelbar Beschäftigten in der JVA, die häufig im Vertrauen auf einen sicheren Arbeitsplatz für sich und ihre Familien Wohneigentum in der Region erworben haben“, stellte Kannegießer fest. In einem Abschiebegewahrsam gebe es für sie keine passenden Stellen, ist sich Kannegießer sicher. „Als Kommunalpolitikerin sehe ich es als meine erste Pflicht, mich für die Menschen in der Region einzusetzen“, pflichtet ihr Marion Schardt-Sauer bei. Deshalb rufe sie alle regionalen Amts- und Mandatsträger partei- und fraktionsübergreifend auf, sich gegen eine Schließung der JVA und gegen eine Schwächung des Justizstandorts Limburg zur Wehr zu setzen, so die FDP-Politikerin abschließend.
Bildtext:
Informationsaustausch zwischen dem FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Frank Blechschmid und der Vorsitzenden der Limburger FDP-Fraktion Marion Schardt-Sauer mit Frau Birgit Kannegießer , Vorsitzende des Bunds der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands – Landesverband Hessen (BSBD Hessen) und dem Ortsverband Limburg des BSBD, den Vorstandsmitgliedern Marius Landvogt , Stefan Weber, André Dudeck und Horst-Günter Herold (FDP-Fraktion).
