FDP-Fraktion will Fahrverbote in Limburg verhindern
Debatte auf wissenschaftlichen Grundlagen führen
„Die FDP-Fraktion hat für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag gestellt, der zum Ziel hat, Diesel-Fahrverbote Limburg zu verhindern und politische Entscheidungen auf eine wissenschaftliche Grundlage zu stellen“, erklärte die FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer, die auch Mitglied des Hessischen Landtags ist.
Die Stadtverordnetenversammlung soll die Hessische Landesregierung auffordern, sich bei der Bundesregierung für die Durchsetzung eines Moratoriums für Stickoxid-Grenzwerte einzusetzen. Die medizinische Relevanz der Messwerte werde aktuell heftig diskutiert, ohne dass die Politik die kritischen Aussagen renommierter Fachmediziner zu den Grenzwerten wirklich beurteilen könnten. Eine wissenschaftliche Fundierung bei den Grenzwerten sei dringend geboten, denn es gehe um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und um die „kalte Enteignung“ von Millionen von Diesel-Fahrern, so Schardt-Sauer.
Ein Weg, die Schadstoffbelastung schnell zu senken bestehe in dem verstärkten Einsatz von alternativen Kraftstofftechnologien. Deshalb, so die FDP-Fraktion, solle sich der Magistrat bei der Hessischen Landesregierung als Pilotstadt für den Einsatz des Kraftstoffs GTL bewerben. So könnten bestimmte Fahrzeugflotten, etwa im ÖPNV oder bei anderen schweren Fahrzeugen, mit dem Kraftstoff GTL betankt werden. Das Umweltbundesamt bestätigte, dass der Kraftstoff geeignet sei, um einen erheblichen Beitrag zur Schadstoffreduzierung zu leisten.
Eine weitere Forderung im FDP-Antrag besteht in der Überprüfung der Messstelle an der Schiede sowie der Sammler durch den TÜV. „An dieser Stelle begrüßt die FDP-Fraktion ausdrücklich, dass Bürgermeister Dr. Marius Hahn das Bundesumweltministerium angeschrieben und eine Überprüfung der Luftmessstation und der Passivsammler beantragt hat“, erklärte Schardt-Sauer. Angesichts der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Hessen, um ein Diesel-Fahrverbot in Limburg zu erreichen, dauere das allerdings viel zu lange. „Limburg muss selbst handeln und eine zweite Messstelle installieren“, fordert Schardt-Sauer. Bei der Wahl des Standorts sowie auch bei der Höhe der Messstelle seien alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen.
Den Magistrat bittet die FDP-Fraktion, im Umweltausschuss fortlaufend über den jeweiligen Stand des aktuellen Rechtsstreits zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Land Hessen im Hinblick auf ein Fahrverbot in Limburg zu berichten. Die Stadtverordnetenversammlung solle die Hessische Landesregierung auffordern, alles zu unternehmen, um Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen abzuwenden. Dazu gehöre auch, eine faktische Enteignung von Autobesitzern zu vermeiden, die noch vor kurzem im Vertrauen auf die Aussagen von Autoindustrie und Politik häufig auch deshalb ein Dieselfahrzeug gekauft hätten, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, sagte die FDP-Politikerin.