FDP-Fraktion zur Zukunft des Neuen Rathauses

FDP-Fraktion zur Zukunft des Neuen Rathauses: Keine Entscheidung ohne Bedarfsanalyse

Das sogenannte Neue Rathaus befindet sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Bevor jedoch Entscheidungen wie Sanierung, Umzug oder Neubau getroffen werden, fordert die FDP-Fraktion in der Limburger Stadtverordnetenversammlung eine Bedarfs-Analyse. „Wir bitten den Magistrat, zur Vorbereitung der Entscheidung über den weiteren Umgang mit dem Neuen Rathaus eine Bedarfs-Analyse für die nächsten zwanzig Jahre und daraus abgeleitet ein Lastenheft für die Stadtverwaltung zu erstellen“, erklärte die FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer.

Es sei wenig zielführend, bauliche Entscheidungen zu treffen, wenn nicht zuvor geklärt werde, welche Aufgaben die Stadtverwaltung aktuell in welchen Räumlichkeiten erledigt und welche sie auch künftig im „digitalen Zeitalter“ erfüllen müsse. Erst danach könne eine sachgerechte Entscheidung zur Zukunft des „Neuen Rathauses“ getroffen werden. „Oberstes Gebot muss dabei eine bürgerfreundliche Verwaltung sein, die sich ihres Dienstleistungsauftrags für die Bürgerinnen und Bürger bewusst ist“, erklärte die FDP-Kommunalpolitikerin.

In einem Antrag fordert die FDP, dass neben dem aktuellen Bestand im „Neuen Rathaus“ auch die weiteren Gebäude und Räumlichkeiten betrachtet werden, die von der Verwaltung genutzt würden und dabei auch geprüft werde, wo ggf. Bündelungen erfolgen könnten. Es gehe um Räumlichkeiten wie dem Historischen Rathaus, den Bauhof, das Schloss mit dem Stadtarchiv, Büros in der WerkStadt, Lagerräumlichkeiten in Staffel oder auch der Staudengärtnerei. Optional könnten darüberhinaus bei der Analyse auch Räumlichkeiten berücksichtigt werden, bei denen die Stadt eine wesentliche Finanzierung trägt oder wesentliche Aufgaben erfüllt würden. Dazu zähle beispielsweise die Dombibliothek oder die Hauptfeuerwehrwache. Auch Aufgaben, die sich aus der Übernahme weiterer Aufgaben im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit ergeben, sollten möglichst berücksichtigt werden, so Schardt-Sauer.

Die FDP-Fraktion fordert, dass die Ergebnisse der Bedarfs-Analyse nebst Lastenheft in öffentlicher Sitzung im Haupt-und Finanzausschuss vorzustellen sind, bevor Entscheidungen zur Zukunft des „Neuen Rathauses“ getroffen werden. „Das Rathaus geht alle Limburger Bürgerinnen und Bürger an, weshalb die FDP eine Beratung in nicht-öffentlichen Gremien entschieden ablehnt, zumal es bei den anstehenden Entscheidungen um die Verwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe geht“, erklärte Schardt-Sauer unmissverständlich.  (HGH)