FDP Initiativen zur nächsten Stadtverordnetenversammlung

Für die nächste Sitzungsrunde der Stadtverordnetenversammlung hat die FDP-Fraktion mehrere Initiativen auf den Weg gebracht.

Berichtsantrag zum Altstadtfest
Der ursprüngliche Dringlichkeitsantrag der FDP steht am 6. März im Stadtentwicklungsausschuss und der Stadtverordnetenversammlung am 18. März auf der Agenda. Bürgermeister DR. Marius Hahn hatte zugesagt, vorher keine Entscheidung zu treffen und im Ausschuss mit Vertretern des Altstadtkreis sich auszutauschen und Fragen aus dem Antrag zu beantworten.

Kostensteigerung bei Sanierung der Westerwaldstraße
Die FDP will Details zu den vom Magistrat mitgeteilten Kostensteigerungen bei der Sanierung der Westerwaldstraße. Rund 300.000 Euro teurer werde es, so Mitteilungen aus dem Herbst. Daneben soll dargelegt werden, wer diese Kostensteigerungen zu verantworten hat.

Wie geht es weiter mit der Busempfangsstation
Der lokalen Presse war viel darüber zu entnehmen, was für Gedanken es zum Standort der Busempfangsstation gibt. So wurde berichtet, man überlege die Schleuseninsel zu nutzen. Die FDP-Fraktion beantragt einen Bericht in den parlamentarischen Gremien. Dort und nicht in der Lokalpresse müsse informiert und auch der Dialog geführt werden, so die Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer. Was ist mit den Nutzern auf der Insel, was mit dem Naturschutz? Warum können die Busse nicht außerhalb der Innenstadt parken? Viele Fragen, auf die die Liberalen Antworten und einen Austausch dazu wünschen.