FDP Limburg beschließt einstimmig ihr Wahlprogramm
Limburg zukunftsfit machen
In einer Videokonferenz hat die Mitgliederversammlung der Limburger FDP einstimmig ihr Programm zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung am 14. März 2021 beschlossen. „Die FDP will ihre Position als drittstärkste Kraft im Limburger Stadtparlament verteidigen“, erklärte die Spitzenkandidatin Marion Schardt-Sauer. Nach der Aufstellung einer attraktiven Liste mit einem „überzeugenden personellen Angebot“ habe die FDP mit der Verabschiedung ihres Wahlprogramms eine weitere sehr gute Grundlage für dieses Ziel geschaffen. „Wir wollen möglichst viele von unseren guten und innovativen Ideen in der kommenden Legislaturperiode auch umsetzen“, betonte Schardt-Sauer den Gestaltungsanspruch der Freien Demokraten. Die Bürgerinnen und Bürger könnten von der Politik erwarten, dass sie konstruktive Lösungen für Defizite in der Stadt präsentiert. Es werde darauf ankommen, die knapper werdenden finanziellen Mittel für die Stadt auf das Wesentliche zu konzentrieren, um Limburg weiter voran zu bringen. Politik müsse dabei auch den Mut haben, bisherige Positionen auf den Prüfstand zu stellen, wenn neue Situationen neue Antworten erforderten. Die FDP wolle die Stadt für ihre Bewohner ebenso wie für Besucher noch attraktiver gestalten und werde sich gegen eine Politik stellen, die Autos aus der Stadt vertreiben wolle. „Wir brauchen eine Lösung für den viel zu hohen Durchgangsverkehr in der Innenstadt und keine Politik, die Menschen aus dem Umland abschreckt, wenn diese in Limburg einkaufen gehen, Restaurants oder kulturelle Veranstaltungen besuchen wollen“, betonte die FDP-Politikerin.
Der Bürgermeisterkandidat der FDP, Maximilien Acht, begrüßte das neue Wahlprogramm, das eine hervorragende Grundlage für die Arbeit der kommenden Jahre biete. Es sei ein „anregendes Programm“, in dem er sich wiederfinde. „Ich freue mich auf das, was kommt“, sagte Acht. Der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes, Dr. Klaus Valeske, der die Versammlung leitete und den Wahlprogramm-Entwurf gemeinsam mit dem Vorstand und den Fraktionsmitgliedern erarbeitet hatte, bedankte sich für die rege Beteiligung in der Mitgliederversammlung und bezeichnete das verabschiedete Programm als „sehr gute Richtschnur“ für die Arbeit der FDP im kommenden Stadtparlament und für ein „lebendiges Limburg“.
Die FDP hat mit ihrem umfassenden Programm zu allen Politikbereichen, die in die Zuständigkeit der Stadt fallen, konkrete Positionen und Forderungen erarbeitet, von einer intelligenten Verkehrssteuerung, kostenlosen Parkzeiten zum Einkaufen, neuen und innovativen Möglichkeiten für Nutzungsangebote in der Innenstadt, einer Modernisierung der Stellplatzordnung, einem modernen Stadtmarketing, der Schaffung von geeignetem Wohnraum, einer Stärkung von Limburg als Hochschulstandort sowie als Tagungs- und Kongressstandort bis hin zum Schutz von Natur- und Erholungsräumen für die Bürger. Zu weiteren Forderungen der FDP gehören Verbesserungen bei der Kinderbetreuung in Abstimmung mit den Trägern, zeitgemäße Angebote für die Jugend sowie die Förderung einer selbstständigen Lebensführung älterer Menschen.
Zudem fordert die FDP eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik. Wichtige Investitionen in die Zukunft müssten auch realisiert werden. Investitionsausgaben müssten Vorrang haben gegenüber Konsumausgaben. Immer höhere Ausgaben für Personal, Masterplänen und Machbarkeitsstudien kennzeichneten insgesamt einen falschen Weg, der mit einer FDP in Gestaltungsverantwortung nicht fortgesetzt werde. Neue Beteiligungsgeschäfte der EVL lehnt die FDP ebenso ab. Verlustbeteiligungen seien ein Lehrbeispiel, warum ein kommunaler Energieversorger sich darauf beschränken sollte, die Kommune mit Energie zu versorgen.
Es komme nun auf das an, was wirklich zähle, beispielsweise das Angebot einer digitalen Infrastruktur für die Bürger sowie die Gewährleistung von Sicherheit als zentraler Aufgabe des Staates. Dazu gehöre eine bessere Verzahnung von Ordnungsamt und Polizei. Gegenüber Belästigungen und Kriminalität in der Stadt fordert die FDP eine „Null-Toleranzpolitik“.