Gebührenfreiheit der KiTas darf nicht zu Lasten der Kinder gehen

FDP-Fraktion: Gebührenfreiheit der KiTas darf nicht zu Lasten der Kinder gehen

Für  die kommende Sitzung des Limburger Stadtparlament am 4. Oktober fordert die FDP-Fraktion mit einem Resolutionsantrag die Hessische Landesregierung dazu auf, die durch die angekündigte teilweise Gebührenfreiheit von Kindertagesstätten ab dem kommenden Jahr entstehenden Kosten nicht großteilig den Kommunen zu überlassen, sondern vollständig aus Landesmitteln zu decken.

Nach bisherigen Verlautbarungen soll mindestens die Hälfte der prognostizierten Kosten aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs stammen – Geld, das den Kommunen ansonsten für andere Zwecke zur Verfügung gestellt worden wäre. Dabei handelt es sich um 155 Millionen Euro, die ansonsten in die Qualität der Einrichtungen und in mehr Personal hätten investiert werden können. „Ohne eine vollständige Kostenübernahme durch das Land Hessen ist eine Gebührenfreiheit bei gleichzeitigem Ausbau des Platzangebots und der stetigen Verbesserung der Qualität der Einrichtungen einfach nicht möglich!“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer.  Bereits jetzt fehlen in Hessen laut Studien bis zu 10.000 Kindergarten- und 23.000 Krippenplätze, sowie 7400 Erzieherinnen und Erzieher – und die Tendenz ist steigend: Neben den durch die Gebührenfreiheit geschaffenen Anreize werden auch geburtenstarke Jahrgänge den quantitativen Ausbau notwendig machen. Dies bedeutet einen Ausbau der Gebäude und einen höheren Personalbedarf. „Wir befürworten die Gebührenfreiheit der Kindertagesstätten, aber die Hessische Landesregierung darf die Kommunen hier bei der Finanzierung nicht den Löwenanteil zahlen lassen, schon gar nicht zu Lasten der Qualität der Einrichtungen und somit zu Lasten der Kinder.“, so Schardt-Sauer abschließend. (MS)