Groko verwaltet den Stillstand

„Mit ihrer Kooperationsvereinbarung verwalten die Fraktionen von CDU und SPD in Limburg den Stillstand“, erklärte die FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer. 

Wie ein schwarz-roter Faden ziehe sich das Wort „prüfen“, das mit Abwandlungen wie „wird geprüft“ oder „Prüfung“ gleich 17-mal vorkomme, durch die Vereinbarung. Bemerkenswert sei auch, dass die Große Koalition seit mehr als einem Jahr zusammenarbeite und dann im Mai 2022 eine Vereinbarung für den Zeitraum ab 2021 vorlege.

„Natürlich sollten neue Ideen zunächst einmal geprüft werden, aber doch nicht Vorhaben, die längst auf dem Weg sein sollten“, so Schardt-Sauer. „Wie lange will die Große Koalition denn beispielsweise prüfen, ob sie eine Wohnungsbaugesellschaft errichten will oder ob ein Hessentag in Limburg ausgerichtet werden soll?“, fragt die FDP-Politikerin. Wohlfeil sei es auch, Forderungen an den Bund oder das Land zu stellen, ohne selbst aktiv werden zu müssen. So sei es zwar löblich, dass die CDU sich gemeinsam mit der SPD beim Land für eine stärkere Polizeipräsenz in Limburg einsetzen wolle. Doch wie diese immer wieder zu Recht erhobene Forderung umgesetzt werden soll, bleibe das Geheimnis von CDU und SPD, obwohl die CDU ja auch im Land Verantwortung für dieses Politikfeld trage. „Wo ist das Engagement des Bürgermeisters und des hauptamtlichen 1. Stadtrates in diesem seit vielen Jahren für die Limburger Bürgerinnen und Bürger so herausragend wichtigen Politikfeld der Sicherheit in der Innenstadt?“, fragt Schardt-Sauer. 

Ausgesprochen enttäuschend seien auch die Ausführungen von CDU und SPD zur Belebung und Stärkung der Innenstadt.  Längst überfällige Konzepte für den Christkindlmarkt und neue Bänke reichten jedenfalls nicht aus, um die Innenstadt zukunftsfest zu machen. Andere Städte seien hier viel weiter, um mit einer Mischung aus Wohnen, Kultur, Gastronomie und Einzelhandel die Städte auch im digitalen Zeitalter lebendig zu halten. 

Zu dieser Ideenlosigkeit passten die Ausführungen in der Koalitionsvereinbarung zur Verkehrspolitik. „Wer in einer Stadt in der Größe von Limburg mit ländlichem Einzugsgebiet allein auf eine Verkehrswende mit dem Fahrrad im Mittelpunkt setzt, verspielt die Zukunft der Innenstadt. Autos, zunehmend auch Elektroautos, dürfen nicht aus der Stadt verbannt werden. Sonst fahren die Menschen aus dem ländlichen Einzugsgebiet künftig an Limburg vorbei, wenn sie Kultur genießen, einkaufen und essen gehen wollen“, zeigt sich die FDP-Politikerin besorgt. 

Und um dem viel zu hohen Durchgangsverkehr zu begegnen, reiche es nicht aus, immer neue Prüfungen anzukündigen. „Eine Umgehungsstraße oder auch die Verlängerung des Schiedetunnels müssen endlich absolut prioritär behandelt und zur Chefsache von Bürgermeister und 1. Stadtrat gemacht werden. Nur wer selbst überzeugt ist, kann auch andere überzeugen“, so Schardt-Sauer. 

„Interessant wäre auch zu erfahren, welche praktischen Konsequenzen in der Umsetzung Formulierungen wie ‚erstrebenswert‘ haben. Das ist offenkundig noch weniger als ‚prüfen‘ und bezieht sich zum Beispiel auf den Bau einer Brücke über die Lahn auf Höhe des Campingplatzes“ so Schardt-Sauer. Erfreulich klinge, dass die GroKo „geeignete Initiativen“ zur Sicherung und den Ausbau des THM-Standortes ergreifen wolle. „Wann erfahren die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in Limburg denn, welche Initiativen geeignet sind? In dem Text wird wieder nur auf Dritte wie das Land, den Landkreis, die IHK und die THM verwiesen“, erklärte Schardt-Sauer. Interessant sei auch die Idee, eine Überführung der Grundschulen in städtische Trägerschaft zu prüfen. Dieses Prüfvorhaben werde aber sogleich an die Bedingung geknüpft, dass es die Stadt nichts kosten dürfe, sondern eine 100%-ige Kompensation erfolgen müsse. 

Es gebe aber auch Hoffnungsschimmer in der Koalitionsvereinbarung, merkt die FDP-Fraktionsvorsitzende an. So habe die FDP-Fraktion in vielen Haushaltsberatungen immer wieder vergeblich bargeldloses Zahlen an Parkscheinautomaten gefordert. Nun habe sich auch die GroKo dieses Themas angenommen und will endlich auch in Limburg bargeldloses Zahlen bis 2026 ermöglichen. 

„Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Fraktionen von CDU und SPD mit ihrer Vereinbarung den Zukunftsaufgaben in Limburg in keiner Weise gerecht werden. Limburg kann mehr“, so Schardt-Sauer abschließend.