Gute Nachrichten für Limburg

Gute Nachrichten für Limburg

Gemeinsames Agieren von FDP-Landtagsfraktion, Limburger Liberalen und dem Bund der Strafvollstreckungsbediensteten/Hessen erfolgreich:

Hessen wird in der Justizvollzugsanstalt Limburg kein eigenes Abschiebegefängnis einrichten!

Das kündigt Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden an.  Hessen hatte zunächst geprüft, ob sich die Justizvollzugsanstalten Limburg, Friedberg oder Kassel I für die Abschiebehaft eignen. Dies sei aus verschiedenen Gründen nicht der Fall, sagte Beuth.  Anlässlich der Ankündigung des Hessischen Innenministers, dass die geplante Abschiebehaftanstalt des Landes Hessen in Darmstadt angesiedelt werden soll, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank Blechschmidt: „Wir sind erleichtert, dass die Landesregierung nunmehr ein Einsehen hat und die Abschiebehafteinrichtung jedenfalls nicht in der JVA Limburg eingerichtet wird.

Dies hätte für den Justizstandort Limburg weitreichende Konsequenzen gehabt und im schlimmsten Fall sogar langfristig seine Existenz bedroht. Mit der nun getroffenen Entscheidung für Darmstadt folgt die Landesregierung der gemeinschaftlichen Argumentationslinie der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten, der Limburger FDP-Fraktion und der FDP-Landtagsfraktion. Dieser Einsatz hat sich gelohnt! (MS)