Haushaltsberatung – Finale!
Haushaltsberatung – Finale!
Gestern, Montagabend hat das Limburger Stadtparlament mit den Stimmen von FDP, CDU und SPD den Haushaltsentwurf 2019 verabschiedet. Die Fraktionen der Linken und die Grünen haben mit nein gestimmt. „Die Ampel ist auf gelb“ – so der Tenor der Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Marion Schardt-Sauer.
Der Haushalt ist ausgeglichen, keine neuen Schulden – gut!
Aber in wichtigen Themenbereichen vermissen wir Freien Demokraten seit einiger Zeit Bewegung, Innovation und Schwung bei der Umsetzung. Und auch in finanzieller Hinsicht erweckt der Kurs im Limburger Rathaus nicht unsere ungeteilte Zustimmung. Ausgaben steigen, Rücklagen schwinden und die Personalzahl nimmt zu. Dies ist eine aus unserer Sicht bedenkliche Entwicklung im Haushalt. Hier bedarf es großer Aufmerksamkeit in Zukunft, gerade im kommenden Jahr. Jetzt aber ist erst einmal Weihnachtspause im Parlament. Der Redeentwurf, die Beschlüsse aus den Beratungen im Haushaltsausschuss und unsere Haushaltsanträge finden sich nachstehend. (MS)