Informationsbedarf zur Beauftragung privater Sicherheitsdienste
Informationsbedarf zur Beauftragung privater Sicherheitsdienste
Zu den Presseberichten, wonach ein privater Sicherheitsdienst sich in Limburg künftig um falsch geparkte und abgestellte Autos kümmern soll, hat die Limburger FDP-Fraktion Informationsbedarf. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ist grundsätzlich eine hoheitliche Aufgabe, die nicht an Private delegiert werden sollte. Bei allem Verständnis über den Ärger falsch geparkter Fahrzeuge, muss hier das Ordnungsamt seiner Aufgabe gerecht werden. Wenn es hier Probleme gibt, wie den Pressberichten zu entnehmen ist, wäre zunächst eine Information und Beratung dieses sensiblen Aufgabenfeldes sowie möglicher Alternativen in den Gremien der Stadtverordnetenversammlung erforderlich. Da dies nicht erfolgt ist, hat die FDP-Fraktion zu dem Themenfeld einen Berichtsantrag für die nächste Sitzungsrunde des Stadtparlamentes eingereicht. (MS)
Den FDP-Antrag können Sie unten als PDF-Datei herunterladen.