Limburger FDP-Fraktion kritisiert Luftreinhalteplan
Limburger FDP-Fraktion kritisiert Luftreinhalteplan – neue Belastungen für Bürger, Wirtschaft und Umwelt
Die FDP-Fraktion in der Limburger Stadtverordnetenversammlung setzt sich für eine bessere Luftqualität in Limburg ein, lehnt jedoch den Großteil der im Entwurf des Luftreinehalteplans für Limburg enthaltenen Maßnahmen als ungeeignet ab. Der im Anhörungsverfahren befindliche Entwurf des Hessischen Umweltministeriums „führt im Gegenteil zu neuen Belastungen der Limburger Bürgerinnen und Bürger in Wohngebieten, beeinträchtigt den Wirtschaftsstandort Limburg und gefährdet somit Arbeitsplätze, ohne die Luftqualität in Limburg nachhaltig zu verbessern“, fasst die Vorsitzende der FDP-Fraktion Marion Schardt-Sauer das einmütige Ergebnis der Beratungen ihrer Fraktion nach einer Klausurtagung zusammen.
Zu den wichtigsten Punkten im Einzelnen: Die FDP-Fraktion lehnt das Durchfahrtsverbot für LKWs und die vorgesehene Ausweichstrecke ab. „Es ist mir unbegreiflich, wie man LKWs durch Wohngebiete und an Schulen und Seniorenheimen vorbei leiten kann“, kritisierte Schardt-Sauer die Pläne aus Wiesbaden. Mit dieser Maßnahme würden die Bürgerinnen und Bürger in Limburg nicht entlastet, sondern zusätzlich belastet, so die FDP-Kommunalpolitikerin. Außerdem sei die vorgeschlagene Umleitungsstrecke bereits heute zu bestimmten Zeiten – etwa morgens vor Schulbeginn – völlig überlastet. Zudem seien die Stadtstraßen für 700 bis 750 zusätzliche LKWs nicht ausgerichtet. Wenn die Umleitung komme, könne man nur hoffen, dass die auf Antrag der FDP-Fraktion in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Abschaffung der Zweitausbausatzung Bestand haben werde, sonst zahlten die Anwohner nicht nur mit zusätzlichem Lärm und Abgasen, sondern müssten auch noch für die schneller kaputt gefahrenen Straßen aufkommen, so Schardt-Sauer. Die FDP-Fraktion nehme auch den Hinweis der IHK außerordentlich ernst, dass das Durchfahrtsverbot einen starken Eingriff in die Transportabwicklung in der Region Limburg darstelle. „Limburg ist ein starker Wirtschaftsstandort mit vielen Vorteilen, doch er ist nicht unverwundbar“, sagte Schardt-Sauer. Limburg stehe in einem harten Standortwettbewerb und dürfe seine Attraktivität als Wirtschaftsstandort nicht schwächen.
Auf einmütige Ablehnung stößt bei der FDP-Fraktion auch die im Luftreinhalteplan vorgesehene Einführung einer Umweltzone mit grüner Plakette. Das Hessische Umweltministerium weise in seinem Entwurf selbst darauf hin, „dass mit der Ausweisung einer Umweltzone alleine keine wesentliche Absenkung der NO2-Werte erreichbar sein wird“. Die FDP-Fraktion fürchtet, dass im Gegenteil die Umweltzone sogar zu einem Zuwachs des Stickstoffdioxid-Ausstoßes führen wird. So komme eine im Herbst 2016 veröffentlichte Studie des Fraunhofer Instituts für Verkehrs- und Infrastruktursysteme mit Sitz in Dresden zu dem Ergebnis, dass Umweltzonen den Stickstoffdioxid-Ausstoß um bis zu zwei Prozent steigern, erklärte Schardt-Sauer. Der Grund dafür: Moderne Dieselfahrzeuge und leichte Nutzfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5, die alle für die grüne Plakette zulässig sind, stoßen der Fraunhofer Studie zufolge zwar weniger Feinstaub aus, aber deutlich mehr Stickstoffdioxide als ältere Modelle, die lediglich die rote Plakette bekommen. „Somit ist die Umweltzone für Limburg vollkommen ungeeignet“, sagte Schardt-Sauer.
Zudem fürchte die FDP-Fraktion, dass die grüne Plakette nur die Vorstufe zur Einführung einer blauen Plakette sei. Im Entwurfsplan stelle das Umweltministerium zwar fest, dass eine blaue Plakette zum jetzigen Zeitpunkt unverhältnismäßig sei, jedoch zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich werden könne. Dann nämlich, wenn in den nächsten zwei bis drei Jahren die Stickstoffdioxid-Belastung nicht deutlich sinke. „Bei Einführung einer blauen Plakette dürfte ein Großteil der Dieselfahrzeuge nicht mehr nach Limburg hineinfahren. Das wäre eine Katastrophe für den Einzelhandel in Limburg und sozial unerträglich“, so Schardt-Sauer. Seit Jahren steige die Zahl der Neuzulassungen für Dieselfahrzeuge, was aufgrund der Energieeffizienz und der geringeren Kosten für Dieselkraftstoff auch nachvollziehbar sei. Bei Einführung einer blauen Plakette würden diese Dieselfahrzeuge drastisch an Wert verlieren und die Eigentümer quasi enteignet: Und wer sich nicht alle zwei Jahre ein neues Auto leisten könne, werde mit seinem Fahrzeug aus Limburg ausgesperrt. Diesem drastischen Eingriff stünde eine Gesamt-Ökobilanz von Dieselfahrzeugen entgegen, die keineswegs im Vergleich zu Benzinfahrzeugen negativ sei. So sei der Ausstoß von Kohlendioxid bei Dieselfahrzeugen um zwanzig Prozent geringer als bei vergleichbaren Benzinern. Somit leisteten Dieselfahrzeuge einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel. „Die FDP-Fraktion hält es nicht für eine kluge Umweltpolitik, Maßnahmen mit zweifelhaftem Erfolg beim Kampf gegen Stickstoffdioxide zu beschließen und damit gleichzeitig den Kampf gegen den Klimawandel zu schwächen“, sagte Schardt-Sauer.
Ein besserer Verkehrsfluss sei erfolgversprechender im Kampf um eine bessere Luftqualität als die Umweltzone. Deshalb teile die FDP-Fraktion auch die Kritik des Bürgermeisters und des Ersten Stadtrates, dass die Umsetzung des Verkehrsleitrechners bislang durch das Land „nur sehr schleppend“ vorangekommen sei. Fachleute seien sich einig, so Schardt-Sauer, dass intelligente Verkehrssysteme die Luftverschmutzung deutlich reduzieren könnten. Die FDP-Fraktion fordere die Landesregierung auf, an dieser Stelle endlich zu beschleunigen. Begrüßenswert seien auch die vorgesehenen Hinweisschilder, die Autofahrer darauf aufmerksam machen sollen, die Stadt beispielsweise über die Autobahn zu umfahren. Außerdem hätten Beratungen im Ausschuss für Umwelt und Energie deutlich gemacht, dass es Mooswand-Varianten gibt, die auch eine Reduzierung von Stickstoffdioxiden erwarten ließen. Dazu habe es einen einstimmigen Beschluss im Umweltausschuss gegeben mit dem Ziel, dass das Magistrat klären soll, inwieweit ein entsprechendes Mooswand-Modellprojekt vom Land gefördert werden könne. „Wir fordern Stadt und Land auf, hier zu einer Einigung zu kommen, bevor man eine grüne Plakette vorschreibt, von der selbst das Umweltministerium keine nennenswerte Verbesserung der Luftqualität erwartet“, sagte Schardt-Sauer. Auch die Prüfung einer Westumgehung gehört nach Auffassung der FDP-Fraktion wieder auf die Tagesordnung, um nachhaltig die Luft in Limburg zu verbessern.
