Luftreinhalteplan für Limburg – Stellung beziehen

In den letzten Monaten/Jahren wurde die Fortschreibung des Luftreinhalteplan für Limburg intensiv diskutiert.

Die Inhalte spielen eine zentrale Rolle im Rahmen des laufenden Rechtsstreites zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Land Hessen. Das im Entwurf vorgesehene sektorale Fahrverbot hätte fatale Auswirkungen für die Innenstadt und den Handelsstandort Limburg. Es würde daneben aber auch Wohngebiete belasten. Das ist eine Sanktionspolitik fern von sachlichen Erwägungen.

Wir haben neben den Debatten im Stadtparlament unseren Worten Taten folgen lassen und im Rahmen der Frist eine Eingabe zum Entwurf des Luftreinhalteplans für das Gebiet Mittel- und Nordhessen, 2. Fortschreibung Teilplan Limburg gemacht bzw. diese beim hessischen Umweltministerium eingereicht. Die eingegangenen Einwände werden dort geprüft und entschieden, ob eine entsprechende Änderung und/oder Ergänzung des Entwurfs erfolgt. Der endgültige Plan wird ein eigenes Kapitel enthalten, welches begründet, weshalb Einwendungen zu einer Planänderung bzw. -ergänzung geführt haben oder nicht.

Wir werden seitens der FDP-Fraktion den Prozess weiter sehr aufmerksam verfolgen und uns mit allen zur Verfügung stehenden Mittel dafür einsetzen, dass ein Fahrverbot für Limburg verhindert werden kann.