Neue Hauptfeuerwache: FDP fordert Klartext zu Kosten und Baubeginn
Schardt-Sauer: „Die Feuerwehr braucht eine Perspektive. Die Bürger haben klare Antworten verdient.“
Die FDP-Fraktion in der Limburger Stadtverordnetenversammlung verlangt klare Antworten zum geplanten Neubau der Hauptfeuerwache am Marktplatz. Mit einem Antrag fordert sie den Magistrat auf, zur ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen umfassend über Zeitplan, Kosten und die Ergebnisse der Bohrungen und Messungen zu berichten.
„Unsere Feuerwehr braucht eine neue Wache. Darüber besteht Einigkeit. Aber seit dem Grundsatzbeschluss sind mehr als drei Jahre vergangen, und ein Baubeginn ist weiterhin nicht terminiert. Wie lange soll das noch so weitergehen? Die Feuerwehr braucht eine Perspektive, die Stadt braucht Planungssicherheit und die Bürger haben klare Antworten verdient“, erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer.
Die bestehende Hauptfeuerwache in der Ste.-Foy-Straße stammt aus dem Jahr 1967. Sie soll durch einen Neubau im Bereich des Marktplatzes ersetzt werden. Den Grundsatzbeschluss fasste die Stadtverordnetenversammlung am 26. September 2023. Für die Liberalen steht fest: Bei einem der größten Investitionsvorhaben Limburgs müssen die Stadtverordneten und die Öffentlichkeit nachvollziehen können, wo das Projekt steht und welche finanziellen Verpflichtungen auf die Stadt zukommen.
Dabei nimmt Schardt-Sauer die Stadtspitze ausdrücklich in die Pflicht: „Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) und Erster Stadtrat Michael Stanke (CDU) tragen politische Verantwortung für den Fortgang des Projekts. Ein Grundsatzbeschluss allein baut noch keine Feuerwache. Nach mehr als drei Jahren müssen die beiden erklären, was das Vorhaben voranbringt, was es aufhält und bis wann die nächsten Entscheidungen fallen. Führung heißt, Probleme zu lösen und einen klaren Weg aufzuzeigen.“
Konkret soll der Magistrat den aktuellen Zeitplan für Planungsverfahren, Beteiligung und Baubeginn vorlegen. Die FDP verlangt außerdem einen aktuellen Kostenplan, eine Aufschlüsselung der Planungs- und Investitionsausgaben sowie eine Übersicht darüber, welche Beträge bislang wofür ausgegeben wurden. Hinzu kommt die Frage, wie sich die Gesamtkosten seit dem Grundsatzbeschluss entwickelt haben.
„Hier geht es um das Geld der Bürger. Um sehr viel Geld. Wer darüber entscheiden soll, muss wissen, was bisher ausgegeben wurde, was noch kommt und wie sich die Gesamtkosten entwickelt haben. Wir brauchen belastbare Zahlen – vollständig und verständlich“, betont Schardt-Sauer.
Besonderen Klärungsbedarf sieht die Fraktion bei den Bohrungen und Messungen auf dem Marktplatz. Der Magistrat soll erläutern, welche Erkenntnisse vorliegen, wie lange die Messungen noch erfolgen müssen und wie das Regierungspräsidium die Situation einschätzt.
„Die entscheidende Frage lautet: Was bedeuten die Ergebnisse für den Neubau? Können wir wie vorgesehen weiterplanen? Müssen Planungen geändert werden? Welche Folgen hätte das für Kosten und Baubeginn? Diese Fragen lassen sich nicht einfach vertagen. Sie entscheiden darüber, wie es mit diesem Großprojekt weitergeht“, so Schardt-Sauer.
Auch die Zukunft des Marktplatzes und die Verwertung der durch einen Umzug freiwerdenden Flächen müssten in den Blick genommen werden. Die Entscheidungen hätten erhebliche Folgen für die Stadtentwicklung und den Haushalt.
„Die Einsatzkräfte unserer Feuerwehr sind da, wenn sie gebraucht werden. Sie dürfen erwarten, dass auch die Stadtspitze ihre Hausaufgaben macht. Drei Jahre nach dem Grundsatzbeschluss reicht die Feststellung, dass geplant wird, nicht mehr aus. Was kostet es? Wann wird gebaut? Welche Probleme sind noch zu lösen? Bürgermeister und Erster Stadtrat müssen jetzt Klartext reden“, fordert Schardt-Sauer abschließend.