Neue Variante in der „Tauben-Frage“

FDP-Fraktion fragt: Und was ist mit dem Willen der Bürger?

Mit großem Aufwand -finanziell, organisatorisch und medial- hat Limburg ein Bürger-Votum zu möglichen Lösungsansätzen für das unbestreitbare zu große Stadt-Tauben-Problem durchgeführt.

Die Bürgerinnen und Bürger haben sich daran in fast überraschend großer Zahl beteiligt und sich klar positioniert. Das zeigt zunächst einmal, dass die Demokratie in Limburg funktioniert und das Thema den Menschen wichtig ist. Und auch das Ergebnis war sehr eindeutig: die Wähler waren von einer der zur Auswahl stehenden Optionen sehr überzeugt und sicher, dass damit das Taubenproblem gelöst werden könne.

Soweit so gut.

Nun taucht quasi über Nacht und per „Telefonanruf“ eine neue, bislang noch in keinster Weise diskutierte Variante auf: ein Angebot des sogenannten „Tierschutzgemeinschaft Gut Aiderbichl“, Tauben einzufangen, abzutransportieren und woanders unterzubringen. Die Verwaltung -allen voran der Bürgermeister- zögert keine Sekunde und will dieses Angebot annehmen und umsetzen. Am Montagabend in der Stadtverordnetenversammlung wurde das durch den Magistrat „mitgeteilt“ . Jede Fraktion durfte zu dieser Mitteilung nur eine Frage stellen. Und dies obgleich sich sehr, sehr viele Fragen stellen.

Das kann man zwar so machen – es muss aber die Frage erlaubt sein, wie dieses Vorgehen auf die vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger wirkt, die mit ihrer Stimmabgabe ein klares Votum abgegeben haben. Hat man nicht die Sorge, dass eine nach den langen und intensiven Diskussionen vor dem Bürgerentscheid schnelle -um nicht zu sagen spontane- Abkehr von dem eigentlich vorgebenen Weg zu extremer Politikverdrossenheit und Frust führt? 

Sicher kann man die neue Variante als das vermeintlich einfachere, mildere oder auch tierfreundlichere Mittel werten.

Es wäre aber das Minimum an Respekt vor einer klaren Willensäußerung der Wähler gewesen, diese Variante vor einer verbindlichen Festlegung genauso intensiv zu bewerten und der Öffentlichkeit mit allen pro´s und contra´s ausführlich zu präsentieren und zu erklären. Denn am Ende des Tages ist noch nicht endgültig ausgemacht, ob die neue Idee auch wirklich die gewünschten Effekte bringen wird. So fehlen beispielsweise geeignete Messparameter und Qualitätssicherungspunkte, anhand derer die Arbeit von „Gut Aiderbichl“ im Sinne der Interessenlage der Limburger Bürgerinnen und Bürger valide bewertet werden kann.

Differenzierte Reaktionen wie die des Deutschen Tierschutzbund https://www.tierschutzbund.de/ueber-uns/aktuelles/presse/meldung/200-limburger-stadttauben-sollen-in-tierschutzeinrichtungen-unterkommen zeigen, das das skizzierte  „Verbringen“ von 200 Tauben vielschichtig ist und dort Zweifel an der Unterbringung der Tauben  in Volieren deutlich werden.

Dies wird genau zu beobachten sein. Wir erwarten seitens der FDP-Fraktion von  Bürgermeister Dr. Marius Hahn, dass er zu alledem transparent und in den Gremien informiert und einem öffentlich Austausch darüber zugänglich ist. So wurden die Debatten auf dem Weg zum Bürgerentscheid geführt – bei aller Unterschiedlichkeit. Und das Votum von 54% der Limburger Bürgerinnen und Bürger gebietet einen achtsamen Umgang.