Optimale Absicherung für die Feuerwehren
Optimale Absicherung für die Feuerwehren
Wertschätzung für die Freiwilligen Feuerwehren
Die Freiwilligen Feuerwehren sind für unsere Städte und Gemeinden unverzichtbar. Mit ihrem ehrenamtlichen Einsatz sorgen sie für unsere Sicherheit und für Hilfe im Notfall. Außerdem kommt den Freiwilligen Feuerwehren in vielen Orten und Stadtteilen auch eine erhebliche Bedeutung im gesellschaftlichen Leben zu. Deswegen müsste es eigentlich unstreitig sein, dass Feuerwehrangehörige im Ehrenamt bestmöglich zu unterstützen sind und wertgeschätzt werden müssen. Dazu gehört auch, dass die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren für den Fall, dass ihnen im Einsatz etwas zustößt, abgesichert sind. Dies muss natürlich im Ernstfall auch für ihre Lebenspartner/innen gelten.
Leider besteht nach aktueller Rechtslage eine Lücke bei der Absicherung von unverheirateten Lebenspartner/innen von Feuerwehrleuten, die bislang neben dem tragischen persönlichen Verlust, zusätzlich auch vor finanziellen Herausforderungen stehen. Da immer mehr Partner ohne Trauschein zusammenleben, muss hier schnell eine Lösung gefunden werden. Die zuständige Unfallkasse Hessen hat gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband Hessen bereits eine entsprechende Lösung erarbeitet, die von den Gremien der Unfallkasse einstimmig beschlossen wurde. Dieser Vorschlag wurde jedoch kürzlich seitens des für die Unfallkasse Hessen zuständigen Sozialministers Kai Klose (Bündnis 90/Die Grünen) abgelehnt. Begründet wurde die Ablehnung damit, dass die erforderlichen 37.500 Euro nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht geleistet werden können. Diese Begründung ist angesichts der ehrenamtlichen Arbeit von 72.000 Feuerwehrleuten in Hessen inakzeptabel. Zudem wurde in anderen Bundesländern, wie beispielsweise in Niedersachsen, für dieses Problem bereits eine Lösung gefunden, sodass dort nicht verheiratete Lebenspartner/innen einen Anspruch auf eine Entschädigungszahlung erhalten. Die Feuerwehrleute haben es verdient, dass ihre Lebenspartner/innen abgesichert sind, falls ihnen bei einem der vielen gefährlichen Einsätze an Brand-, Unfall- und Katastrophenorten ein Unglück geschieht. Nur dann können sie unbelastet in den Einsatz gehen.
Wir haben seitens der FDP- Fraktion einen Resolutionsantrag, dem als Grundlage eine einstimmig von der Verbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbandes Hessen beschlossene Resolution dient, für die Sitzung des Limburger Stadtparlament am 20. Mai eingereicht. Wir wollen uns für dieses Thema, für unsere Feuerwehren stark machen und uns dafür einsetzen , sich gemeinsam mit allen Fraktionen über Parteigrenzen hinweg für eine zügige Änderung der aktuellen Rechtslage stark zu machen!