Parlament sollte tagen am 14. Oktober
Initiativen der FDP-Fraktion
Parlament sollte tagen am 14. Oktober
Für den 14. Oktober 2019 ist im Jahreskalender eine Stadtverordnetenversammlung vorgesehen. Seitens des Körperschaftsbüros wurde uns signalisiert, man erwäge diese mangels Punkten ausfallen lassen. Seitens der FDP-Fraktion teilen wir diese Einschätzung nicht bzw. halten diese grundsätzliche Entwicklung für bedenklich!
Es gibt viele Themen, die eingebracht wurden und die seit langer Zeit beraten wurden. Es steht der Vollzug, Information oder Zwischenstände aus.
Ein schöner Klassiker ist das Thema Beschilderung in Limburg ; oder was ist mit den Info-Stelen? Oder, oder…. Vieles fällt uns da ein.
Wir hinterfragen Sachstände, erbitten Informationen und benennen Themen, formulieren Ideen; so verstehen wir in der FDP-Fraktion unseren Auftrag durch die Wähler. Sitzungen ausfallen zu lassen, weil keine Themen da sind – das halten wir für ein bedenkliches Signal des Parlament. Vor allem, wenn es mehr als ausreichend Themen und Herausforderungen gibt – so wie in Limburg. Der Magistrat liefert zur Zeit nicht – wie die Tagesordnung der Ausschüsse bekundet bzw. die Absage der Ausschusssitzungen. Das heißt aber nicht, dass das Parlament nicht liefert.
Wir haben aktuell vier Anträge eingereicht – Anfragen werden folgen. Wir haben Themen, Ideen für Limburg und gehen davon aus, dass das Parlament am 14. Oktober tagt!
Nachstehend die vier Anträge zu den Themen
– Rechtsstreit Altstadtsanierung
die wir heute eingereicht haben. (MS)