Position der FDP-Fraktion in der Diskussion um den Luftreinhalteplan
In der Sitzung der Limburger Stadtverordnetenversammlung legte unser Fraktionsmitglied Horst-Günter Herold engagiert die Position der FDP-Fraktion in der Debatte um die Stellungnahme zum Entwurf des Landes dar. Die Rede des Vorsitzenden des Umwelt- und Energieausschuss findet sich hier…. (MS)
REDE:
Es gilt das gesprochene Wort !
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,
die FDP-Fraktion setzt sich für eine bessere Luftqualität in Limburg ein. Die dafür vorgesehenen Maßnahmen müssen jedoch geeignet sein, die Luft-und Umweltqualität für die Menschen in Limburg tatsächlich nachhaltig zu verbessern.
Im Entwurf des Hessischen Umweltministeriums und in der vorliegenden Stellungnahme finden sich durchaus eine Reihe von Maßnahmen, die auch wir als sinnvoll erachten.
Im Hinblick auf die Ablehnung der vorgesehenen LKW-Umleitungsstrecke stimmen wir dem Entwurf der Stellungnahme zu. Eine Strecke, die durch Wohngebiete geht, an mehreren Schulen mit tausenden von Schülerinnen und Schülern vorbeiführt, an zwei Kindertagesstätten, einem Dialyse-Krankenhaus, Altenwohnanlagen und zwei Heimen für motorisch und geistig eingeschränkte Personen, liegt nicht im Interesse der Menschen in Limburg. Ich finde erstaunlich, wie man vor diesem Hintergrund mit der Gesundheit der Limburger Bürgerinnen und Bürger glaubt argumentieren zu können. Mit dieser Maßnahme nimmt der Verkehr und der Schadstoffausstoss in Limburg deutlich zu, auch wenn er anders verteilt wird.
Des Weiteren nimmt die FDP-Fraktion den Hinweis der heimischen IHK sehr ernst, dass eine leistungsfähige Infrastruktur und gute Erreichbarkeit unverzichtbare Standortbedingungen für die heimische Wirtschaft sind. Dehalb fordert die IHK ein abgestimmtes Verkehrskonzept, das die Situation in Limburg und in Diez berücksichtigt. Dem kann sich die FDP-Fraktion nur anschließen: Denn das unser im Prinzip guter Wirtschaftsstandort nicht unverwundbar ist, haben wir erst kürzlich sehr schmerzlich erfahren.
Wir brauchen ein abgestimmtes regionales Verkehrskonzept, bei der auch die Prüfung neuer Umgehungsvarianten kein Tabu sein darf. Übrigens: Das trotz vordringlichem Bedarf und vollkommen unumstrittener Streckenführung die B8-Umgehung in Lindenholzhausen weiterhin nicht gebaut wird, ist ein wirklicher Schlag ins Gesicht der Menschen entlang der B 8. Das ist keine in sich schlüssige und abgestimmte Umwelt- und Verkehrspolitik.
Es gibt jedoch auch in der Stellungnahme zum Luftreinehalteplan Positionen, die wir als FDP-Fraktion ablehnen. Hier ist zunächst die Umweltzone mit der Einführung einer grünen Plakette zu nennen. Das Hessische Umweltministerium weist selbst darauf hin, dass mit der Umweltzone keine wesentliche Absenkung der NO2-Werte verbunden sei. Die FDP-Fraktion hält selbst diese Einschätzung noch für zu optimistisch. Wir fürchten im Gegenteil, dass die Umweltzone sogar zu einem Zuwachs des Stickstoffdioxid-Ausstosses führen wird. So kommt eine im Herbst 2016 veröffentlichte Studie des Fraunhofer Instituts für Verkehrs- und Infrastruktursysteme mit Sitz in Dresden zu dem Ergebnis, dass Umweltzonen den Stickstoffdioxid-Ausstoss um bis zu zwei Prozent steigern. Der Grund dafür: Dieselfahrzeuge und leichte Nutzfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5, die alle für die grüne Plakette zulässig sind, stoßen der Studie zufolge zwar weniger Feinstaub aus, aber deutlich mehr Stickstoffdioxid als ältere Modelle, die lediglich die rote Plakette bekommen.
Dass die Umweltzone trotzdem kommen soll, hat nach Einschätzung der FDP-Fraktion nur einen Grund: Dies soll die Vorstufe für die Einführung der blauen Plakete sein. So sehen dies ja auch die Grünen, die dies in der Begründung ihres Änderungsantrags ausdrücklich so formuliert haben. Der Entwurf der Stellungnahme ist deshalb inkonsequent. Wer die blaue Plakette ablehnt, muss auch die grüne Plakette als Vorstufe ablehnen.
Meine Damen und Herren, eine blaue Plakette wäre eine Katastrophe für den Einzelhandel in Limburg, der sich sowieso bereits in einer schwierigen Wettbewerbssituation befindet und sie wäre sozial zutiefst ungerecht, weil sie alle Dieselfahrer aus Limburg ausschließt, die sich kein neueres Fahrzeug leisten können. Außerdem würden Dieselfahrzeuge dann so drastisch an Wert verlieren, dass dies einer Enteignung gleich käme. Gleichzeitig fördert der Bund durch seine Steuerpolitik jedoch weiterhin Dieselfahrzeuge. Dies hat auch einen guten Grund. Der Ausstoß von Kohlendioxid ist bei Dieselfahrzeugen um bis zu zwanzig Prozent geringer als bei vergleichbaren Benzinern. Wenn alle Dieselfahrzeuge in Deutschland durch Benziner ersetzt würden, könnte Deutschland seine Klimaziele nicht einhalten. Das ist doch keine kluge Umweltpolitik im Interesse der Menschen, meine Damen und Herren, insbesondere von Bündnis 90 / Die Grünen.
Wir sehen den Entwurf der Stellungnahme noch wegen einem anderen Punkt kritisch. Im Luftreinehalteplan ist eine Tendenz erkennbar, Autos generell aus der Innenstadt zu verbannen, nicht nur den Durchgangsverkehr. So wird im Planentwurf als Maßnahme angekündigt, 50 Parkplätze aus der Innenstadt, dem Neumarkt zu entfernen. In der Stellungnahme steht dazu leider kein Wort. Bündnis 90 / Die Grünen bestärken mit ihrem Änderungsantrag unsere Befürchtungen an dieser Stelle. Sie fordern die Auflösung aller Straßenparkplätze in der Innenstadt. Hierzu kommt von der FDP-Fraktion im Hinblick auf die Handelsstadt Limburg ein klares Nein.
Zusammengefasst:
Eine Reihe der vorgesehen und der von der Stadt darüber hinaus geforderten Maßnahmen finden unsere Zustimmung. Die LKW-Umleitungsstrecke lehnt die FDP-Fraktion wegen der zusätzlichen Belastungen für die Menschen in Limburg ab und fordert ein abgestimmtes Umwelt- und Verkehrskonzept für die Region.
- Wir lehnen die Einführung einer Umweltzone ab. Eine grüne Plakette ist im Hinblick auf das Stickstoffdioxid-Problem bestenfalls unwirksam.
- Eine Verbannung des Autoverkehrs aus der Innenstadt lehnt die FDP-Fraktion im Hinblick auf den Einzelhandel ab.
In der Gesamtwürdigung lehnt die FDP-Fraktion deshalb nicht nur den Entwurf des Luftreinehalteplans ab, sondern auch die vorliegende Stellungnahme dazu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
