Pressefreiheit in Limburg
Anfrage zum Thema Pressefreiheit
Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Marion Schardt-Sauer hat für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zum Umgang mit Presseorganen eine Anfrage an den Magistrat gerichtet. Die FDP-Fraktion sei „sehr irritiert“, dass in den letzten Monaten seitens des Magistrats offenbar rechtliche Hilfe in Anspruch genommen worden sei, um Äußerungen von Pressevertretern zu begegnen.
Vor diesem Hintergrund stellt die FDP-Kommunalpolitikerin die Frage, zu welchen Sachverhalten in den vergangenen Monaten Presseorganen mit rechtlichen Konsequenzen gedroht beziehungsweise Unterlassungerklärungen begehrt wurden. Außerdem fragt Schardt-Sauer nach, in welchen Fällen und aus welche Gründen gegebenenfalls hierfür externer rechtlicher Beistand beauftragt wurde.
„Die Pressefreiheit ist in unserem Land ein hohes Gut“, betont die FDP-Politikerin. Berichterstattung sei nicht immer „bequem“ und dürfe es in einer Demokratie auch nicht sein, in der die Presse ein wichtiges „Wächteramt“ ausübe. „Deshalb sollte Berichten, Kommentaren und Debatten in den Medien über konflliktträchtige Themen nicht mit rechtlichen Drohungen oder gar der Anrufung von Gerichten begegnet werden“, erklärte Schardt-Sauer. Insofern seien die Freien Demokraten sehr auf die Antwort und die Begründung des Magistrats gespannt.