Schardt-Sauer (FDP): „Über Position der Stadt zum Luftreinhalteplan und zum geplanten Dieselfahrverbot muss öffentlich beraten werden“

PRESSEMELDUNG – 25. August 2021

Schardt-Sauer (FDP): „Über Position der Stadt zum Luftreinhalteplan und zum geplanten Dieselfahrverbot muss öffentlich beraten werden“

Die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Limburger Stadtverordnetenversammlung, Marion Schardt-Sauer, kritisiert scharf, dass es am 30. August nicht wie geplant zu einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr kommt, um über eine Stellungnahme des Magistrats zum Entwurf der Fortschreibung des Luftreinhalteplans und das drohende Dieselfahrverbot in Limburg öffentlich zu beraten. „Das von der FDP-Fraktion strikt abgelehnte Dieselfahrverbot wäre eine gravierende Maßnahme, die nicht nur viele Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen würde, sondern auch die Entwicklung der Innenstadt erheblich beeinträchtigen und die schwierige Situation für den Handels- und Einkaufsstandort Limburg massiv verschärfen würde. Deshalb fordert die FDP-Fraktion Transparenz und eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger statt einer nicht-öffentlichen Magistratssitzung am kommenden Montag“, so Schardt-Sauer. Unfassbar sei es, dass wohl am Montag zudem noch nicht einmal ein Beschluss des Magistrats falle, sondern beabsichtigt sei, dass dieser im Umlaufverfahren fallen solle. Man werde dem seitens der FDP – Fraktion widersprechen. Dieses für Limburg so zentrale Thema gehöre breit und öffentlich debattiert.

Sie sei auch überrascht und irritiert über eine Antwort der hessischen Umweltministerin Priska Hinz auf eine Kleine Anfrage, die sie als Landtagsabgeordnete gestellt habe, so Schardt-Sauer. Darin werde ausgeführt, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Limburg und des Landkreises Limburg-Weilburg eng in den Prozess zum Thema Fahrverbote eingebunden und über alle wesentlichen Schritte informiert worden seien. So habe es, seitdem sich der Luftreinehalteplan Limburg in der 2. Fortschreibung befinde, regelmäßige Arbeitsgruppentreffen unter Beteiligung der Stadt Limburg, des Landkreises Limburg-Weilburg sowie dem Verkehrs- und Umweltressort der Landesregierung gegeben. Zudem habe die Stadt Limburg als zuständige Straßenverkehrsbehörde verkehrsberuhigende Maßnahmen für den Fall der Umsetzung von Fahrverboten auf der Schiede zugesichert, soweit Verkehrssicherheitsgründe dies gebieten würden. „Mich und sicher auch die Öffentlichkeit würde schon interessieren, um welche Maßnahmen es sich hierbei handelt und welche Positionen die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt im Austausch mit dem Land vertreten haben“, erklärte Schardt-Sauer.

Bislang sei man seitens der FDP immer davon ausgegangen, dass die Region parteiübergreifend ein Dieselfahrverbot für Limburg verhindern wolle und dies oberste Priorität habe. Es sei zu hoffen, dass dies nach wie vor gelte. Sie hoffe auch, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sich selbst ein Bild von dem Entwurf des fortgeschriebenen Luftreinehalteplans machen, der in der Zeit vom 17. August 2021 bis einschließlich 16. September 2021 im Bürgerbüro im Rathaus zur Einsichtnahme ausgelegt werde. Bis 30. September könnten Anregungen, Bedenken und Einwendungen schriftlich oder elektronisch an das hessische Umweltministerium gerichtet werden.

„Das drohende Dieselfahrverbot würde die Entwicklung von Limburg massiv beeinträchtigen und viele Bürgerinnen und Bürger von Dieselfahrzeugen faktisch enteignen. Deshalb muss dieses Thema mit all seine Facetten öffentlich beraten werden“, fordert Schardt-Sauer und empfiehlt den Bürgerinnen und Bürgern von ihren Beteiligungsrechten umfassend Gebrauch zu machen.